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UN-Konferenz in Bonn - Druck auf Deutschland beim Thema Klima

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Deutschland droht, seine Weltklimaziele zu verfehlen. Das setzt die Jamaika-Partner vor der Klimakonferenz unter Druck. In Bonn versammeln sich dazu Vertreter von fast 200 Staaten.

Riesige Abraumhalden sind am 31.10.2017 im Braunkohletagebau Welzow Süd nahe Welzow (Brandenburg) zu sehen
Riesige Abraumhalden sind am 31.10.2017 im Braunkohletagebau Welzow Süd nahe Welzow (Brandenburg) zu sehen Quelle: dpa

Doch eigentlich wären Vereinbarungen von Union, Grünen und FDP nötig, um die nationalen Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Und auch die internationalen Verpflichtungen für 2030 müssen angegangen werden. Eine schwierige Situation für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in Bonn gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Klimaschützerin auftreten will.

Fidschi-Inseln droht der Untergang

Deutschland steht als Gastgeber und selbst ernannter Vorreiter in der Klimapolitik unter besonderer Beobachtung. Zumal es die Rolle des Organisators für die Fidschi-Inseln übernimmt, die formal die Präsidentschaft innehaben. Dem kleinen Staat droht aufgrund des Erderwärmung und des Anstiegs des Meeresspiegels der Untergang. Auch daher wäre es unangenehm, wenn Deutschland seine Ziele für 2020 verfehlt - was sich abzeichnet.

Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 vermutlich deutlich verfehlen. Es sei denn, die neue Bundesregierung steuert dagegen. Am effektivsten wäre es, die Stromerzeugung durch Kohleenergie zu beenden. Dafür demonstrierten heute in Bonn Tausende …

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Ein Vertreter der amtierenden Regierung sagt: "Ich wünsche mir, dass die Konferenz eine positive Wirkung auf die Koalitionsverhandlungen hat." Und er zeigt sich optimistisch: "Meine Erwartung ist, dass die Bundesregierung weiter vorangehen wird." Denn umgekehrt kann die größte zwischenstaatliche Konferenz in der Geschichte der Bundesrepublik auch eine Chance sein: Mehr als 23.000 Teilnehmer, 500 Umwelt- oder Menschenrechtsgruppen sowie 1.300 Journalisten aus aller Welt sind zu den zweiwöchigen Beratungen angekündigt. Es wird zudem das erste der jährlichen Treffen unter dem Dach der UN seit dem angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimavertrag.

Beunruhigender Klimabericht aus den USA

Daher soll in Bonn ein "Jetzt erst recht" gelten: "Es kommt auf ein starkes Signal der Einigkeit an", hatte Umweltministerin Barbara Hendricks gesagt. Dazu sollen auch Vertreter mehrerer US-Bundesstaaten und Kommunen beitragen, die sich gegen die Position von US-Präsident Donald Trump stellen.

Passend dazu wurde in den USA der Bericht mehrerer Regierungsbehörden veröffentlicht, wonach der Klimawandel eine Realität und von Menschenhand verursacht ist. Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe seien der Haupttreiber der globalen Erwärmung. Die Folgen seien der Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen, Dürren und heftige Stürme. Eine andere überzeugende Erklärung gebe es nicht, heißt es in dem Bericht von 50 Wissenschaftlern. Die Studie wird alle vier Jahre für den Kongress erstellt. Trump hat den Klimawandel dagegen wiederholt als Falschmeldung abgetan.

Kaum konkrete Beschlüsse erwartet

Konkrete Beschlüsse werden bei der Tagung in Bonn kaum erwartet: Es wird vor allem darum gehen, ein System zu entwickeln, die einzelnen Beiträge der Staaten zum Klimaschutz messbar und vergleichbar zu machen. Beschlossen werden soll dies im kommenden Jahr: "Wer nichts leistet, soll auf dem Pausenhof als schlechter Mitspieler dastehen", sagt ein deutscher Unterhändler.

Klar ist ohnehin, dass die in Paris gemachten Zusagen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Nachrichten der Forschungsinstitute lassen keinerlei Entwarnung aufkommen: Ohne zusätzliche Anstrengungen wird sich die Erde um mindestens drei Grad erwärmen. Dazu erhöhte sich die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid im vergangenen Jahr in nie dagewesenem Tempo. Solche Botschaften wird es rund um die Weltklimakonferenz in den kommenden Wochen in enger Taktfolge geben.

Mehrere tausend Menschen haben in Bonn für einen raschen Kohleausstieg demonstriert.

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Demo für Kohleausstieg

In Bonn demonstrierten mehr als 10.000 Menschen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Unter dem Motto "Klima schützen - Kohle stoppen" forderte ein Aktionsbündnis aus Umweltschutz- und Hilfsorganisationen von der neuen Bundesregierung ein stärkeres Engagement für den Klimaschutz. Nach Schätzungen der Polizei nahmen an der Veranstaltung mehr als 10.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von rund 25.000 Demonstranten.

"Wir fordern von der Bundesregierung einen klaren Ausstiegspfad aus dem Braunkohle-Tagebau und den Kohlekraftwerken", sagte Kathrin Schröder, Energieexpertin des katholischen Hilfswerks Misereor. Nur so könnten die von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaschutzziele erreicht werden. Zudem müssten die reichen Staaten als Hauptverursacher des weltweiten CO2-Ausstoßes die ärmeren Länder bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels stärker unterstützen. Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, forderte von den neuen Koalitionspartnern in Berlin, die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaziele endlich umzusetzen. An die Adresse von Bündnis 90/Die Grünen appellierte Weiger, sich in Koalitionsverhandlungen konsequent für den Klimaschutz einzusetzen.

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