Ein folgenschwerer Anruf

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Trump und die Ukraine-Affäre - Ein folgenschwerer Anruf

Datum:: 13.11.2019 15:58 Uhr

Seit den Enthüllungen zu dem brisanten Telefonat von Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj überschlagen sich in Washington die Ereignisse. Eine Chronik:

US-Präsident Donald Trump am Telefon (Archiv).
Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

- 16 Uhr: Öffentliche Anhörungen der Zeugen William Taylor, US-Botschafter in der Ukraine und George Kent, Ukraine-Beauftragter im US-Außenministerium.
- Taylor gilt als wichtigster Zeuge der Demokraten.
- In den vergangenen Wochen wurden bereits zahlreiche Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt.

Darum geht es:

Rund 30 Minuten dauerte das Telefonat des amerikanischen Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Trump soll Selenskyj gebeten haben, Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter in die Wege zu leiten. Biden gilt als einer der aussichtsreichsten Anwärter bei den US-Demokraten auf die Präsidentschaftskandidatur 2020.

Trumps konstruierter Vorwurf: Sein Kontrahent habe früher versucht, Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn zu verhindern. Der war für eine ukrainische Gasfirma tätig. Beweise für die Korruptionsvorwürfe lieferte Trump bis heute nicht.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. Archivbild — Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild): Ein 30-Minuten-Telefonat, das den US-Präsidenten unter Druck setzt.
Quelle: -/Ukrinform/dpa

Der Whistleblower

Ein US-Geheimdienstmitarbeiter war von dem Telefonat derart alarmiert, dass er am 12. August eine offizielle interne Beschwerde über Trump einreichte. Er hatte das Telefonat zwar nicht selbst verfolgt, war darüber aber von anderen Regierungsmitarbeitern informiert worden. Der Vorwurf: Trump nutzte die Macht seines Amtes und bezweckte die "Einmischung" aus dem Ausland zu seinen Gunsten bei der Wahl 2020. Als Druckmittel für Selenskyjs Unterstützung soll Trump sogar Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt haben.

Vorwürfe gegen die Bidens:

In der Ukraine-Affäre stehen Vorwürfe gegen Joe Biden, und dessen Sohn Hunter im Raum. Konkret geht es bei den Vorwürfen um das Engagement von Hunter Biden bei dem in der Ukraine tätigen Erdgas-Unternehmen Burisma. Der heute 49 Jahre alte Jurist saß ab dem Frühjahr 2014 im Aufsichtsrat des wichtigen Gasförderers in der Ex-Sowjetrepublik - also unmittelbar nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew. Damals hatte der reiche Unternehmer Petro Poroschenko nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Wahl gewonnen. Burisma gehört einem ukrainischen Oligarchen und hat seinen steuerlichen Sitz auf Zypern. Der Jurist Biden soll ein Gehalt von bis zu 50.000 Dollar pro Monat erhalten haben. Wenige Zeit später wurde gegen den Gaskonzern wegen angeblicher undurchsichtiger Geschäfte ermittelt. Der Fall wurde jedoch 2016 wieder geschlossen. Kurz darauf wurde auch der Generalstaatsanwalt der Ukraine von seinem Posten entfernt.

Bildquelle: AP
Trump wirft Biden vor, die Ukraine in dessen Amtszeit als US-Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn zu verhindern. Joe Biden weist die Vorwürfe zurück. Offiziell hieß es in Kiew damals, die Entlassung des Generalstaatsanwalts habe nichts mit dem Burisma-Fall zu tun gehabt - Belege für das Gegenteil gab es nie. Allerdings hatten auch andere westliche Regierungen die Ablösung des Generalstaatsanwalts gefordert. Der Vorwurf lautete, er sei selbst korrupt.

Quelle: dpa

Bildquelle: David J. Phillip/AP/dpa

Die Vertuschung

Hochrangige Trump-Mitarbeiter sollen anschließend versucht haben, alle Aufzeichnungen über das Gespräch unter Verschluss zu halten. Erst mit Nachdruck von Michael Atkinson, dem Generalinspekteur der Geheimdienste, erreichte die Beschwerde des Whistleblowers den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus.

