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Nach Beobachtung - Junge Alternative vor der Spaltung

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Für die AfD-Jugendorganisation steht es Spitz auf Knopf: Der Bundesvorstand diskutiert, ob die Organisation abgeschafft wird. Grund: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Archiv: Mitglieder stehen am 10.01.2015 beim Bundeskongress der Jungen Alternative nebeneinander
Mitglieder der Jungen Alternative
Quelle: dpa

Die Jugendorganisation der AfD, kurz JA, präsentiert sich im Netz mit einem Imagefilm: Seit an Seit schreiten Mitglieder durch das historische Dresden und demonstrieren für ein neues Deutschland. Das Motto: Patriotisch, jung, besorgt. Doch sorgen macht sich derzeit die AfD selbst um den Nachwuchs: Der Verfassungsschutz beobachtet zwei ihrer Landesverbände.

Neustart, dringend

Gerade jetzt kann das die AfD nicht gebrauchen. Die Mutterpartei befindet sich selbst in schwieriger Lage: Der Verfassungsschutz droht, die komplette AfD beobachten zu lassen. Das könnte Mitglieder und Wählerstimmen kosten. Die Parteiführung will dies unbedingt verhindern – ein demonstrativer Schritt könnte die Neustrukturierung der Jugend seien.

Zwei mögliche Szenarien: Erstens: Die komplette Junge Alternative wird aufgelöst und es wird eine neue Organisation gegründet oder zweitens: Es werden Teile der JA abgeschafft. Der AfD-Vize Georg Pazderski bringt beide Möglichkeiten ins Spiel. Es müsse ein "sauberer Cut" her, sagen viele Vorstandsmitglieder. Ein Mitglied des Bundesvorstands benennt es deutlich: Neustart, dringend.

Wie glaubwürdig wäre ein "sauberer Cut"?

Die eigene Jugendorganisation abschaffen? Ist das in der Partei, in der alles gesagt werden darf, wirklich denkbar? Die, um die es geht, sind zum Teil selbst dafür. Allerdings in mehreren Schritten: "Es müssen zunächst bestimmte Personen ausgeschlossen werden. Wenn das allein nicht hilft, dann braucht es einen Neustart", sagt Alexander Leschik, Mitglied im Vorstand der JA.

Die Beziehungen einiger JAs zu Rechtsradikalen sind eng. Immer wieder unterstützen Mitglieder der Jungen Alternative beispielsweise die rechtsextreme Identitäre Bewegung. Oder sie veröffentlichen Hassposts, sprechen von "unzivilisierten, triebmotivierten Invasoren". Fordern eine "Remigration ohne Ausnahme" und vergleichen "Offene Grenzen" mit "Offenen Käfigtüren im Zoo". Die JA gilt als radikaler als die AFD. Das hat die Mutterorganisation lange nicht gestört. Warum jetzt? "Man kann quasi den Versuch einer Neuoganisierung als einen taktischen Schritt begreifen, um sich vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz schützen zu können", meint Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf.

Zweidrittelmehrheit für Auflösung erforderlich

Zudem ist fraglich, wie sich dies umsetzen lässt. Denn sollte der Bundesvorstand am Montag für ein Ende der JA stimmen, wäre sein Druckmittel, den Geldhahn zuzudrehen. Die Entscheidung an sich muss aber ein Parteitag mit Zweidrittel-Mehrheit treffen. "Ich wäre dafür, die Junge Alternative noch einmal komplett auszugliedern und sich neu aufzustellen, und ein gleiches Aufnahmeprozedere zu machen, wie es in der Hauptpartei üblich ist", sagt Uwe Witt, Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Mit einer Aufnahmebeschränkung ließen sich dann einige aussieben, hofft er.

Doch es gibt auch andere Stimmen. Gerade die Ostverbände sind gegen eine radikale Lösung. Das legt nah: Eine Komplettauflösung kann schwerlich eine Mehrheit auf dem Parteitag finden, dementsprechend wäre ein Votum des Bundesvorstands nur als ein Signal zu verstehen. Ein Signal auch an den Verfassungsschutzpräsidenten, der demnächst über die Beobachtung entscheiden will.

Nicht nur Einzelfälle

Die JA hat deutschlandweit nach eigenen Angaben rund 1.800 Mitglieder – einige Landesverbände gelten als moderat, einige als radikal rechts. "Es gibt eine Strömung in der JA, die keine roten Linien kennt, die sich nicht unserem Grundsatzprogramm voll umfänglich verpflichtet fühlt. Diese Strömung schadet der JA und treibt die ja in den Verfassungsschutzbericht", sagt Alexander Leschik, Mitglied im Vorstand der Jungen Alternative. Es sind also nicht nur Einzelpersonen, sondern komplette Teile der JA.

Auch in Niedersachsen drohte der JA die Beobachtung. Der frühere JA-Landeschef Lars Steinke war abgesetzt worden, weil er den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte. Ein interner Facebook-Post war publik geworden. Danach kam es zu einem radikalen Schritt: Der Jugendverband wurde aufgelöst. "Ich glaube, dass immer dort, wo sich Gruppen zusammenfinden, Spinner dabei sind. Das ist nicht typisch für die AfD oder die JA. Ich glaube, das gibt’s überall. Aber von denen haben wir uns jetzt getrennt und beim nächsten Mal läuft es hoffentlich besser", sagt Dana Guth, Landesvorsitzende AfD-Niedersachen. Teile der niedersächsischen JA wollen sich im Januar neu gründen.

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