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ZDFcheck19 - Verbote, Regeln, Kosten: Die EU und ihre Mythen

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Rund um die EU ranken sich zum Teil kuriose Geschichten. Wir zeigen ein paar dieser Mythen und schauen: Was ist da eigentlich dran?

Geröstete Kaffeebohnen
Geröstete Kaffeebohnen
Quelle: dpa

Wie viele Regeln braucht die EU?

Die Europäische Union verfolgt insgesamt das Credo: Vorgaben sollen nur dann gemacht werden, wenn Ziele mit europaweiten Regelungen besser erreicht werden können als auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene der Mitgliedsstaaten.

Um Sachverhalte einheitlich zu regeln, kann die EU Verordnungen erlassen. Die sind verbindlich und gelten umgehend in allen Mitgliedsstaaten. In den letzten zehn Jahren ging die Zahl der von der EU erlassenen Verordnungen kontinuierlich zurück. Wurden 2009 noch 610 Verordnungen erlassen, sind es 2018 nur noch 188.

Ist das immer noch zu viel? Der EU wird oft eine Regulierungswut vorgeworfen - in jede Kleinigkeit im Alltag wolle sie sich einmischen. Schon seit Anfang der 2000er bemüht sich die EU aber, mehr Licht ins Dunkel der Rechtsvorschriften zu bringen. Im Jahr 2015 richtete die Europäische Kommission dazu das Portal REFIT ein. Das Portal soll unter anderem zum Bürokratieabbau beitragen und gerade für kleinere Unternehmen unnötigen Mehraufwand durch neue Vorschriften vermeiden.

Die EU reduziert also Verordnungen und möchte unnötigem Papierkram entkommen. Andererseits ist der europäische Binnenmarkt der größte einheitliche Markt der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt von fast 16 Billionen Euro 2018. Und: Die EU vereint 28 Mitgliedsstaaten unter einem Dach. Ganz ohne Regeln und Bürokratie geht es da nicht.

Großer Verwaltungsapparat, große Kosten?

Die EU gibt im Jahr circa sechs Prozent ihres gesamten Budgets für Personal, Verwaltung und die Instandhaltung von Gebäuden aus. Das entspircht insgesamt 8,3 Milliarden Euro.

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Archivbild
Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
Quelle: Inga Kjer/dpa

Rund 50.000 Beamte und Angestellte arbeiten bei der EU. Das klingt erst mal viel. Zuständig sind sie für 510 Millionen EU-Bürger. Stellt man diese beiden Zahlen gegenüber, zeigt sich: ein Beamter oder Angestellter kommt auf gut 10.000 EU-Bürger.

Bei diesen ganzen Zahlen stellt sich die Frage: Ist das zu viel? Ist der Verwaltungsapparat zu groß?

Zum Vergleich: 2017 gab es in Deutschland gut 6,5 Millionen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst – bei einer Bevölkerungszahl von fast 83 Millionen Menschen. Auf einen Staatsbediensteten kommen so circa 12 Personen. Insgesamt geben die 28 EU-Mitglieder für ihre nationalen Verwaltungen 2.200 Milliarden Euro im Jahr aus - im Schnitt sind das 78,5 Milliarden Euro pro Mitglied. In diesem Vergleich wirken die Verwaltungskosten der EU eher gering.

Euro = Teuro?

EU-Gelder
Quelle: picture alliance/Ulrich Baumgarten

Ein Blick auf die Inflationsraten in Deutschland zeigt: Seit circa 25 Jahren sind die jährlichen prozentualen Preissteigerungen stabil. Große Veränderungen sind nicht zu erkennen. Auch die letzten D-Mark-Jahre unterscheiden sich nicht von denen, die seit der Einführung des Euro als offizielles Zahlungsmittel 2002 vergangen sind.

Betrachtet man für den gleichen Zeitraum die Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland, sieht man eine ähnliche Bewegung. Insgesamt steigen die Löhne im Vergleich zum Vorjahr oftmals sogar stärker an, als die Verbraucherpreise.

In verschiedenen Wirtschaftsbereichen kam es aber auch zu stärkeren Preisveränderungen. Größere Schwankungen und zum Teil Steigerungen von über 100 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gab es beispielsweise beim Heizöl. Hier sind die Anstiege aber auf die international stark schwankenden Rohölpreise zurückzuführen.

Der Mythos vom "Teuro", der das Leben der Menschen unverhältnismäßig verteuert hat, lässt sich so weit nicht bestätigen.

Was das alles kostet!

Wie viele nicht finanzielle Vorteile sich aus der EU-Mitgliedschaft für Deutschland ergeben, lässt sich an der einfachen Betrachtung der geleisteten und empfangenen Zahlungen nicht ablesen.

