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Trump und die Ukraine-Affäre - Ein folgenschwerer Anruf

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Seit den Enthüllungen zu dem brisanten Telefonat von Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj überschlagen sich in Washington die Ereignisse. Eine Chronik:

US-Präsident Donald Trump am Telefon (Archiv).
US-Präsident Donald Trump am Telefon (Archiv).
Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

Darum geht es:

Rund 30 Minuten dauerte das Telefonat des amerikanischen Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Trump soll Selenskyj gebeten haben, Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter in die Wege zu leiten. Biden gilt als einer der aussichtsreichsten Anwärter bei den US-Demokraten auf die Präsidentschaftskandidatur 2020.

Trumps konstruierter Vorwurf: Sein Kontrahent habe früher versucht, Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn zu verhindern. Der war für eine ukrainische Gasfirma tätig. Beweise für die Korruptionsvorwürfe lieferte Trump bis heute nicht.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. Archivbild
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild): Ein 30-Minuten-Telefonat, das den US-Präsidenten unter Druck setzt.
Quelle: -/Ukrinform/dpa

Der Whistleblower

Ein US-Geheimdienstmitarbeiter war von dem Telefonat derart alarmiert, dass er am 12. August eine offizielle interne Beschwerde über Trump einreichte. Er hatte das Telefonat zwar nicht selbst verfolgt, war darüber aber von anderen Regierungsmitarbeitern informiert worden. Der Vorwurf: Trump nutzte die Macht seines Amtes und bezweckte die "Einmischung" aus dem Ausland zu seinen Gunsten bei der Wahl 2020. Als Druckmittel für Selenskyjs Unterstützung soll Trump sogar Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt haben.

Vorwürfe gegen die Bidens:

Die Vertuschung

Hochrangige Trump-Mitarbeiter sollen anschließend versucht haben, alle Aufzeichnungen über das Gespräch unter Verschluss zu halten. Erst mit Nachdruck von Michael Atkinson, dem Generalinspekteur der Geheimdienste, erreichte die Beschwerde des Whistleblowers den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus.

Trump gerät unter Druck

Am 18. September berichteten die Medien erstmals über die interne Beschwerde, die "Washington Post"  machte den Anfang. Die Reaktion des US-Präsidenten: Er bezeichnete sie als "Falschnachrichten" und erklärte sich zum Opfer einer "Hexenjagd". Zudem versuchte Trump die Glaubwürdigkeit des Informanten zu zerstören und unterstellte ihm parteipolitische Motive.  

Erste Eingeständnisse

Ende September bestätigte Trump erstmals, dass es in seinem Telefonat mit Selenskyj um das Thema Korruption sowie um Joe Biden und dessen Sohn ging. Am 24. September gab Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, bekannt, dass die Demokraten Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren - das sogenannte Impeachment - gegen Präsident Trump einleiten würden. Dieser wies die Vorwürfe erneut zurück und kündigte die Veröffentlichung einer Mitschrift des Telefonats an.

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Archiv
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses (Archiv): Die Ukraine-Affäre gibt den Demokraten endgütlig die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump.
Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Die Veröffentlichung

Nach öffentlichem Druck publizierte die US-Regierung am 25. September ein Protokoll des brisanten Telefonats. Das vom Weißen Haus veröffentlichte Papier war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs. Einen Tag später wurde auch die interne Beschwerde des Informanten veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung geriet auch der ukrainischen Staatschef Selenskyj zunehmend unter Druck.

Die Demokraten befragen Zeugen

Die Demokraten haben Untersuchungen und Zeugenbefragungen zu den Vorwürfen aufgenommen. Sie fanden anfangs noch hinter verschlossenen Türen statt. Mit Alexander Vindman sagte außerdem ein Zeuge aus, der bei dem umstrittenen Telefonat anwesend war. Bei den öffentlichen Aussagen wiederholten heute der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor und der Diplomat George Kent ihre Vorwürfe gegenüber Trump.

Nach einer Abstimmung des US-Kongresses am 31. Oktober wurde beschlossen, dass die weiteren Anhörungen öffentlich stattfinden sollen. Bei der Resolution handelte es sich aber nicht um eine Abstimmung zur Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens, sondern nach wie vor um die Voruntersuchungen.

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