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Die EU vor der Ära Johnson - Zum Nervenkrieg bereit

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Er hat es geschafft: Boris Johnson wird neuer Verhandlungspartner der EU in Sachen Brexit. Einfach wird es mit ihm sicher nicht. Doch für ihn allerdings auch nicht.

Union Jack vor einer EU-Fahne in London.
Quelle: Yui Mok/PA Wire/dpa

Überrascht ist in Brüssel natürlich niemand. Seit Wochen hat sich die EU auf Boris Johnson als künftigen Premierminister und Nachfolger der glücklosen Theresa May eingestellt. Doch wirklich vorbereiten kann man sich auf Johnson nicht: "Seine Chamäleon-artige Prinzipienlosigkeit macht es schwer, ihn einzuschätzen", sagt ein Brüsseler Diplomat über den Polit-Rambo aus London. Was Johnsons Wahl zum Premierminister für den Brexit bedeutet, fällt vielen schwer zu sagen.

Eines aber ist klar: Zum ersten Mal seit dem Brexit-Referendum hat die EU ein Gegenüber, das fest entschlossen scheint, Großbritannien auch ohne ein Abkommen aus der EU zu führen. Denn hinter sein Versprechen, den Brexit zum 31. Oktober nun wirklich zu liefern, kommt Johnson nicht zurück. Sein zweites Versprechen, die ungeliebte Nordirland-Lösung (den sogenannten "Backstop") wegzuverhandeln oder gar ein ganz neues Abkommen auszuhandeln, wird Johnson kaum erfüllen können. Zu entschlossen ist die EU, den mit Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag nicht noch einmal zu öffnen.

Eine Einigung zwischen Johnson und der EU ist unwahrscheinlich

In Brüssel ist man bereit, London in Form einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen entgegenzukommen. Darin könnte die EU nochmal eisern versprechen, auf jeden Fall an einer Lösung für Nordirland zu arbeiten, die Grenzkontrollen überflüssig macht und Großbritannien zugleich nicht in die Zollunion zwingt - worin die Brexit-Anhänger eine Fessel und größtmögliche Demütigung sehen. Einem Politiker wie Johnson dürfte das aber kaum reichen. Zu groß waren seine Versprechen, das Austrittsabkommen in die Tonne zu werfen und ganz neu zu beginnen. Ein komplizierter, unverbindlicher Text aus Brüssel hilft ihm wenig.

Brüssel stellt sich daher auf einen nervenaufreibenden Poker mit einem Politiker ein, der wenig Skrupel kennt und zu jeder Wendung bereit ist. Johnson könnte versuchen, so lange mit dem ungeregelten Brexit zu drohen, bis die ersten EU-Länder schwach werden aus Angst, der Chaos-Brexit könnte sie hart treffen. Vor allem Irland ist hier im Visier der Briten, das Nachbarland könnte allen Experteneinschätzungen zufolge am härtesten unter den Folgen eines No-Deal-Szenarios leiden.

Johnson tourt zum Amtsantritt erstmal durch Europa

Johnson hat für die nächsten Tage Besuche in verschiedenen EU-Hauptstädten angekündigt. Dahinter steckt, so vermuten die Brexit-Verhandler in Brüssel, der Versuch, einzelne EU-Länder auf Londons Seite zu holen und dort die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen zu erhöhen. Die Erfolgsaussichten aber sind gering: Seit dem Referendum 2016 ist es London nicht ein einziges Mal gelungen, die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten auseinanderzutreiben. In Brüssel können sie das angesichts der vielen Konflikte und politischen Grundsatzauseinandersetzungen manchmal selbst kaum glauben.

Johnsons Bereitschaft zur Eskalation ist eine Grenze gesetzt: nach dem Brexit will Großbritannien ein Handelsabkommen mit der EU aushandeln. Zerschlägt der Premierminister vorher das letzte bisschen Vertrauen, könnten das schwierige Verhandlungen werden. Mit Politiker-Typen wie Johnson kennt sich der scheidende Kommissionspräsident aus: Jean-Claude Juncker gelang es beim Handelskonflikt mit den USA, Trump mit dessen eigenen Waffen zu zähmen und von Autozöllen abzuhalten. Auch Johnsons Strategie neigt zum Bluff. Das wissen sie in Brüssel - und sind zum Nervenkrieg bereit.

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