Trotzdem ist es richtig, dass Deutschland zu den größten Nettozahlern in der EU gehört. Das heißt, die Bundesrepublik zahlt mehr Geld ein, als in Form von Fördermitteln wieder zurück kommt. Gemessen an absoluten Zahlen und am Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist Deutschland sogar auf Platz eins der Nettozahler. Runtergebrochen aber auf die Leistungen pro Kopf ist Deutschland hinter Schweden (139 Euro) mit 129 Euro pro Kopf auf dem zweiten Platz (Stand: 2017). So oder so: Deutschland zahlt viel in die Europäische Union ein. Im Jahr 2017 waren es insgesamt fast 19,6 Milliarden Euro.

Grafik 70% geleistete Beiträge

Die fünf größten Beitragszahler (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbrtiannien und Spanien) machen zusammen 70 Prozent der geleisteten Beiträge aus.

Arbeitsschutz oder Dekoartikel?

Aber nicht nur rund um das große Geld ranken sich Mythen. Auch bei vergleichsweise Kleinigkeiten. Zum Beispiel: Will uns die EU Omas selbstgehäkelte Topflappen verbieten?

Symbolbild: Topflappen-Verordnung
Quelle: dpa

Die EU regelt die Anforderungen für persönliche Schutzausrüstung (PSA). Gerade im Bereich Arbeitsschutz werden so viele Auflagen gemacht. Nur wer diese erfüllt, wird zertifiziert und darf sein Produkt auf dem europäischen Binnenmarkt vertreiben. Seit 2018 ist eine neue Verordnung der EU in Kraft. Eine Änderung führte zu einem Aufschrei: im Gegensatz zu der Ursprungsfassung von 1989 schloss die neue Verordnung Ofen- und Grillhandschuhe für den privaten Gebrauch nicht mehr von der Verordnung aus. Aber: Will die EU damit selbstgehäkelten Topflappen den Garaus machen?

Die Antwort: Nein. Bei der neuen Reglementierung soll lediglich sichergestellt werden, dass Ofenhandschuhe und Topflappen, die kommerziell vermarktet werden, auch nachweislich vor Verbrennungen schützen. Privat gehäkelte Topflappen fallen nicht unter diese Kategorie – auch nicht, wenn sie auf Basaren verkauft werden. Sie gelten offiziell als Dekoartikel.

Sorge um den Morgenkaffee

Vor allem wird bei Kaffee auf das Fair-Trade geachtet. Archiv
Quelle: Lino Mirgeler/dpa

Er ist morgens oft der beste Freund des Menschen: der Kaffee. Bei vielen ist die erste Tasse des Tages ein Ritual. Dabei eingeschränkt zu werden: ein Horror. Und der Kaffee hat die EU auch gleich mehrfach beschäftigt.

Im Jahr 2015 gab es eine Debatte über Koffeinmengen in Energydrinks und wie diese beworben werden dürfen. In diesem Rahmen hat die EU geprüft, welche Aussagen zu Werbezwecken getroffen werden dürfen. Deshalb wurde analysiert, wie viel Koffein bedenkenlos konsumiert werden kann. Die EU kam dabei auf einen Wert von circa 400mg Koffein am Tag (das entspricht circa vier Tassen starkem Kaffee) – für gesunde Erwachsene. Rund um diese Diskussion kam die Mythe auf: Die EU will uns vorschreiben, wie viel Kaffee wir trinken dürfen!
Der Wert von 400mg ist aber nur eine Empfehlung und kein Versuch der EU auf die privaten Trinkgewohnheiten der EU-Bürger Einfluss zu nehmen.

Symbolbild Kaffee-Mythen
Quelle: dpa

Seit 2009 gibt es im Rahmen der Ökodesign-Anforderungen der EU Richtlinien für den Stromverbrauch von (Haushalts-)Geräten, die eingehalten werden müssen, um auf dem Markt angeboten werden zu dürfen. Gerade lange Stand-by-Zeiten sollten so verhindert werden. Betroffen von den Regelungen sind auch Kaffeemaschinen. Alte Filtermaschinen schalteten sich nicht automatisch ab, sondern hielten den Kaffee so lange warm, bis der Mensch auf den Ausschalter drückte. Das Gerücht entstand: Die EU will Filterkaffeemaschinen verbieten!

Fakt ist: Filterkaffeemaschinen ohne Abschaltfunktion durften nicht mehr weiter verkauft werden. Maschinen, die bereits in Gebrauch waren, durften und dürfen auch immer noch weiter betrieben werden. Neue Geräte, die auf den Markt kommen, müssen die Öko-Richtlinien aber befolgen.

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