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CSU nach der Wahl - Söder: Kein Koalitionsvertrag ohne Obergrenze

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete Söder im ZDF morgenmagazin: "Das kann ich mir nicht vorstellen."

"Die Flüchtlingskrise und die Herausforderungen haben das Land verändert", sagt der CSU-Politiker Markus Söder. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen sieht er bei dieser Thematik "skeptisch".

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Die Obergrenze sei eine "Kernforderung" der Christsozialen. Der Politiker, dem Ambitionen auf die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer nachgesagt werden, äußerte sich erneut skeptisch zu einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen.

Söder: Die Flüchtlingskrise hat Deutschland "fundamental verändert"

Die CSU-Forderung, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 Menschen zu begrenzen, stößt bei den Grünen, aber auch in der Schwesterpartei CDU auf Ablehnung. "Wir sind eine Gesellschaft geworden, in der Migranten natürlich ihre absolute Heimat haben. Es wäre auch absurd, das zurückdrehen zu wollen." Das wolle keiner. Dennoch, so Söder, habe sich das Land durch die Flüchtlingskrise "fundamental verändert". Die Entwicklungen hätten auch zu dem Erstarken der AfD und dem Vertrauensverlust in die Volksparteien Union und SPD bei der Bundestagswahl geführt.

AfD-Wähler seien nach seiner Ansicht "nicht alle rechte Wähler", auch wenn es unter den streitbaren Funktionären "auch Nazis" gebe. Es seien "kleine Leute", die Sorge um ihre Existenz haben.

"Selbstverständlich, dass es an der Basis rumort"

Viele Menschen fühlten sich nicht mehr sicher, sagte Söder. Leute hätten Angst, abends U-Bahn zu fahren, Frauen davor, allein zu joggen. Auf diese "Beschränkung des Lebensgefühls" brauche es bei einer Regierungsbildung eine Antwort, sagte der CSU-Politiker und zeigte sich "sehr skeptisch, ob das mit den Grünen nur annähernd gehen kann". Zudem hätten die Grünen eine "völlig andere Auffassung von einer kulturellen Idee Deutschlands".

Das CSU-Ergebnis bei der Wahl am Sonntag - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten auf 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern - bezeichnete Söder als "Debakel". Da sei es selbstverständlich, dass es an der Basis rumort. Nun sei es wichtig, die Partei zu stabilisieren und die Niederlage seriös zu analysieren. "Hauruckentscheidungen" würden gar nichts bringen.

Rücktrittsforderung an Seehofer von der CSU-Basis

An der Parteibasis regt sich dennoch Unmut über den Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, forderte Seehofers Rücktritt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Kohler: "Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er "keine Sekunde" an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!"

Zuvor hatte auch der mittelfränkische CSU-Ortsverband Großhabersdorf einen Rücktritt gefordert. "Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten", erklärten die Ortsvorstände am Montag.

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