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Koalitionsverhandlungen - Der Druck der fünften Jahreszeit

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Union und SPD wollen sich beeilen. Bis Altweiber soll der Koalitionsvertrag stehen. Andernfalls drohen über die närrischen Tage Stillstand - und jede Menge Spott.

Karnevalisten bei Angela Merkel am 23.01.2018 im Kanzleramt in Berlin
Närrischer Empfang im Kanzleramt. Quelle: dpa

Angela Merkel ist sichtlich beeindruckt. Die Kanzlerin steht zwischen Dutzenden Narren aus dem ganzen Land auf einer Treppe im Kanzleramt, faltet die Hände zur Raute. Vor ihr führen die "Roten Husaren Neuenkirchen" einen akrobatischen Tanz auf. Es ist der traditionelle Karnevalsempfang, vergangene Woche im Kanzleramt. 16 prächtig kostümierte Prinzenpaare aus den Bundesländern besuchen die Kanzlerin - es ist nur ein winziger Bruchteil der Karnevalisten in Deutschland: Mehr als 5.300 Karnevalsgesellschaften und Zünfte in Deutschland zählen 2,6 Millionen Mitglieder. "Das ist schon eine richtige politische Macht im Lande", urteilt Merkel.

Viele Politiker müssen Präsenz zeigen

So mächtig, dass die Narren indirekt am Ende gar die Hängepartie bei der Regierungsbildung beenden?

Mehr als vier Monate hat Deutschland keine richtige Regierung mehr. Einst war Weihnachten mal die Frist für eine Koalitionsbildung. Da verhandelten noch die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne. Zwischen den Jahren wurde dann Ostern als Zielmarke genannt. Neues Ziel: die nächste Große Koalition. Vorher muss ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Union und SPD wollen eigentlich am 4. Februar die Gespräche abschließen, um noch einen zeitlichen Puffer zu haben. Doch die Verhandlungen sind knifflig - möglich, dass es kommende Woche in die Verlängerung geht. Aber auch dieser Puffer ist begrenzt. Als allerletzte Zielmarke wird immer wieder ein Datum genannt: Donnerstag, 8. Februar. Weiberfastnacht.

Noch bevor die Motivwagen durchs Land rollen, wollen die GroKo-Unterhändler ihre Gespräche unbedingt abschließen. Wird man nicht bis dahin fertig, lägen die Verhandlungen wohl tagelang auf Eis. In der Faschingswoche von Rosenmontag bis Aschermittwoch sei wegen diverser närrischer Termine vieler Beteiligter an ernsthafte Koalitionsverhandlungen kaum zu denken, heißt es in der Union. Politiker aus dem Rheinland, ganz gleich welcher Couleur, können es sich nur schwer erlauben, an Karneval nicht Präsenz zu zeigen bei der feucht-fröhlichen Wählerschaft.

"Da zeigt sich die Kraft des Karnevals", sagt der Zugleiter des Kölner Festkomitees, Alex Dieper. Die Ankündigung einiger Politiker, an Rosenmontag lieber zu feiern, statt über GroKo-Themen verhandeln zu wollen, zeuge von der "Nähe der Politik zu diesem schönen Volksfest".

Verständnis für die Fastnachter?

Aber wie reagieren jene Wähler, die sich nicht verkleiden und schunkeln wollen? Wie groß ist ihr Verständnis, wenn sie am Rosenmontag den Fernseher anschalten und die Möchtegern-Koalitionäre feiern statt verhandeln sehen?

Der Karneval sei schon eine zeitliche Schwelle, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Kippels. Fragt man in der Unionsfraktion nach einem echten Karnevalisten, wird auf ihn gezeigt. Kippels ist Vorsitzender der Bedburger Narrenzunft im Rhein-Erft-Kreis. "Von 1886", sagt er stolz. Zwar gehe die Regierungsbildung vor. In Berlin könne man auch über Rosenmontag durcharbeiten, sagt Kippels. Aber er räumt ein: "Diejenigen, die aus Nordrhein-Westfalen und aus dem Rheinland hier mit aktiv sind, könnten vielleicht in ihrem tiefsten Inneren ein bisschen abgelenkt sein."

Also lieber vorher einen Koalitionsvertrag zusammenzimmern. "Ich glaube, dass wir uns da gut unter Druck setzen können, um danach dann das zu feiern, was wir vorher erarbeitet haben", sagt Kippels. Inwieweit der Koalitionsvertrag die Unterhändler aber tatsächlich in Feierlaune versetzen könnte, ist unklar. Schließlich müssten letztlich sowieso noch die SPD-Mitglieder über die Kompromisse abstimmen.

"Große Kollision"

Union und SPD droht also nicht nur der Groll des Wählers, sondern auch der Spott der Narren. Volker Kauder schwant Schlimmes. "Wenn wir vor Fastnacht nicht fertig werden, wird das zum Thema bei allen Fasnachtsveranstaltungen - da schneiden wir granatenmäßig schlecht ab", sagte der Unionsfraktionschef vergangene Woche in Berlin. Andererseits: Der Spott ist den Möchtegern-Koalitionären sowieso schon gewiss. Närrische Tage hatte die Berliner Politik schließlich in den vergangenen Wochen genug.

"In den vergangenen Monaten ist einfach so viel passiert, dass wir gar nicht daran vorbeikommen, es zu karikieren", sagt Dieper, der Zugleiter des Kölner Festkomitees. Der Regierungsbildung wird ein ganz besonderer Rosenmontagswagen gewidmet. Zwar wollen die Kölner Karnevalisten ihn der Öffentlichkeit noch nicht präsentieren, aber schon mal so viel: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Martin Schulz sitzen sich gegenüber auf zwei Schaukeln, die mit Schwung aufeinander zu prallen drohen. Motto: "Große Kollision".

Platzt die GroKo vor Karneval, wollen die Kölner versuchen, ihren Persiflagewagen noch umzubauen. "Wenn bei den Verhandlungen ein paar Tage vor dem Zug was Entscheidendes passiert, ist es für sie kein Problem, darauf zu reagieren", versichert Dieper. "Wir haben ein großes Team an Wagenbauern."

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