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Die AfD und ihre Wahlliste - Ein selbst angerichtetes Durcheinander

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Die AfD wittert hinter der Beschneidung ihrer Wahlliste "politische Motivation". Für das Durcheinander ist sie jedoch selbst verantwortlich, wer davon profitiert, ist noch unklar.

Kommentar: Michael Bewerunge - AfD
Kommentar vom Leiter des ZDF-Studios in Dresden, Michael Bewerunge, zu der AfD-Wahlliste
Quelle: DPA/ZDF

Schnell war das Urteil der AfD nach der Beschneidung ihrer Wahlliste durch den Landeswahlausschuss gefällt: "Ich behaupte, dass es dafür eine politische Motivation gibt, dass der Landeswahlausschuss instrumentalisiert und missbraucht wurde", sagte der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban. Eine ziemlich gewagte Behauptung angesichts der Tatsache, dass sich die AfD auf ihren Parteitagen in der Vergangenheit – zurückhaltend formuliert – nicht gerade als geschäftsordnungssicher präsentiert hat.

AfD trägt Verantwortung für Zweifel an Landesliste

Doch zunächst zu diesem Fall. Der Sachverhalt ist schnell und in aller Kürze erzählt: Die AfD hat ihre Landeswahlliste zur Landtagswahl in Sachsen 2019 auf zwei aufeinanderfolgenden Parteitagen gewählt. Das allein ist an und für sich kein Problem, das haben auch schon andere so gemacht. Problematisch ist, dass die rechtliche Kontinuität der beiden Parteitage zweifelhaft ist, wofür einzig und allein die AfD die Verantwortung trägt.

Auf dem ersten Wahlparteitag im Februar 2019 wurden die ersten 18 Listenplätze im Einzelwahlverfahren gewählt. Auf dem zweiten Wahlparteitag im März gab es zwei Veränderungen: der Versammlungsleiter und das Wahlverfahren. Entscheidend ist letzteres: Ab Listenplatz 31 wurde nicht mehr einzeln, sondern blockweise über die Kandidaten abgestimmt.

Nachträgliche Änderung als Verstoß zu werten

Auch das wäre eigentlich kein Problem - wenn dieses Vorgehen bereits bindend und für alle nachvollziehbar auf dem ersten Parteitag beschlossen worden wäre. Wurde es aber aus Zeitnot erst auf dem zweiten Parteitag. Diese – nachträgliche – Änderung im laufenden Wahlverfahren ist im Kern der Verstoß gegen die Regeln der Demokratie und der Chancengleichheit der Kandidaten, den der Landeswahlausschuss moniert hat.

Der Landeswahlausschuss hatte entschieden, alle Listenplätze ab Nr. 19 zu streichen, weil auch der Versammlungsleiter beim zweiten Parteitag nicht - wie vorgeschrieben - identisch gewesen sei. Diese Entscheidung hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof teilweise kassiert. Er entschied - vorläufig -, dass die Listenplätze bis Nr. 30 zuzulassen sind. Ein starker Hinweis darauf, dass letztendlich das unterschiedliche Wahlverfahren ab Platz Nr. 31 als rechtswidrig angesehen wird, auch in der Hauptentscheidung heute.

Probleme bei letzter Wahl mahnten Wahlausschuss zur Vorsicht

Warum hat der Landeswahlausschuss so streng entschieden? Die Antwort liegt möglicherweise in der Kandidatenaufstellung zur letzten Wahl 2014 – wieder die der AfD. Damals hatte die AfD einen Kandidaten eigenmächtig von der Liste gestrichen, weil er der Partei kein Zwangsdarlehen für den Wahlkampf geben wollte. Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte die Existenz solcher Zwangsdarlehen bestritten und wurde dafür übrigens wegen fahrlässigen Falsch-Eides zu einer Geldstrafe verurteilt. Jahrelang beschäftigte sich der Wahlprüfungsausschuss des Landtages mit dem Fall. Es fehlte nicht viel und die Landtagswahl 2014 wäre annulliert worden.

Es spricht viel dafür, dass der Landeswahlausschuss auf keinen Fall dafür verantwortlich sein wollte, dass wieder ein AfD-Kandidat wegen Verletzung der Chancengleichheit die Wahl anfechtet. Dies wird nun aber voraussichtlich die AfD tun, wenn ihr nicht alle 61 Listenplätze zugesprochen werden. Ein jahrelanges Nachspiel im Landtag ist so gut wie sicher.

AfD hat Durcheinander selbst angerichtet

Im Prinzip hat die AfD das Durcheinander selbst angerichtet. Ob sie dadurch benachteiligt ist oder davon sogar profitieren kann, ist nicht ganz klar. Selbst wenn es bei nur 30 Listenplätzen bleibt, wird die AfD wegen zusätzlicher Direktmandate wohl auf keinen Platz im Landtag verzichten müssen. Die Frage ist nun: Werden die Wähler der AfD eine Art Märtyrer-Bonus geben? Oder werden sie im Gegenteil nun taktisch wählen? Wenn sich die AfD-Gegner aus allen Parteien in den Wahlkreisen zusammenschließen und ihre Stimme dem erfolgreichsten Gegenkandidaten geben, dann könnte die AfD deutlich weniger Direktkandidaten bekommen. 

Bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz hat ein solcher Wahlaufruf den CDU-Kandidaten vor den der AfD geschoben. Die Initiative "zukunftsachsen.org" ruft jetzt wieder dazu auf, mit detaillierten Hinweisen für jeden einzelnen Wahlkreis. Also doch Wahlbenachteiligung der AfD? Ein Blick auf die Zahlen mahnt zur Gelassenheit: Mindestens 30 Sitze insgesamt, das entspräche ungefähr 25 Prozent bei der Wahl. Ziemlich genau der Anteil, den die AfD seit Wochen in den Umfragen hat.

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