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Debatte über Brüsseler Vorstoß - Uhrumstellung: Das Aus braucht Zeit

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Heute Nacht werden die Uhren zurückgestellt. Dann gilt wieder Winterzeit. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, ist damit bald Schluss. Aber "bald" ist ein dehnbarer Begriff.

Heute Nacht wird die Uhr um eine Stunde zurückgestellt - das letzte Mal?

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Jahrelang wurde über das Ende der Zeitumstellung diskutiert, und nun soll es plötzlich ganz schnell gehen. Schon im nächsten Jahr könnte die Uhr EU-weit zum letzten Mal umgestellt werden, das hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen. Sie folge damit dem Willen der Bürger, sagt sie. Doch tatsächlich ist die Online-Umfrage, auf deren Grundlage die Kommission agiert, alles andere als ein Querschnitt des Wählerwillens. Denn nur ein Prozent aller Europäer haben sich an der Umfrage beteiligt. Von den 4,6 Millionen Beteiligten kamen 3,1 Millionen aus Deutschland. 84 Prozent waren für die Abschaffung der Zeitumstellung und die meisten für die dauerhafte Sommerzeit.

Das macht Alfred Wiater von der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung richtig wütend. Die Umfrage habe im Sommer stattgefunden, als alle mit der Sommerzeit etwas positives verbanden, und die Umfrage habe nicht genügend über die Folgen informiert, sagt Wiater und plädiert für die dauerhafte Winterzeit: "Aus chronobiologischer und schlafmedizinischer Sicht ist die Winterzeit die Zeit, die unserem eigenen Schlaf-Wach Rhythmus am nächsten kommt."

EU-Kommission will Bürgernähe zeigen

Die Kommission wollte aber rechtzeitig vor der Europawahl im nächsten Jahr Bürgernähe präsentieren. Das kann leicht nach hinten losgehen, denn es entscheiden die (noch) 28 Mitgliedstaaten, und die sind richtig sauer auf die Kommission, wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu hören ist. Die EU-Kommission habe die Verantwortung an die Mitgliedstaaten abgeschoben, die müssten jetzt sehen, wie sie damit zurechtkommen. Zu allem Übel will die Kommission auch noch, dass jedes Land bis 2019 festlegt, was es will. Das ist völlig illusorisch.

Schon jetzt hat die EU drei Zeitzonen. Doch nun kann es passieren, dass auch direkte Nachbarn unterschiedliche Zeiten haben. Ob permanente Sommer- oder Winterzeit entscheidet nämlich jedes EU-Land selbst. Ismail Ertug, Europaparlamentarier der SPD, warnt: "Wenn wir nur die nationale Perspektive verfolgen, riskieren wir ein böses Erwachen, denn die Zeiten von Sonnenaufgang und -untergang unterscheiden sich quer durch ganz Europa. Deshalb muss im Fall einer Abschaffung der Zeitumstellung eine möglichst einheitliche Regelung gefunden werden."

Grafik zur Zeitumstellung
Quelle: ZDF

Studien zu Vor- und Nachteilen eingefordert

In den Niederlanden hat sich die Regierung schon vergangene Woche mit dem Thema befasst und vorgerechnet, dass Entscheidungsfindung und Gesetzgebungsverfahren mindestens zwei Jahre dauern. Sie fordern von Brüssel wissenschaftliche Studien, um Vor- und Nachteile zu prüfen, wollen sich dann erst entscheiden, aber unbedingt verhindern, dass die Nachbarn Belgien und Deutschland eine andere Zeit haben als sie selbst. Auch die Bundesregierung will keine übereilten Beschlüsse fassen. Zudem werden noch Firmen wie beispielsweise Bahn und Fluggesellschaften befragt, würde eine schnelle Gesetzesänderung und verschiede Zeitzonen doch weltweit getaktete Flugpläne durcheinanderbringen.

Werner Langen, Europaparlamentarier für die CDU, ist für die Beibehaltung der Zeitumstellung. Seit der Einführung der Sommerzeit habe sich der Europäische Binnenmarkt deutlich weiterentwickelt, so dass die Kosten der Umstellung durch den technologischen Fortschritt erheblich gesunken seien und das Arbeits- und Freizeitverhalten der Menschen sich deutlich verändert habe. "Kommissionspräsident Juncker hat in einer populistischer Art einen Vorschlag gemacht, der weder im Europäischen Parlament noch im Ministerrat eine Mehrheit finden werde", sagt Langen und prophezeit: "Zwar sind die nordeuropäischen Staaten für eine Abschaffung der Zeitumstellung, die südeuropäischen dafür umso intensiver für die Beibehaltung." In dieser Lage werde es keine Entscheidung geben, schon gar nicht im nächsten Jahr.

EU-Minister beraten erstmals am Montag

Am Montag beugen sich zum ersten Mal die verantwortlichen EU-Minister über den Kommissionvorschlag. Die österreichische Präsidentschaft hat schon einen Vorschlag zur Güte gemacht: Man strebe 2022 als Jahr der neuen Gesetzgebung an. Bis dahin haben wir die Uhr noch sechs Mal umgestellt.

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