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20 Jahre EZB - Ein immer noch turbulentes Experiment

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Am 1. Juni 1998 nimmt die gemeinsame Notenbank der Euroländer ihre Arbeit auf. Der Beginn einer neuen Epoche für Europa - wenn auch von nicht abnehmenden Turbulenzen begleitet.

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main am 25.10.2017
Einen Umzug hat die EZB auch schon hinter sich: Die neue Zentrale steht im Frankfurter Ostend.
Quelle: dpa

Die Amtszeit des dritten EZB-Präsidenten, des Italieners Mario Draghi, wird auf immer mit der Euro-Schuldenkrise und der Wortschöpfung "Minuszins" verbunden bleiben. Als die gemeinsame Notenbank der Eurostaaten aus der Taufe gehoben wurde, in vielem gestaltet nach dem Vorbild der unabhängigen Deutschen Bundesbank, hatte das niemand erwartet.

Der erste Präsident, Wim Duisenberg, war als Niederländer eine Kompromisslösung, prägte die Europäische Zentralbank (EZB) aber durch seinen Kurs der politischen Enthaltung und enthielt sich auch einer zweiten Amtszeit. Nachfolger Jean-Claude Trichet ließ schon französische Tradition erkennen: die Zentralbank auch als wohlwollender Begleiter der Staaten und ihrer wirtschaftlichen Politikziele. Und dann kam der Investmentbanker, der ehedem bei Goldman Sachs tätig war: Draghi. Das war 2011, die von den USA ausgehende Finanzkrise hatte man so recht und schlecht überstanden, und überall wurde nach Möglichkeiten gesucht, die Finanzmärkte einzuhegen. Regulierung hieß und heißt bis heute das Zauberwort. Ein anderes sprach Draghi kurz darauf selbst, das "whatever it takes"; was immer nötig sei, werde man tun, um den Euro zu retten. Ein mächtiger Satz, die Finanzmärkte kuschten.

Europäische Zentralbank (EZB): Händlerraum (31.12.1998)
So hat es damals begonnen: Ein Händlerraum der EZB im Dezember 1998.
Quelle: dpa

Schon ein gutes Jahrzehnt nach der Einführung der Gemeinschaftswährung also galt es, existentielle Bedrohungen abzuwehren, und Draghi tat es ab 2012, indem er nicht nur die Zinsen auf Null senkte, Strafzinsen gar für Guthaben der Geschäftsbanken erhob, sondern auch Unternehmens- und Staatsanleihen im großen Stil aufkaufte und damit Geld ins System pumpte. Bis heute läuft das Programm, und über sein Ende wird bislang mehr getuschelt als gesprochen. Zu viele Euroländer hängen inzwischen am Tropf des billigen Geldes. Die Situation in Italien ist dieser Tage ein unschönes Geburtstagsgeschenk für die Zentralbanker in Frankfurt. Diese Turbulenzen beginnen gerade erst.

Architekt des Euros zieht gemischte Bilanz

Kritisch beäugt wird die EZB nicht nur von Puristen unter der Ökonomenzunft. Ihre Kernaufgabe lautete: Preisstabilität sichern, durch ihre Geldpolitik dann auch noch die Konjunktur im Auge behalten. Kunststück - in Ländern mit völlig unterschiedlichen wirtschaftlichen Standards und Zyklen. Einer der schärfsten Kritiker der heutigen EZB-Politik war acht Jahre lang ihr Ökonom und zuvor einer der Architekten des Euro und seiner Zentralbank: Otmar Issing. Er formulierte mit an den Zielen, darunter eben jenem, die Inflation "unter, aber nahe bei zwei Prozent" zu halten. Inzwischen hält der 82-Jährige die EZB fast für ein Werkzeug der (verbotenen) Staatsfinanzierung, aber sieht auch das Dilemma: In der Finanz- und Euro-Schuldenkrise gab es eigentlich nur unangenehme Alternativen. Hätte die EZB um der reinen Lehre willen einen Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung riskieren sollen?

Dabei fällt ansonsten die Bilanz, zumindest was die Inflation angeht, gut aus: Über die beiden Jahrzehnte hinweg lag sie bei 1,7 Prozent. Stabiler übrigens als es die Bilanz der D-Mark war. So sei, sagt Issing, der Start der EZB besser gelungen als man gedacht hatte. Das Experiment mit 300 Millionen Beteiligten war erfolgreich. Eine Annahme allerdings, die den damaligen Kanzler Helmut Kohl und seinen Finanzminister Theo Waigel antrieb, blieb Wunschdenken: Dass der Einigung unter dem Dach einer gemeinsamen Währung auch die politische Einigung Europas folgen würde.

Euroländer uneins wie nie

Das Gegenteil scheint im Moment vorzuherrschen: Die Euroländer sind uneins wie nie. Populistische Strömungen sind vorherrschend in Griechenland und nun auch Italien, beides Länder, die es in der Phase des billigen Geldes versäumten, ihre Strukturen zu reformieren und ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Beides wird sich rächen, sagen Ökonomen - spätestens dann, wenn notgedrungen die Zinsen wieder steigen und die Milliardenschulden nicht mehr günstig zu finanzieren sind. Was dann geschieht, weiß niemand. Die EZB allerdings dürfte es ahnen, und verschiebt die Stunde der Wahrheit so lange es geht.

Dann sind da die Fliehkräfte: Zwischen den nordeuropäischen Stabilitätsfreunden und den südlicheren Anhängern von staatlicher Konjunkturpolitik mit geliehenem Geld. Der Riss geht auch mitten durch die Europäische Zentralbank. Manche fordern mehr Zusammenwachsen der Eurozone, eine Vergemeinschaftung auch der Schulden - die Anhänger von Eigenverantwortlichkeit, nicht von ungefähr auch größte Gläubiger im Notenbanksystem, wollen davon nichts wissen und befürchten Leben auf Kosten der Nachbarn als politisches Zukunftskonzept. Zumal in Maastricht vereinbart wurde: keine wechselseitige Haftung für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten.

Doch wurde nicht gegen "Maastricht" schon so oft verstoßen? Die Defizitkriterien gar gebrochen zuerst von Frankreich und Deutschland? Der Sündenfall geschah schon kurz nach der Gründung und ist bis heute willkommenes Beispiel der schlechten Sorte, wenn ein Etat aus dem Ruder läuft. So steht die EZB vor der schwierigsten Entscheidung ihrer Geschichte: Dreht sie den Staaten den Geldhahn zu? An Mahnungen hat es nicht gefehlt, die niedrigen Zinsen für Reformen zu nutzen - jetzt schließt sich das historische Fenster, und immer noch etwa hat Italien einen Schuldenstand mehr als doppelt so hoch wie die Wirtschaftsleistung. Einige andere stehen kaum besser da. Frei nach Oscar Wilde können Politiker offenbar allem widerstehen - außer einer Verlockung.

Weidmann bringt sich in Position

Das Europa des Euro und seine Währung dürfte eine Zukunft haben. Ob allle Mitglieder dabei bleiben werden, ist dagegen eine ganz andere Frage. Womöglich wird sich damit ein Deutscher befassen müssen: Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, macht sich für die Nachfolge Mario Draghis bereit. 21 Jahre nach Gründung ein deutscher Anhänger stabiler Finanzen an der EZB-Spitze? Das dürfte in den kommenden Monaten noch für hübschen Streit sorgen, aber das scheint fast ähnlich einer traditionellen Folklore zu Europa zu gehören, wie man es kennt.

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