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Grüne sondieren ihr Schicksal - Die Existenzfrage

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Gehen die Grünen in eine Regierungskoalition mit FDP und CDU/CSU und versuchen, den Planeten zu retten? Oder bleiben sie draußen, um die Partei zu retten? Die Sondierungsgruppe muss sich etwas einfallen lassen. Doch wer geht in die Gespräche? Das entscheidet heute der kleine Grünen-Parteitag in Berlin.

Nach dem "Nein" der SPD zur großen Koalition gibt es nur eine realistische Regierungsoption: ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU/CDU, FDP - und den Grünen. Deren Bundesvorstand hat heute beraten, mit welcher Strategie man in die Sondierungsgespräche gehen will.

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Es ist nicht einfach, vierzehn grüne Unterhändler zu kontrollieren. Jeder könnte etwas zu Jamaika sagen, jeder könnte es gefährden, es wird sowieso zu viel geredet. Also beschloss die Kerngruppe aus Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den beiden Geschäftsführern, die vorbereitende Klausur in dem noch betriebsarmen Bundestag anzuberaumen. Paul-Löbe-Haus, 5. Stock, hinter den Toiletten - es gibt in dem hellen Glas- und Betonbau kaum dunklere Ecken. Höchste Vertraulichkeit.

Es bleibt nur Jamaika! Ausgerechnet Jamaika!

Die 14-köpfige Sondierungsgruppe ist vollständig durchquotiert: rechter Flügel, linker Flügel, Jung und Alt, Ost und West, Bund und Länder, sieben Männer, sieben Frauen. Augenzwinkernd heißt es, Europa sei mit dem früheren Grünen-Vorsitzenden und jetzigem Jamaika-Unterhändler Reinhard Bütikofer doppelt vertreten.

Die Nominierten trudeln nacheinander ein, allein, mit Büroleiter oder als Kleinstgruppe, niemand kommt zu spät. Der Autor dieser Zeilen wird staunend begrüßt, die Vertraulichkeit scheint für einen Moment gefährdet, "Keine Statements!", lautet die schnelle Order, Tür zu.

Der Auftrag, eine Koalition mit CDU, CSU und FDP zu sondieren, ist den tatsächlichen Ereignissen etwas voraus. Erstens gibt es von der CDU-Vorsitzenden Merkel noch keine konkrete Einladung zu Gesprächen, und zweitens muss der Grüne Länderrat an diesem Sonnabend der Sondierungsgruppe erst noch zustimmen. Der Dringlichkeitsantrag liegt seit Donnerstag vor. "Es ist die Aufgabe der demokratischen Parteien, mit diesem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen", heißt es darin und meint, dass man sich die Koalitionspartner nicht aussuchen kann. Die SPD hat sich zur Opposition entschlossen und wenn sie daran festhält, dann bleibt nur Jamaika. Ausgerechnet Jamaika!

Grüne zwischen Herz und Verstand

Die Grünen behaupten, als "progressive Kraft" in die Gespräche zu gehen. Sie wollen den Delegierten des Länderrats damit sagen, nur scheinbar das Lager zu wechseln, in Wahrheit bliebe man sich auch im Bündnis mit den Erzfeinden CSU und FDP treu: ökologischer Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und ein weltoffenes Land, die Wahlkampftextbausteine dienen jetzt als Sedativa für misstrauische "Parteifreunde".

Der linke Parteiflügel wehrt sich von Herzen, während der Verstand etwas von "Verantwortung" grummelt. Am liebsten wäre es den Parteilinken, die Sondierung scheiterte, aber bitte so, dass "wir nicht schuld sind". Sie fürchten, bei Neuwahlen für ein Scheitern der Regierungsbildung die Quittung zu bekommen. Andere fürchten, für eine Koalition mit FDP und CSU die Quittung zu bekommen. "Wenn wir in vier Jahren wegen einer Regierungsbeteiligung aus dem Bundestag fliegen, ist dem Klima auch nicht geholfen."

Den Planeten retten, oder die Partei

Jamaika ist für die Grünen zur Existenzfrage geworden, gehen sie in diese Koalition und versuchen, den Planeten zu retten, oder bleiben sie draußen, um die Partei zu retten. Je nach Parteiflügelzugehörigkeit werden die Folgen unterschiedlich drastisch dargestellt, manche sehen eine Flut von Parteiaustritten und Stimmenverlusten in der Zukunft, andere die Chance, in einem solchen Bündnis das Schlimmste zu verhindern.

Der Antrag der Parteispitze zum heutigen Länderrat betont noch einmal schriftlich den selbstbestimmten Notausstieg aus den bevorstehenden Verhandlungen. "Wenn die Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen." Doch diese Alternative ist eine Chimäre, sie gaukelt der Partei vor, die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, in der eigenen Hand zu haben. Tatsächlich hängt sie von Union und SPD ab.

In der einen Variante müsste Merkel sich für eine Minderheitsregierung entscheiden, was sie bereits abgelehnt hat, in der anderen Variante müsste die SPD in eine große Koalition zurückkehren, was sich bis auf den früheren Fraktionschef Oppermann niemand in der SPD vorstellen mag. Passiert weder das eine noch das andere, gibt es für die Grünen auch keine Opposition. Dann gäbe es Neuwahlen, mit ungewissem Ausgang für alle Parteien. Dieses Risiko wird im Sondierungsbeschluss nicht extra erwähnt. Es ist allen bewusst.

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