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#ZDFcheck17 - Immer mehr Sozialleistungen wegen "Aufstocker"?

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Gute Arbeit für alle und soziale Sicherheit "statt Hartz IV, Armut und Schikane" – das fordern die Linken in ihrem Wahlprogramm. Auch in den sozialen Netzwerken propagieren die Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht fast täglich Gerechtigkeit. Unter anderem fordern sie den Stopp der Niedriglohnbeschäftigung.

Die Zahlen aus dem Sozialbericht 2017 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Sahra Wagenknecht Anfang August zum Anlass genommen, bei Facebook auf die Lohn-Ungerechtigkeit hinzuweisen. Es könne nicht sein, so Wagenknecht, dass viele Menschen trotz Arbeit nicht einmal die Grundsicherung erreichen. Die Ausgaben für Sozialleistungen seien im vergangenen Jahr auf 918 Milliarden Euro gestiegen, schreibt sie und folgert daraus: "Tatsächlich sind die hohen Sozialausgaben ein Beleg für viel zu niedrige Löhne, die viele Menschen trotz Arbeit zum Aufstocken zwingen, und die völlig gescheiterte Armutsbekämpfung durch die Große Koalition."

Aber stimmen die Zahlen, die Sahra Wagenknecht verwendet, und die Schlussfolgerung, dass die Höhe der Sozialleistungen ein Beleg für viel zu niedrige Löhne sind?

Die Aussage im #ZDFcheck17:

1. Die Zahlen

Laut dem Sozialbericht sind die Sozialausgaben von 885,4 Milliarden Euro im Jahr 2015 tatsächlich auf rund 918 Milliarden Euro 2016 gestiegen. Das entspricht einem Anstieg um 3,7 Prozent. Bedacht werden muss allerdings, dass die Sozialleistungen an die wirtschaftliche Entwicklung, nämlich an das Bruttoinlandsprodukt (BIP), gekoppelt sind. Das BIP ist im gleichen Zeitraum um 3,3 Prozent angestiegen. Die sogenannte Sozialleistungsquote setzt die Sozialausgaben eines Landes ins Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung. Sie gilt als Indikator dafür, wie sozial ein Staat ist.

Mit Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 – im Volksmund Hartz IV genannt – erhalten diejenigen, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, Unterstützung, um die soziale Grundsicherung zu erreichen. Sie können nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen sichern. Das betrifft zum Beispiel Alleinerziehende oder Menschen, die Angehörige pflegen und deshalb nicht arbeiten können, und diejenigen, die zwar arbeiten, deren Einkommen aber zu gering ist. Sie werden als "Aufstocker" bezeichnet, auf die Sahra Wagenknecht Bezug nimmt. Diejenigen hingegen, die schon in Rente sind oder aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können und das Existenzminimum nicht erreichen, erhalten Sozialhilfe.


Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Uni Duisburg-Essen schwankt die Zahl der Aufstocker in den letzten zehn Jahren relativ unverändert zwischen rund 1,2 und 1,4 Millionen. Das entspricht einem Anteil zwischen 23 und 30 Prozent aller Menschen, die Hartz IV beziehen. Da die Zahl der Hartz-IV-Bezieher allerdings zwischen 2007 und 2016 um fast 1 Million Menschen zurückgegangen ist, hat der Anteil der Aufstocker prozentual zugenommen. Absolut betrachtet ist die Zahl aber relativ stabil.

#ZDFcheck17-Fazit:
Überprüft man die Zahl 918 Milliarden Euro für Sozialleistungen und die Aussage, dass viele Menschen zum Aufstocken gezwungen werden, hat Sahra Wagenknecht Recht. Die Sozialausgaben sind im letzten Jahr um 32,6 Milliarden Euro gestiegen. Während die Gesamtzahl der Hartz-IV- Empfänger gesunken ist, ist die Anzahl der Aufstocker über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren aber fast gleichbleibend hoch. Rund 1,2 Millionen Menschen können trotz Arbeit nicht einmal die Grundsicherung erreichen.

2. Die Bezugsgröße

Der Begriff Sozialleistungen bezeichnet die finanzielle Unterstützung, die Menschen aus verschiedenen Gründen erhalten. Dazu zählen unter anderem Leistungen aus der Sozialversicherung wie etwa Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe, Kindergeld, Elterngeld und Asylbewerberleistungen. Wie viele Menschen welche Leistungen bekommen, lässt sich nicht genau zuordnen. Das liegt daran, so der Sozialbericht, dass manchen Menschen mehrere Leistungen zustehen.

So sind laut Statistischem Bundesamt beispielweise die Sozialhilfeausgaben 2015 um 4,8 Prozent gestiegen und die Asylbewerberleistungen haben während der Flüchtlingskrise um 169 Prozent zugenommen. 2016 sind einige Ausgaben für die Sozialhilfe zurückgegangen, andere sind gestiegen. Alle Sozialleistungen müssen auch jeweils in Bezug zur Bevölkerungsentwicklung und dem Bruttoinlandsprodukt gesetzt werden.

#ZDFcheck17-Fazit:
Die Höhe der Sozialleistungen insgesamt eignet sich nicht als Bezugsgröße, um direkte oder indirekte Rückschlüsse auf den Arbeitsmarkt und die Löhne zu ziehen. Da die Leistungen nicht allein dorthin fließen, lassen sich die Höhe der Sozialleistungen und die Höhe der Löhne bzw. die Zahl der Aufstocker nicht in Relation setzen. Sarah Wagenknechts Argumentation vereinfacht zu sehr und ist daher nicht korrekt.

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