Sie sind hier:

Nach dem Innenausschuss - Die BAMF-Affäre: Fortsetzung folgt

Datum:

"Wer wusste wann was über die Missstände in der Bremer Außenstelle des BAMF?" Eine Annäherung an eine der meist gestellten und nicht beantworteten Fragen der vergangenen Tage.

Jutta Cordt (BAMF) und Horst Seehofer (CSU)
Müssen für Aufklärung sorgen: BAMF-Präsidentin Jutta Cordt und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: dpa

Jeden Tag kursieren neue Meldungen über Verfehlungen, Verdachtsmomente und Verstöße. Die Verwirrung scheint komplett. Und so blickt die Öffentlichkeit gestern gespannt nach Berlin, wo Innenminister Horst Seehofer (CSU) und BAMF-Präsidentin Jutta Cordt vor dem Innenausschuss des Bundestags aussagen. Über 60 Fragen haben alleine die Grünen vorbereitet. Rund fünf Stunden dauert am Ende die nicht-öffentliche Sitzung, in der Seehofer den Abgeordneten "vollständige Aufklärung und totale Transparenz" verspricht.

Der Bericht der Innenrevision des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt zu dem Ergebnis, dass "in Bremen bewusst Vorschriften und Regelungen vernachlässigt" wurden. So wurde in 75 Prozent der Fälle der Bremer Bescheid-Verfahren kein persönlicher Antrag gestellt, bei 31 Prozent fand keine Anhörung statt, in 33 Prozent wurden Personaldokumente nicht beziehungsweise nachträglich geprüft. Und in 61 Prozent der Fälle lagen überhaupt keine Ausweispapiere vor. "Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal", sagt Seehofer.

War Bremen nur ein einmaliger Vorgang?

Seehofer entschuldigt sich "für die Fehler, die passiert sind, namens der Bundesregierung auch bei der Bevölkerung". "Wir werden alles tun, dass wir die Sache aufklären, dass wir Mängel im System abstellen." Seehofer nimmt die Rolle des Aufklärers an. Ausgerechnet er, der die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre immer wieder scharf kritisiert hat, muss und will es nun richten - was ihm aber möglicherweise nur recht sein kann: Die Bremer BAMF-Affäre könnte die Notwendigkeit, dass in der Flüchtlingspolitik Einiges neu geregelt werden muss, auf breiter Ebene verdeutlichen. Denn da ist ja noch der "Masterplan" zur Migration, den Seehofer nächste Woche vorlegen möchte: Ankerzentren für Flüchtlinge, wo Seehofer bisher nur in Sachsen und Bayern Unterstützung fand.

Und Jutta Cordt, die Präsidentin des BAMF? In den vergangenen Wochen sah sie sich dem Verdacht ausgesetzt, zu spät reagiert und frühe Hinweise auf Missstände nicht weiterverfolgt zu haben. Immer wieder war behauptet worden, dass Bremen ein einmaliger Vorgang sei. Nur: Wie kann man das jetzt schon sagen, wo doch Überprüfungen in anderen Außenstellen - bisher zehn - noch laufen beziehungsweise noch gar nicht stattgefunden haben?

Beispiel Bingen: Auch hier soll ein Sachbearbeiter die BAMF-Zentrale monatelang vergeblich vor Korruption und angeblich rechtswidrig erstellten Bescheiden in seiner Behörde gewarnt haben. Just am Tag der Anhörung übt der Personalrat des BAMF in einem offenen Brief scharfe Kritik an der Behördenchefin, weist ihr eine Mitverantwortung für die Misere zu.

Seehofer stellt sich vor Cordt

Vor dem Innenausschuss steht Cordt Rede und Antwort, gibt sich kämpferisch und versichert mit Blick auf die laufenden Untersuchungen bei der Bremer Außenstelle der Behörde: "Bei mir wird nichts vertuscht."

Der Bundesinnenminister stellt sich vor Jutta Cordt. In der Anhörung erfahren die Abgeordneten auch, dass in der Behörde bisher Quantität vor Qualität gegolten habe, sprich: nach Möglichkeit viele Zahlen liefern und dabei nicht so auf die Qualität achten. In Zukunft müsse Qualität vor Schnelligkeit herrschen. So weit, so gut. Dem stimmt sicherlich auch Ulrike B., die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle und Auslöserin des Skandals zu. "Es müssten doch die Menschen in Not zählen, nicht die Zahlen", soll sie einem Reporter der BILD gestern gesagt haben. Und sie stehe zu dem, was sie getan habe.

Nur zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und fünf weitere Mitarbeiter der Bremer Außenstelle. Sie sollen zwischen 2013 und 2016 in über 1.200 Fällen zu Unrecht positive Asylbescheide erteilt zu haben. Sie stehe dazu, auch wenn Straftäter durchgewinkt worden wären? Irren sei menschlich, jeder mache Fehler, so ihre Antwort. Außerdem seien die wahren Schuldigen andere. Die, die jetzt mit dem Daumen auf sie zeigen. Alles werde ans Licht kommen, sagt sie. Bisher sei überhaupt nur ein Drittel des Skandals bekannt. Da käme noch mehr. Und wie geht es jetzt weiter? Mit einer Anhörung ist es nicht getan, da sind sich gestern alle einig. Fortsetzung folgt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.