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Entlassungen bei Fluggesellschaft - Flugbegleiter gehen gegen Air Berlin vor

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Die Personalvertretung der Flugbegleiter von Air Berlin wehrt sich auf juristischem Wege gegen die Massenentlassungen und hat eine einstweilige Verfügung beantragt.

Die Zukunft für die Air Berlin-Beschäftigten ist noch immer ungewiss. Die Gewerkschaft Verdi pocht auf eine Auffanggesellschaft. Darüber beraten heute erstmals die drei Bundesländer mit Air Berlin-Standorten und Vertreter des Bundes.

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Wie das ZDF erfuhr, ist beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung eingegangen. Die Personalvertretung hält die Kündigungen, die Ende der Woche ausgesprochen werden sollen, für unwirksam. Die Gründe: der Arbeitgeber sei seiner Informationspflicht nicht nachgekommen und es habe keine Verhandlungen über einen Sozialplan und einen Interessenausgleich für die Arbeitnehmer gegeben. Das geht aus einer internen "Sonderinfo Kündigung" hervor, die dem ZDF vorliegt.

Zudem sei das bei einer Massenentlassungsanzeige vorgeschriebene Konsultationsverfahren nicht abgeschlossen worden. Die Personalvertretung rät den Beschäftigten, "nach Erhalt der Kündigung unverzüglich einen Anwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht aufzusuchen und eine Kündigungsschutzklage einzureichen." Und weiter: "Macht unbedingt von euren Rechten Gebrauch, da wir davon ausgehen, dass die Arbeitgeberseite auf wenig Widerstand hofft."

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte dem ZDF am Nachmittag den Eingang des Antrags. Ein erster Verhandlungstermin ist für den 2. November angesetzt.

Transfergesellschaft für 4.500 Beschäftigte

Kurz vor dem Ende des Flugbetriebs bei Air Berlin wird ein letzter Versuch unternommen, um Tausende Mitarbeiter vor der Kündigung zu bewahren. An diesem Mittwoch wollen sich Vertreter von Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Arbeitsagentur und dem Bundeskanzleramt erneut zu Beratungen über eine Transfergesellschaft treffen, wie der Berliner Staatskanzleichef Björn Böhning am Dienstag ankündigte.

Die insolvente Air Berlin wird derweil weiter zerschlagen: Für die Tochtergesellschaft Leisure Cargo ist ein Käufer gefunden. Die Berliner Zeitfracht-Gruppe übernimmt das Düsseldorfer Unternehmen mit ihren 60 Mitarbeitern, wie Air Berlin mitteilte. Der Gläubigerausschuss stimmte einer entsprechenden Vorlage zu. Leisure Cargo vermittelt Frachtraum in Passagiermaschinen. Air Berlin-Chef Thomas Winkelmann sprach von einem "kleinen, aber wichtigen Schritt im Insolvenzverfahren". Der Kaufpreis wurde nicht genannt. Unklar ist, wie es mit anderen Unternehmensteilen weitergeht.

Noch keine Entscheidung gibt es über die Zukunft der Technik-Tochter, an der Zeitfracht ebenfalls interessiert ist. Auch die Verhandlungen mit dem Billigflieger Easyjet dauern seit Wochen an, bisher ohne Ergebnis. Große Teile von Air Berlin sollen an Lufthansa gehen. Am Freitag stellt Air Berlin den eigenen Flugbetrieb endgültig ein. Für bis zu 4.500 Beschäftigte wird weiter um eine Transfergesellschaft gerungen.

Beschäftigung in Transfergesellschaft

Air Berlin - die nach Lufthansa bisher zweitgrößte deutsche Fluglinie - hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Der Flugbetrieb seitdem war nur durch einen Kredit des Bundes über 150 Millionen Euro gesichert. Berlins Staatskanzleichef Böhning appellierte an die Länder, den Bund sowie an die Lufthansa, sich finanziell an der Transfergesellschaft zu beteiligen: "Wir sind in einer kritischen Situation vor den abschließenden Gesprächen." Aber er hoffe, dass noch eine Lösung gefunden werde, damit den Kollegen nicht schon in der nächsten Woche drohe, auf der Straße zu stehen.

Die Mitarbeiter könnten in der Regel bis zu ein halbes Jahr in einer Transfergesellschaft angestellt und von dort in neue Jobs vermittelt werden. Sie bekommen weniger Geld, müssen sich aber nicht arbeitslos melden. Air Berlin erklärte am Dienstag, der Gläubigerausschuss habe beschlossen, dafür bis zu zehn Millionen Euro bereitzustellen. Die Airline beziffert den Finanzbedarf auf bis zu 50 Millionen Euro.

Bayern will sich nicht an den Kosten beteiligen. "Hier sehen wir vor allem die Unternehmen in der Pflicht, über einen Sozialplan oder bei Bedarf durch die Einrichtung einer Transfergesellschaft, die Folgen der Insolvenz für die betroffenen Mitarbeiter abzumildern", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums in München. Die Lufthansa lehnt eine Beteiligung ebenfalls ab.

Mehdorn sieht Teilschuld in Verkehrspolitik von Bund und Berlin

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem ZDF, sein Land würde sich mit den Kosten für Beratung und Verwaltung beteiligen. Die beteiligten Firmen müssten zumindest die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen. Die Bundesagentur für Arbeit würde das Transferkurzarbeitergeld in Höhe des Arbeitslosengeldes zahlen, erläuterte er.

Aus Sicht von Ex-Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn hat auch die Verkehrspolitik des Bundes und des Berliner Senats zum Aus der Fluggesellschaft beigetragen. Die Anfang 2011 vom Bund eingeführte Luftverkehrssteuer habe das Unternehmen jährlich 100 Millionen Euro gekostet. Diese Summe habe Air Berlin in diesem Markt nicht verdienen können. "Wir haben wie die Löwen gegen die unsägliche Luftverkehrssteuer gekämpft", sagte Mehdorn dem "Tagesspiegel".

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