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Fall Skripal - 14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus

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Im Fall Skripal spitzt sich die Konfrontation zwischen dem Westen und Moskau zu. 14 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sowie die USA weisen zahlreiche russische Diplomaten aus.

Botschaft der russischen Föderation in Berlin
Botschaft der russischen Föderation in Berlin Quelle: imago/STPP

Russland reagierte am Montagnachmittag: "Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Entscheidung der westlichen Länder wurde in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit NATO-Verbündeten entschieden, hatte zuvor das Auswärtige Amt in Berlin erklärt. Die Diplomaten müssen die Bundesrepublik innerhalb von sieben Tagen verlassen. Die Ausweisung der vier Diplomaten signalisiere "die Entschlossenheit der Bundesregierung, Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen", teilte das Auswärtige Amt mit. "Wir setzen damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien", sagte Außenminister Heiko Maas.

Der Schritt erfolge auch vor dem Hintergrund der kürzlichen Cyber-Operation gegen das IT-System der Bundesregierung, die sich nach bisherigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lasse, so das Auswärtige Amt weiter. "Bei aller Entschlossenheit, mit der wir heute gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern reagieren, bleiben wir auch weiterhin zum Dialog mit Russland bereit", heißt es in der Mitteilung weiter.

USA weisen 60 russische "Geheimdienstmitarbeiter" aus

Auch die USA weisen 60 Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen Russlands aus. Regierungsmitarbeiter sagten am Montag in Washington, bei ihnen handele es sich um "bekannte Mitarbeiter der Geheimdienste". Das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle werde auf Anweisung von Präsident Donald Trump komplett geschlossen, hieß es ferner. Die Russen hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.

Der Fall Skripal hatte eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen London und Moskau ausgelöst. Nachdem Großbritannien die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angeordnet hatte, reagierte Russland mit einem entsprechenden Schritt. Zeitgleich mit Deutschland und den USA verkündeten unter anderem auch Frankreich, Tschechien, Polen und die Ukraine die Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk beteiligen sich an der mit der EU abgestimmten Aktion insgesamt 14 EU-Staaten.

Russland weist Schuld von sich

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Yulia vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ihre Tonlage gegenüber Moskau bereits verschärft und erklärt, dass sehr wahrscheinlich Russland für den Anschlag verantwortlich sei. Sie beschlossen, den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurückzubeordern.

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Der aus Deutschland stammende Diplomat Markus Ederer kam am Wochenende zurück nach Brüssel und führte erste Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dabei habe man Ansichten über die jüngste Entwicklung ausgetauscht, sagte eine Sprecherin Mogherinis am Montag. Wann Ederer nach Moskau zurückkehrt, ließ sie auf Nachfrage offen. Es war nach offiziellen Angaben das erste Mal, dass die EU einen Botschafter zu Konsultationen zurückruft. Die Sprecherin nannte diesen Schritt "ziemlich ungewöhnlich".

Schritte gegen Russland abgestimmt

Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, hatten am Freitag angekündigt, weitere Schritte miteinander abzustimmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Wochenende mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert und über eine mögliche gemeinsame Reaktion gesprochen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte erklärt: "Ich rechne damit, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten am Montag weitere Maßnahmen gegen Russland ergreifen wird." Tusk schloss auch weitere Schritte auf EU-Ebene nicht aus, aber erst nach Abschluss weiterer Ermittlungen.

Großbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Beziehungen der EU zu Russland untergraben. "Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook. Großbritannien zwinge die verbleibenden EU-Staaten dazu, mit Sanktionen die Zusammenarbeit mit Russland zu erschweren.

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