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CSU nach der Wahl - Seehofers Kampf an zwei Fronten

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Die Ohrfeige der Wähler hat die CSU im Stammland auf unter 40 Prozent befördert. Ein Desaster. Die Partei ist schockiert, sucht nach Antworten. CSU-Chef Seehofer beklagt die offene rechte Flanke seiner Partei und will nun auch auf national gesinnte Demokraten setzen - aber ohne Rechtsruck der CSU.

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will Gespräche über den künftigen Kurs von CDU und CSU und der Kanzlerin mitteilen, dass „wir nicht zur Tagesordnung übergehen wollen“. Schließlich brauche man die CSU zur Bildung einer Regierung

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Düsternis am Montagmorgen vor der Vorstandssitzung in der CSU-Zentrale. Die Parteimitglieder wirken geschockt, ratlos, manche gar persönlich verletzt. Die Ohrfeige der Wähler hat die CSU im Stammland auf unter 40 Prozent geschmettert. Ein Desaster. Und niemand versucht, es anders zu nennen.

Von der jovial-bajuwarischen Kampfeslust und Redseligkeit der CSU-Granden ist nichts zu spüren. CSU-Chef Horst Seehofer will erst gar nichts sagen, bleibt dann zögerlich stehen und gibt mit leiser Stimme Antworten, ohne etwas beantworten zu können. Ausgerechnet der Spitzenkandidat, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bringt die ganze Verwirrung der CSU auf den Punkt: "Wir müssen die offene rechte Flanke schließen … aber einen Rechtsruck der CSU darf es nicht geben."

Wie geht das zusammen? "Bayernplan", die Antwort - gemeint ist das eigene CSU-Wahlprogramm - gefolgt von "Obergrenze" und "klare Kante". Die Wahlkampfparolen kommen noch automatisch.

Seehofer kämpft an zwei Fronten

Doch im politischen Berlin schauen sie Richtung Jamaika. Das Bayern, wie es die CSU sieht, liegt auf einem anderen Planeten. Schon einer CSU, die sich nach langem Streit hinter Kanzlerin Angela Merkel gestellt hat, haben viele Wähler nicht abgenommen, dass sie konservative Konzepte durchsetzen kann. Was soll erst gelten für eine CSU, die sich mit Grünen und FDP einlässt? Ein Dilemma, Ausweg unbekannt. Die Vorstandssitzung bricht Rekorde. Fast sechs Stunden reden sie.

Horst Seehofer kämpft an zwei Fronten. Zunächst muss er die schon am Wahlabend auftauchenden Risse in seinem Machtgefüge kitten. Hatte er Anfang des Jahres noch gesagt, man könne ihn köpfen, wenn die Wahl schief ginge, will er davon jetzt nichts mehr wissen. Er fragt offen in die Runde, wer etwas dagegen habe, dass er weiter mache. Natürlich meldet sich niemand. Auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU stellt er scheinbar in Frage. Erwartungsgemäß wagt sich kein Abweichler hervor. Also, alle mit in einem Boot. Bis auf weiteres.

Schwieriger ist es, bis zur Landtagswahl ein konservatives Profil zu entwickeln, das man der CSU auch abnimmt. "Wir haben verstanden, ein 'weiter so' wird es nicht geben", erklärt Seehofer auf der anschließenden Pressekonferenz. Es gebe Spaltungstendenzen in der Gesellschaft, die man überwinden müsse, sagt Seehofer. "Wir konnten uns von einem bundesweiten Trend der Unzufriedenheit nicht abkoppeln", ergänzt etwas sperrig sein Generalsekretär Andreas Scheuer.

Geschlossenheit statt Streit

Vor Koalitionsgesprächen wolle man intern mit der CDU über eine neue Strategie und Ausrichtung beraten, sich "so vorbereiten, dass wir eine gemeinsame Linie haben". Geschlossenheit statt Streit. Fürs Erste. Dabei hoffen sie auch auf ein Entgegenkommen der CDU, die ebenfalls leidet, wenn die CSU schwächelt. "Sie kennt ja auch die Situation", sagt Seehofer über Merkel und meint: Die AfD wird uns einen.

Einen Trumpf hat Seehofer dabei: Trotz des schlechten Ergebnisses ist die CSU jetzt unentbehrlich für die Kanzlerin. Die letzte große Koalition hätte rechnerisch auch ohne sie funktioniert. Relativ ist die CSU stärker geworden im Verhältnis zur Schwesterpartei, sie brauchen einander mehr denn je.

"Werden auf Obergrenze bestehen"

Merkel kann ohne die CSU nicht regieren. Seehofer bekommt ohne sichtbaren Einfluss in Berlin nicht genug Schwung, um bei der Landtagswahl in einem Jahr die absolute Mehrheit zu verteidigen. Das Ziel, dem sich am Ende alles andere unterordnen muss. "Wir werden auf der Obergrenze bestehen", folgert Seehofer und wirkt dabei fast schon wieder zufrieden.

Eine gemeinsame konservative Plattform müsse her. Eine, die auch national gesinnte Demokraten miteinbeziehe, sich aber klar von rechtsradikalen Tendenzen abgrenze.
Dazu dürfe die Obergrenze kein Selbstzweck, sondern Teil eines Gesamtpaketes rund um Zuwanderung und Integration sein. Es reiche nicht, zu sagen, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Spaltend würden auch soziale Fragen wirken, die man mehr in den Vordergrund bringen müsse. Vor allem bei der Rente.

Am Montagnachmittag, so scheint es, hat die CSU sich gefangen. Nach Gesprächen in Berlin wird Seehofer am Mittwoch die Fraktion im bayerischen Landtag beruhigen und auf den neuen Kurs einschwören müssen. Nur wenn ihm das gelingt und sie ihm glaubt, dass nur er die CSU bei der Landtagswahl zur absoluten Mehrheit führen kann, wird Seehofer diese Wahl als Parteichef tatsächlich überleben.

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