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Deutschlandtag der JU - Parteinachwuchs sucht rote Linien

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Die AfD vor der CDU - in Sachsen ist das so. Und ausgerechnet hier tagt an diesem Wochenende der Parteinachwuchs der Union. Wie viel Platz rechts von CDU und CSU sein soll - das wird auch auf dem Deutschlandtag ein ganz großes Thema sein.

Nach der Bundestagswahl vor einer Woche deutet sich eine Jamaika-Koalition – ein Regierungsbündnis zwischen Union, FDP und Grünen – an. Doch schon bevor erste Gespräche zwischen den Parteien stattfinden, gibt es darum Streit.

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Bis zur Bundestagswahl zweifelte eigentlich kaum jemand daran, dass die CDU auch fortan die bestimmende Macht im Freistaat Sachsen sein würde. In der Opposition war meist nur von der "Staatspartei" die Rede. Und dann kam der Wahlabend: Die AfD erreichte in Sachsen mit 27,0 Prozent ihr bundesweit bestes Ergebnis und landete sogar knapp vor der CDU. Dazu nahmen die Rechtspopulisten der Union auch noch drei Direktmandate ab, ein viertes gewann ein Linker.

Entsprechend symbolgeladen ist der Tagungsort der Jungen Union, die an diesem Wochenende mit ihrem Deutschlandtag in Dresden zu Gast ist. Deren Chef Paul Ziemiak hatte im Vorfeld schon personelle Konsequenzen gefordert und angemahnt, die Union müsse ihr konservatives Profil schärfen: "Ich will mich nicht damit abfinden, dass rechts von uns in den Parlamenten noch eine andere Partei ist", sagte er mit Blick auf die AfD und forderte eine Debatte über die Gründe für die Wahlschlappe. "Wir müssen die Fehler klar benennen: Es liegt offen auf der Hand, dass sich ein Teil unserer Wähler nicht mehr ausreichend von der Union repräsentiert fühlt."

Heißes Eisen Obergrenze

Nicht zuletzt will die JU auch ihren Kurs zur Einwanderungspolitik festzurren - eines der heißen Eisen vor möglichen Sondierungen mit FDP und Grünen im Bund. Eine zentrale Forderung der "Dresdner Erklärung", die die JU beschließen will, bezieht sich auf die Begrenzung der Zuwanderung. Diese müsse von einem Jamaika-Bündnis in einem Einwanderungsgesetz festgeschrieben werden. "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Was wir nicht brauchen, ist eine ungesteuerte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme." Das Wort Obergrenze taucht in der fünfseitigen Erklärung allerdings nicht auf.

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen mit den Spitzen beider Unionsparteien an diesem Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition zu finden. Zuvor stellt sich Merkel an diesem Samstag beim JU-Deutschlandtag dem Parteinachwuchs - es ist ihr erster Auftritt nach der Wahl vor einem breiten Parteipublikum.

Parteibasis soll abstimmen

CDU und CSU müssten ihre Differenzen rasch beilegen, damit unmittelbar darauf Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen starten könnten, forderte Ziemiak am Freitagabend in Dresden. "Am Montag muss es losgehen." Zudem müsse die Parteibasis über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, pochte vor dem Treffen auf die Obergrenzenforderung der CSU: "Es muss einen Mechanismus geben, und zwar in Gesetzesform, der verhindert, dass sich das Jahr 2015 wiederholt - das muss die rote Linie der CSU sein."

"Junge, unverbrauchte Köpfe"

Der Nachwuchs fordert zudem eine Verjüngung von CDU und CSU. Die Schärfung des Profils müsse sich auch in Personalentscheidungen niederschlagen, so Ziemiak. "Wir brauchen junge, unverbrauchte Köpfe in Regierung, Fraktion und Partei." Die Union müsse junge Familien, Bildung und Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Auch setze er darauf, dass die von der Union angekündigte Rentenkommission eingesetzt werde, die sich mit den Problemen des demografischen Wandels auseinandersetzen soll. "Einseitige Reformen zu Lasten der jungen Generation wird es mit der Jungen Union nicht geben."

Nicht nur innerhalb des Tagungszentrums könnte es für Merkel ungemütlich werden. Weil Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung im Internet zu Störaktionen aufgerufen haben, verstärkt die Dresdner Polizei ihre Kräfte. Man rechne mit Störungen, sagte der leitende Polizeiführer am Freitagabend. Offiziell ist aber keine Demonstration angemeldet.

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