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Flüchtlinge - Obergrenze: Die CSU präzisiert

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Ohne Obergrenze keine Koalition, sagt die CSU und rammt vor möglichen Jamaika-Sondierungen Pflöcke ein. Aber wie genau ist das nun gemeint mit der Obergrenze? Da herrscht offensichtlich noch Klärungsbedarf.

Nach der Bundestagswahl vor einer Woche deutet sich eine Jamaika-Koalition – ein Regierungsbündnis zwischen Union, FDP und Grünen – an. Doch schon bevor erste Gespräche zwischen den Parteien stattfinden, gibt es darum Streit.

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"Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der "Passauer Neuen Presse". Es erhielten "weniger als ein Prozent der Antragsteller letzten Endes Asyl wegen politischer Verfolgung". Viel entscheidender sei "der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling erhält", so der CSU-Politiker.

CSU-Vize Manfred Weber hatte für diese Gruppe feste Kontingente nach kanadischem Vorbild ins Spiel gebracht: "Wir bieten dem UNHCR ein jährliches Kontingent an, wie viele Flüchtlinge wir als Europäer bereit sind aufzunehmen. Das kann durchaus ein großherziges Angebot sein." Mayer stellte klar: Bei jährlichen Kontingenten "muss auch der Familiennachzug mit umfasst sein. Ansonsten wäre eine derartige Kapazitätsgrenze vollkommen wirkungslos".

Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies indes Spekulationen zurück, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position abrücken: "Ein klares Nein."

"Das darf nicht noch mitwabern"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge gilt als ein schwieriger Knackpunkt bei den Verhandlungen.  Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. CDU-Chefin Merkel lehnt eine solche Festlegung ab, Grüne und FDP auch.

"Wir erwarten, dass CDU und CSU eine Einheit bilden", sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Sie müssen die Themen abarbeiten, die innerhalb der Parteien zu großen Diskussionen führen. Die müssen erstmal eine Ebene finden. Wenn man in eine neue Regierung startet, in welcher Konstellation auch immer, darf die Problematik CDU-CSU nicht immer noch mitwabern."

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