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Vor den Landtagswahlen - Die Grenzen des Grünen-Wachstums im Osten

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Sie werden im Wahlkampf bespuckt, sie werden als "Drecksschweine" beschimpft: Im Osten haben es die Grünen deutlich schwerer als im Westen, mit ihren Themen zu punkten.

Die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock (r), Robert Habeck (l) sowie Katja Meier (2.v.l.) und Wolfram Günther (2.v.r) am 26.08.2019 in Dresden
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock (r.) und Robert Habeck (l.) sowie Sachsens Spitzenkandidaten Katja Meier (2.v.l.) und Wolfram Günther (2.v.r) in Dresden.
Quelle: dpa

Die Mitgliederzahlen steigen stetig an und bei den Wahlkampfveranstaltungen - sogenannten Town-Hall-Meetings - kommen inzwischen bis zu 700 Leute. Aber die Grünen sind im Osten von sehr niedrigem Niveau gestartet. 700 Mitglieder waren es in Sachsen noch vor fünf Jahren, inzwischen sind es 2.500. Auch in den Umfragen verdoppeln sie ihre Werte. Klingt erstmal gut, doch es sind auch hier recht niedrige Werte, die verdoppelt werden: etwa von sechs auf zwölf Prozent. Mit den Erfolgen der Grünen im Westen sind die Zahlen nicht vergleichbar.

Klimawandel und Kohleausstieg ziehen im Osten nicht richtig

Grüne Themen interessieren auch im Osten, wenn es allerdings um den Kohleausstieg geht, wird es schwierig. Da können sie noch so oft die Tradition der Kohlekumpel ansprechen. Den Stolz der Menschen, die schon seit Generationen dort arbeiten. Die grünen Themen Klimawandel, Ausstieg aus der Kohle, möglichst früher als 2038, verfangen hier nicht so richtig.

Anders ist es beim Thema Agrarwende. Der Wandel in der Landwirtschaft wird auf den Kundgebungen immer wieder angesprochen, da können die Grünen inzwischen punkten. Besonders nach dem Dürresommer des vergangenen Jahres ist vielen klar: Es muss sich etwas ändern.

Ob ein weiterer Beschluss des grünen Bundesvorstandes zu Erfolgen bei den Wahlen im Osten führt, ist offen. Künftig sollen CO2-mindernde Infrastrukturmaßnahmen bundesweit möglichst doppelt so schnell genehmigt, geplant und umgesetzt werden. Gemeint ist etwa der Bau neuer Strecken für die Bahn oder neue Fahrradwege. Die Schlagworte lauten: frühere Bürgerbeteiligung, eine Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, frühe Einbeziehung von Arten- und Naturschutz.

Verhindern eines Rechtsrucks

Seit Wochen reisen nicht nur die Spitzenkandidaten, sondern auch viele West-Grüne durch Sachsen und Brandenburg. Doch zurzeit gehen die Zahlen in den Umfragen leicht runter - zugunsten der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg. Eine Erklärung wird auch gleich geliefert: Das seien alles taktische Manöver - die Wähler wollten verhindern, dass die AfD stärkste Partei werde, deshalb kehrten sie den Grünen kurzfristig den Rücken.

Doch wenn sie zweistellige Ergebnisse bekommen sollten, werden Regierungsbildungen ohne die Grünen schwierig werden. In den Ländern könnte es neue Optionen für ganz neue Koalitionen geben, etwa CDU-Linke-Grüne oder vielleicht CDU-SPD-Grüne?

Für die Grünen, die sich als reine Bündnispartei sehen - "Hauptsache wir setzen grüne Inhalte um" - ergeben sich neue Konstellationen einer Regierungsbeteiligung. Es ist ja erlaubt, zu träumen. Am Ende scheint vieles möglich, vieles denkbar, nur dass die Grünen im Osten auf einer ähnlichen Erfolgswelle schwimmen werden wie im Westen, das wird voraussichtlich nicht passieren.

Politbarometer zu den Landtagswahlen:

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