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G20-Gipfel - Warum die G20 zerrissener denn je sind

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Im heute.de-Interview spricht der Handelsexperte Rolf J. Langhammer über das Scheitern der G20 – und erklärt, weshalb das "Treffen der politischen Alphatiere" dennoch Sinn macht.

Blick auf den Plenarsaal des G20-Gipfels in Buenos Aires.
Blick auf den Plenarsaal des G20-Gipfels in Buenos Aires.
Quelle: ---/G20 Argentina/dpa

heute.de: Welches Signal geht von diesem G20-Gipfel aus?

Rolf J. Langhammer: Die G20 sind zerrissener als je zuvor. Dort treffen sich immer mehr autokratische Führer, die überhaupt nicht gewillt sind, auf die dringendsten Anliegen der Weltgemeinschaft einzugehen. Allein, dass es so lange gedauert hat, um überhaupt eine windelweiche Abschlusserklärung voller Kompromissformeln und Allgemeinplätze auszuhandeln, ist kein gutes Zeichen. Dahinter verbergen sich aber auch tiefgreifende Probleme, die sich nicht auf einem zweitägigen Treffen lösen lassen.

heute.de: Welche Probleme vor allem?

Langhammer: Zwischen den USA und China ist das eigentliche Problem nicht der viel diskutierte Handelsstreit. Dieser ließe sich mit staatlich verordneten Mehreinkäufen Chinas aus den USA relativ leicht abkühlen. Das eigentliche Problem ist die tiefe Sorge der US-Amerikaner, dass die aufstrebende Technologie-Macht China die USA in der Digitalwirtschaft künftig abhängen wird und dass etwa beim Thema Künstliche Intelligenz die Musik nur noch von China bestimmt wird.

Da die USA China vorwerfen, geistige Eigentumsrechte amerikanischer Unternehmen massiv zu verletzen und US-Unternehmen zum Technologietransfer zugunsten chinesischer Unternehmen zu zwingen, greift US-Präsident Trump nun auch zu sehr kontroversen Maßnahmen außerhalb der Zollpolitik. Eine dieser Maßnahmen sieht deshalb vor, Verkäufe und Investitionen von chinesischen Unternehmen aus der Digitalwirtschaft in den USA zu behindern und gegebenenfalls zu untersagen.

heute.de: Vor wenigen Jahren hieß es noch: Die großen Herausforderungen für die Menschheit könnten nur mithilfe der G20 gelöst werden. Können Sie zumindest einige Gipfel-Erfolge erkennen?

Langhammer: Die Tatsache, dass man sich überhaupt trifft und miteinander spricht, ist heute wohl schon als Erfolg zu werten, denn einige der 20 Gipfel-Teilnehmer herrschen weitgehend an ihren Fachministern und den Parlamenten vorbei. Früher hat man den Fachministern die Aufgabe überlassen, Finanz- und Wirtschaftsfragen sachbezogen zu klären. Heute ist ihnen das nicht möglich. Die Staatschefs bestimmen das Feld und handeln personenbezogen, nicht fachbezogen.

G20-Familienfoto
G20-Familienfoto
Quelle: dpa

Es ist daher unumgänglich, dass sich Autokraten treffen und anderen politischen Staatschefs ihres Kalibers gegenüberstehen, sich in die Augen sehen und miteinander Argumente ausfechten. Dass sich die G20 dazu verpflichten, nachhaltig und problembezogen an Themen zu arbeiten, die für die Weltgemeinschaft existenziell sind, ist längst passé. Statt um richtungsweisende Sachpolitik geht es um persönliche Befindlichkeiten. Zudem ist auch dieser Gipfel wieder von aktuellen Krisen wie jenem zwischen Russland und der Ukraine bestimmt worden, die die längerfristigen Herausforderungen der Weltgemeinschaft verdrängen.

heute.de: Bei den großen Themen Klimaschutz, Migration und Welthandel haben die G20-Gipfel-Teilnehmer nach Meinung vieler Kritiker wieder einmal wenig Substanzielles herausgearbeitet. Viele Menschen fragen sich: Warum werden solche Gipfel dann noch immer Jahr für Jahr unter immensem Aufwand ausgerichtet?

Langhammer: Man muss sehen, was an Alternativen verfügbar wäre, gäbe es die G20 Treffen nicht. Sonst hätte man vielleicht nur noch bilaterale Treffen – ganz so, wie sich das zum Beispiel US-Präsident Trump wünscht, der es grundsätzlich ablehnt, im Kreise vieler formal Gleichberechtigter auf der Basis von Geben und Nehmen verhandeln. Der G20-Gipfel gibt den Teilnehmern immerhin einen festen Rhythmus und eine Agenda vor, die vom gastgebenden Land geprägt wird, und auch ein amerikanischer Präsident muss sich darin fügen.

Natürlich kann er einen solchen Gipfel an den Rand des Scheiterns bringen und für reichlich Wirbel hat er ja auch in Buenos Aires gesorgt, aber er muss seinen Kontrahenten doch direkt gegenübertreten und sich Gegenargumente anhören. Auch wenn diesmal nichts Substanzielles herausgekommen ist, ist die Erwartung nicht unberechtigt, dass es beim nächsten Treffen besser ausgeht. Es ist zu hoffen, dass es dafür nicht eines wirtschaftlichen Schocks bedarf wie 2008.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

Die Gipfelerklärung macht den Sonderweg der USA in der Klimapolitik erneut deutlich. Als einziges Mitglied der G20 halten sie daran fest, aus dem Klimaabkommen auszusteigen. Lesen Sie den Tag nach im Liveblog:

US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel.

Liveblog zum Nachlesen - G20: Beim Klimaschutz scheren die USA aus

Die Gipfelerklärung macht den Sonderweg der USA in der Klimapolitik erneut deutlich. Als einziges Mitglied der G20 halten sie daran fest, aus dem Klimaabkommen auszusteigen.

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