Sie sind hier:

Weiter kein Termin für Gespräche - Die SPD braucht noch ein paar Tage

Datum:

Die Union will endlich verhandeln. Am besten sofort. Die SPD muss sich aber erst einmal wieder finden. Und so bringt ein Treffen der drei Parteichefs nur eins: warme Worte.

Am Freitag könnten die Groko-Verhandlungen von CDU/CSU und SPD starten. "Zielmarke Ostern steht", sagt ZDF-Hauptstadtstudio-Leiterin Bettina Schausten. Der Erfolg hängt auch von der SPD-Basis ab, die über den fertigen Koalitionsvertrag abstimmen darf.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Anderthalb Stunden hätten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in Berlin zusammengesessen. Es seien "gute, konstruktive Gespräche" gewesen, berichtet die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten. Doch auf einen genauen Terminkalender habe man sich offenbar noch nicht einigen können. Während die Union am Dienstag intern Vorgespräche führe, gehe die SPD am Donnerstag in Klausur. Danach, "vielleicht schon am Freitag", könnten die Koalitionsverhandlungen starten, schätzt Schausten.

Eine neue Regierung solle dann bis Ostern stehen, sagt Schausten. Diese "Zielmarke" stehe weiterhin. Ob das klappt, hänge aber vom Mitgliederentscheid der SPD ab. Der könne bis zu drei Wochen in Anspruch nehmen - und bereite beiden Seiten bereits jetzt große Sorgen. Union und SPD seien sich bewusst, dass der Erfolg der Verhandlungen am Ende von der Basis der Sozialdemokraten abhänge. Die SPD-Spitze überlege, bereits während der Koalitionsverhandlungen für die Große Koalition zu starten. Das zeige, wie groß die Sorge sei, dass es am Ende, nach wochenlangen Verhandlungen, doch nicht zur Regierung reiche, so Schausten.

Jusos werben Mitglieder gegen GroKo

Die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert riefen unter dem Motto "Tritt ein, sag' Nein" dazu auf, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. Schulz zeigte sich dagegen entschlossen, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen. Vor einer Regierungsbildung müssen die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen. Kühnert sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sobald der Entwurf dafür vorliege, "werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben".

Schulz sagte vor dem Treffen mit Merkel und Seehofer, die SPD gehe mit dem Ziel in die Beratungen, Deutschland eine neue Regierung zu geben, die "das Leben der Menschen in unserem Lande besser macht". Zugleich gehe es auch darum, "der internationalen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gerade mit Blick auf die Europäische Union und die Einheit Europas gerecht zu werden".

Das knappe "Ja" des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen belastet die Gespräche damit bereits, bevor sie überhaupt begonnen haben. Während die SPD am Montag betonte, über die Sondierungsergebnisse hinausgehende Punkte durchsetzen zu wollen - wie auf dem Parteitag beschlossen -, pochte die Union auf die Gültigkeit des Ergebnispapiers der Sondierungen. Die CSU kritisierte zudem, dass die SPD in den nächsten Tagen internen Beratungsbedarf habe und die Koalitionsverhandlungen damit weiter verzögere.

Steinmeier erhöht Druck

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöhte kurz vor dem Verhandlungsstart den Druck auf Union und SPD, eine Regierung zu bilden. Egal, ob die Schnittmengen der Parteien ausreichten, "spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt", sagte Steinmeier in Hamburg. Auch in Europa und der Welt warte man auf einen deutschen Beitrag zur Überwindung internationaler Krisen.

Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag mit der knappen Mehrheit von 56,4 Prozent den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht, aber mehrere Punkte festgelegt, die über das Sondierungsergebnis hinaus durchgesetzt werden sollen.

Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen: Vor den Koalitionsgesprächen stecken SPD und Union den Verhandlungsrahmen ab. Gibt es Spielraum? Wird das Sondierungspapier noch einmal grundsätzlich neu verhandelt?

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Schulz beharrt auf SPD-Themen

Angesichts neuer Forderungen der SPD pochte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf das Ergebnis der Sondierungen. Zu Signalen, dass die SPD noch Zeit für interne Beratungen beansprucht, sagte er: "Mittlerweile muss man neben Barmherzigkeit und Rücksicht auch Geduld mitbringen."

Schulz beharrte darauf, dass die SPD über alle Themen, die während der Sondierungen angesprochen wurden, jetzt erneut reden werde. Der Sonderparteitag hatte die SPD-Führung aufgefordert, mehrere Punkte durchzusetzen: die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

"Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild"-Zeitung. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte im Südwestrundfunk (SWR): "Wer jetzt versucht, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, der macht das gesamte Paket wieder auf."

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.