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EIB will für den Klimaschutz eine sichere Bank werden

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Europäische Investitionsbank - EIB will für den Klimaschutz eine sichere Bank werden

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Die Europäische Investitionsbank (EIB) will die Förderung für Erdgasprojekte beenden und zur "Klimaschutzbank" werden. Die Parteien der GroKo nehmen das unterschiedlich auf.

Solaranlage mit Photovoltaik-Elementen.
Solaranlage mit Photovoltaik-Elementen.
Quelle: Ingo Wagner/dpa

Das Wichtigste in Kürze:
- Europäische Investitionsbank unterstützt ab 2022 keine Gasprojekte mehr
- Bisher mehr als eine Billion Euro investiert
- Rolle von Erdgas umstritten

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird ab 2022 den Bau von traditioneller Infrastruktur für die Energieproduktion mit Erdgas nicht mehr unterstützen. Das habe der Verwaltungsrat der Bank nach langer Diskussion entschieden, sagte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell am Donnerstag.

Der Ausstieg aus der Unterstützung fossiler Brennstoffe kommt somit ein Jahr später, als ursprünglich geplant.

Hoyer: EIB soll "Klimaschutzbank" werden

Der Vorsitzende der EIB, der ehemalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer, hatte im Sommer angekündigt, sein Institut zur "Klimaschutzbank" machen zu wollen, um die EU beim Erreichen ihrer Klimaschutzziele zu unterstützen. In Infrastruktur zur Energieproduktion mit fossilen Brennstoffen sollte deshalb ab 2021 nicht mehr investiert werden.

Den Bau neuer Kohlekraftwerke unterstützt die Staatsbank schon länger nicht mehr. Nun sollte auch die Vergabe günstiger EIB-Kredite für Bauprojekte im Gasbereich kategorisch ausgeschlossen werden.

Kritik aus Deutschland

In einigen EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, stieß dieser Vorschlag auf Kritik. Erdgas gilt als umweltfreundlichere Energiequelle als Kohle und soll der EU-Kommission zufolge beim Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft eine wesentliche Rolle spielen.


Die EU-Länder bestimmen als Anteilseigner der EIB über deren strategische Ausrichtung. Im Verwaltungsrat des Luxemburger Finanzinstituts verfügen sie über ein ihrem Anteil am Kapital entsprechendes Stimmgewicht. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien halten mit jeweils 16 Prozent die meisten Anteile.

Bundesregierung uneins über Umgang mit EIB

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung bis dahin keine gemeinsame Position hatte finden können. Während die SPD-geführten Ministerien die strategische Neuausrichtung der EIB im Energiebereich unterstützten, waren die Unionsparteien weiterhin dagegen. Deutschland werde sich bei der Abstimmung enthalten müssen, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Einem Ende der Unterstützung von Gasprojekten ab 2022 konnte die Bundesrepublik dann am Ende offenbar doch zustimmen. Das Stimmverhalten der einzelnen Länder wurde zwar zunächst nicht bekannt. Allerdings sei die Entscheidung mit den Stimmen von "mehr als 90 Prozent der Anteilseigner" gefallen, sagte EIB-Vize McDowell.

Der EU-Abgeordnete der Grünen Michael Bloss kritisierte diesen "Zick-Zack-Kurs" der Bundesrepublik in der Klimapolitik: Erst zu blockieren, sich dann enthalten wollen und schließlich einem Kompromiss zu Lasten des Klimas zuzustimmen, sei kein ernstzunehmendes Engagement für das Pariser Klimaschutz-Abkommen.

Wem gehört die EIB?

Die EIB gehört den derzeit 28 EU-Staaten, ihre Anteile am Kapital der Bank richten sich nach ihrem wirtschaftlichen Gewicht innerhalb der EU zum Zeitpunkt ihres Beitritts. Seit ihrer Gründung 1958 hat die EIB Kredite im Wert von mehr als einer Billion Euro vergeben.

Welche Rolle spielt Erdgas momentan in der Energiepolitik?

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