Trump gerät unter Druck

Am 18. September berichteten die Medien erstmals über die interne Beschwerde, die "Washington Post" machte den Anfang. Die Reaktion des US-Präsidenten: Er bezeichnete sie als "Falschnachrichten" und erklärte sich zum Opfer einer "Hexenjagd". Zudem versuchte Trump die Glaubwürdigkeit des Informanten zu zerstören und unterstellte ihm parteipolitische Motive.

Erste Eingeständnisse

Ende September bestätigte Trump erstmals, dass es in seinem Telefonat mit Selenskyj um das Thema Korruption sowie um Joe Biden und dessen Sohn ging. Am 24. September gab Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, bekannt, dass die Demokraten Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren - das sogenannte Impeachment - gegen Präsident Trump einleiten würden. Dieser wies die Vorwürfe erneut zurück und kündigte die Veröffentlichung einer Mitschrift des Telefonats an.

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Archiv — Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses (Archiv): Die Ukraine-Affäre gibt den Demokraten endgütlig die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump.
Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Die Veröffentlichung

Nach öffentlichem Druck publizierte die US-Regierung am 25. September ein Protokoll des brisanten Telefonats. Das vom Weißen Haus veröffentlichte Papier war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs. Einen Tag später wurde auch die interne Beschwerde des Informanten veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung geriet auch der ukrainischen Staatschef Selenskyj zunehmend unter Druck.

Die Demokraten befragen Zeugen

Die Demokraten haben Untersuchungen und Zeugenbefragungen zu den Vorwürfen aufgenommen. Sie fanden anfangs noch hinter verschlossenen Türen statt. Mit Alexander Vindman sagte außerdem ein Zeuge aus, der bei dem umstrittenen Telefonat anwesend war. Bei den öffentlichen Aussagen wiederholten heute der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor und der Diplomat George Kent ihre Vorwürfe gegenüber Trump.

Nach einer Abstimmung des US-Kongresses am 31. Oktober wurde beschlossen, dass die weiteren Anhörungen öffentlich stattfinden sollen. Bei der Resolution handelte es sich aber nicht um eine Abstimmung zur Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens, sondern nach wie vor um die Voruntersuchungen.

Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe für ein solches "Impeachment" nennt die Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht.

Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden. Zwar zeichnet sich im Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, große Unterstützung für eine Absetzung von Präsident Donald Trump ab. Angesichts der Machtverhältnisse im Senat, wo Trumps Republikaner 53 der 100 Sitze halten, gilt ein Erfolg jedoch als sehr unwahrscheinlich.

Bildquelle: ap
Das Verfahren funktioniert so: Erste Schritte erfolgen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Später verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.
Fast jede US-Regierung hatte es bisher mit Anhängern der jeweils anderen Partei zu tun, die den Präsidenten der Oppositionspartei zwischen den Wahlen gerne vom Hof gejagt hätten. Doch gab es seit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton keinen ernsthaften Versuch. 1998 und 1999 trieb das damals von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus ein Impeachment gegen den demokratischen Präsidenten voran. Dabei ging es vor allem um dessen außereheliche Beziehungen. Die Kammer billigte einen Vorwurf, wonach Clinton "vorsätzlich eine meineidige, falsche und irreführende Aussage" vor einer Grand Jury unter Vorsitz des unabhängigen Ermittlers Kenneth Starr gemacht habe.

Zudem stimmte es für den Anklagepunkt, wonach er "die Durchsetzung des Rechts" erschwert und behindert habe. Der von den Republikanern kontrollierte Senat sprach Clinton schließlich frei, da die nötige Mehrheit nicht zustande kam.
Nur gegen zwei Präsidenten wurde in der amerikanischen Geschichte bisher ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt und im ersten Schritt durchgewunken: Andrew Johnson im Jahre 1868 und eben genannten Clinton. Beide kamen dann durch Senatsfreisprüche davon. Richard Nixon kam einem als sicher geltenden Impeachment wegen der Watergate-Affäre um Lauschangriffe auf politische Gegner durch seinen Rücktritt 1974 zuvor.

Quelle: AP

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