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Deutschland will wieder saudische Polizisten ausbilden

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Nach Fall Khashoggi ausgesetzt - Deutschland will wieder saudische Polizisten ausbilden

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Deutschland hatte die Ausbildung von Polizisten in Saudi-Arabien nach der Tötung des Regierungskritikers Khashoggi ausgesetzt - und will sie nun wieder aufnehmen.

Bundesministerium des Inneren Deutschland, Berlin,
"Das Projekt ist Teil einer bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich", heißt es aus dem Innenministerium.
Quelle: imago

Deutschland will die Ausbildung von Grenzschützern in Saudi-Arabien wiederaufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Samstag und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegels". Gründe nannte der Ministeriumssprecher nicht. Die Ausbildung war nach der Tötung des Regierungskritikers Jamal Khashoggi im vergangenen Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul ausgesetzt worden. Die Bundespolizei unterhalte weiter ein Projektbüro in Riad, das derzeit mit drei Mitarbeitern besetzt sei. Wann die Ausbildung wieder beginne, werde noch geklärt, hieß es nun.

SPD, Grüne und FDP dagegen

In einer Mitteilung des Innenministeriums wurden jedoch Sicherheitsaspekte angeführt: "Das Projekt ist Teil einer bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, da sichere Grenzen auch eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung in der gesamten Region darstellen." Diese Begründung war auch früher schon genannt worden.

Auf Ablehnung stieß die Entscheidung bei SPD, Grünen und FDP. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, erklärte im "Handelsblatt": "Saudi-Arabien ist eines der extremsten Beispiele für das Verletzen der Menschenrechte." Deshalb dürfe das Innenministerium mit dem Land nicht zusammenarbeiten. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung: "Mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien ausgerechnet im Sicherheitsbereich zu kooperieren, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Bundesregierung und die Politik der GroKo." Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte die Entscheidung.

Das mysteriöse Verschwinden des saudischen Journalisten Khashoggi sorgt für Aufsehen. Im ZDF gab er im Mai ein Interview - eines seiner letzten, bevor sich seine Spur verliert. Hier sehen Sie Auszüge aus dem Gespräch.

Beitragslänge:
5 min
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Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte dem "Handelsblatt": "Insbesondere solange der Mord an dem Journalisten und Regime-Kritiker Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul nicht vollständig aufgeklärt ist, sollte die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit den saudischen Behörden meines Erachtens nach auf keinen Fall fortgesetzt werden."

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