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Charles Schumer - Hassfigur und Hoffnungsträger

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Er hat den umstrittenen Deal mit den Republikanern ausgehandelt. Charles Schumer, der Fraktionschef der US-Demokraten, ist Hassfigur und Hoffnungsträger zugleich.

Charles Schumer in Washington 20.01.2018
Charles Schumer, Fraktionschef der US-Demokraten. (Archivbild) Quelle: imago

Der demokratische Fraktionschef Charles Schumer war eine zentrale Figur im Haushaltsstreit in den USA. Die Republikaner machten ihn für den "Shutdown" verantwortlich, der liberale Flügel seiner Partei sieht in dem 67-Jährigen einen Hoffnungsträger, vor allem im Konflikt um die Kinder illegaler Einwanderer in den USA - die sogenannten Dreamer.

Dabei ist der energische Senator in seiner vierten Amtszeit nicht unbedingt die ideale Besetzung als Held der Linken. Er gilt eher als Pragmatiker denn als Ideologe und wurde unter anderem auch wegen seiner Vergangenheit an der Wall Street von vielen Liberalen geschmäht. Unter anderem stimmte er auch gegen das Atomabkommen mit Iran, eines der Herzstücke der Außenpolitik von Ex-Präsident Barack Obama.

Republikaner gaben Schumer Schuld am "Shutdown"

Dem gebürtigen New Yorker, den die meisten bei seinem Spitznamen "Chuck" rufen, ist es aber gelungen, zumindest über die vergangenen Tage die verschiedenen Teile seiner Fraktion auf einer Linie zu halten und im Duell mit den Republikanern um die Haushaltssperre nicht als erster zu blinzeln.

Auf seinem Klapphandy telefonierte Schumer am Wochenende ohne Unterlass mit den wichtigsten Senatoren, um die Partei zusammenzuhalten. Gleichzeitig versuchten die Republikaner, ihn in der Öffentlichkeit dafür anzuprangern, dass Hunderttausende Angestellte im öffentlichen Dienst in den Zwangsurlaub gehen oder ohne Bezahlung arbeiten müssen. Über konservative Kanäle im Internet kursierte das Schlagwort "Schumer Shutdown".

Einigung auf Gespräche über Einwanderung

Noch am Freitag hatten Schumer und US-Präsident Donald Trump, die sich noch aus New York kennen und sich beide gerne als gute Dealmacher präsentieren, sich zu ein paar Cheeseburgern im Weißen Haus zusammengesetzt, um doch noch eine Einigung zu finden. Dabei soll Schumer Trump auch Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko im Gegenzug für den Schutz der "Dreamer" in Aussicht gestellt haben, wie aus informierten Kreisen verlautete. Doch am Ende sagte das Weiße Haus ab, das Gesamtpaket war Trump zu liberal.

In der am Montag im Senat und Abgeordnetenhaus zugestimmten Übergangslösung zur Beendigung des Haushaltsstreits einigten sich Demokraten und Republikaner dann jedoch zumindest auf Gespräche über das Thema Einwanderung ab dem 8. Februar.

Streit um "Dreamer"-Programm

Der pragmatische Zugang Schumers lässt viele Liberale zweifeln, wie ernst ihm der Schutz der "Dreamer" ist, denen eine Abschiebung droht, wenn am 5. März das von Obama eingeführte Schutzprogramm Daca endet. Es geht um etwa 800.000 Menschen, die als Minderjährige - teils auch als Babys - mit ihren Eltern illegal in die USA kamen und hier aufwuchsen.

Noch im Dezember hatte Schumer es im "Dreamer"-Streit nicht auf eine Konfrontation ankommen lassen, weil er wusste, dass zu diesem Zeitpunkt seine Fraktion nicht zusammenhalten würde. Am Ende stimmten dann 18 Demokraten für den Übergangshaushalt, der am Freitag auslief, und schoben das Thema damit in dieses Jahr.

Glaubt man Schumers Umfeld, erlebte der Spitzen-Demokrat aber einen Sinneswandel, nachdem Trump über "Drecksloch-Länder" in Afrika geschimpft haben soll. Dadurch waren plötzlich auch andere Demokraten mit an Bord, einen "Shutdown" zu provozieren, wie es aus Parteikreisen heißt. Als dann auch noch der Cheeseburger-Lunch scheiterte, war Schumer entschlossen, es darauf ankommen zu lassen. Seitdem herrschte Funkstille mit dem Weißen Haus.

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