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Labours Rolle beim Brexit - Was macht eigentlich die Opposition?

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May hat wenig Chancen, ihren Brexit-Deal durchs Parlament zu bekommen. Labour-Chef Corbyn könnte den Weg für ein neues Referendum ebnen - doch er hat andere Pläne. Ein Kommentar.

Jeremy Corbyn
Labour-Chef Jeremy Corbyn
Quelle: reuters

Die sehr gläubige Premierministerin hatte gehofft, Weihnachten werde helfen. Die Abgeordneten würden nach Hause fahren, mit ihren Familien feiern, langsam den Stress und den Ärger des Jahres abstreifen und dann, in harmonische Stimmung versetzt und zurück in London, endlich ihren Frieden mit Theresa Mays Brexit-Austrittsabkommen machen. Doch bisher scheint sich über die drei Wochen Parlamentspause nicht viel bewegt zu haben. Der Widerstand gegen ihren Deal ist ungebrochen, in ihrer Partei und im Parlament, und Brüssel ist zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit.

Wie also kann die Blockade gebrochen werden, woher kann ein neuer Impuls kommen, um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen? Der Blick richtet sich naturgemäß auf die Bänke der Opposition. Was eigentlich macht Labour in dieser größten Krise Großbritanniens seit dem Zweiten Weltkrieg? Wie sieht die Alternative aus zu dem kläglichen Bild, das die Regierung abgibt?

Auch Labour ist im Brexit-Dilemma gefangen

Labour ist, wenn es um den Brexit geht, so zerstritten wie die Konservativen. Das Spektrum reicht von glühenden Europäern zu eingefleischten EU-Hassern. Und insgesamt ist der Brexit für Labour ein Dilemma. Die Mehrzahl der englischen Labour-Wahlkreise hat für den Austritt gestimmt, dem fühlen sich die Abgeordneten verpflichtet. Auch wenn sie selbst ganz überwiegend pro-europäisch sind. So wie die Mitglieder ihrer Partei. Die Queen Mary University in London hat Umfragen unter Parteimitgliedern gemacht. Ihnen zufolge sind 72 Prozent der Labour-Mitglieder inzwischen für ein zweites Referendum, 88 Prozent würden darin gegen den Brexit stimmen. Ganz und gar anders ist das bei den Mitgliedern der Tories: Nur 15 Prozent wollen in der EU bleiben, für 64 Prozent der Konservativen ist der ungeordnete Brexit die erste Wahl.

Mit diesen Zahlen, so würde man meinen, wäre es ein Leichtes für Jeremy Corbyn, endlich Position zu beziehen, sich für ein zweites Referendum auszusprechen. Doch der Labour-Vorsitzende, der seit mehr als 40 Jahren die EU für ihre mangelnde Sozialpolitik und eine zu pro-kapitalistische Ausrichtung kritisiert, bewegt sich nicht - noch nicht. Mit ihm werde es kein zweites Referendum geben, wiederholte er vor kurzem. Und das, obwohl Labour beim Parteitag im Herbst verabschiedet hat, dass sich die Partei für ein solches zweites Referendum einsetzen werde, wenn es nicht zu Neuwahlen kommt.

Corbyns Hoffnungen auf eine eigene Regierung

Corbyn aber hofft weiterhin darauf, dass ihn der Brexit an die Macht bringen wird. Wenn er sich was malen könnte, ginge das in etwa so: May fährt in der Woche vom 14. Januar eine Niederlage bei der Abstimmung über das Austrittsabkommen ein, dann stellt und gewinnt Labour ein parlamentarisches Misstrauensvotum, die Tories bringen in den folgenden zwei Wochen aber keine mehrheitsfähige Regierung auf die Beine, es kommt zu Neuwahlen, und am Ende wird Corbyn von der Queen damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Dieser würde es dann ganz schnell und einfach gelingen, einen neuen Deal in Brüssel zu verhandeln - einen besseren natürlich, dem das Parlament zustimmt.

Es wurde viel gelästert über den mangelnden Realitätssinn der konservativen Regierung, vor allem des Außenministers Johnson und des ersten Brexit-Ministers Davis, die beide erst damit prahlten, wie einfach der Brexit und die Verhandlungen zu seiner Verwirklichung werden würden und dann wie einfach sie gewesen wären – hätte man sie nur machen lassen.

Zweites Referendum wird immer wahrscheinlicher

Doch die Oppositionsführung steht diesem, nennen wir es mal Wunschdenken, in nichts nach. May wird die Abstimmung zwar ziemlich sicher verlieren, doch beim Misstrauensvotum, so haben es selbst ihre schärfsten innerparteilichen Kritiker angekündigt, werden sie sie stützen. Und auch die Königsmacher von der nordirischen DUP werden wohl kaum ausgerechnet Corbyn an die Macht verhelfen. Der nämlich sympathisiert mit ihrer Ur-Angst, einem vereinigten Irland. Und selbst wenn Corbyn Neuwahlen gewinnen würde – tatsächlich gehört zu den erstaunlichsten Fakten, dass Labour in den Umfragen immer noch gleichauf mit einer Regierung liegt, die ein wirklich jämmerliches Bild abgibt: Brüssel wird das Austrittsabkommen auch für ihn nicht noch einmal aufmachen.

Der Plan, es zu Neuwahlen kommen zu lassen, wird also vermutlich nicht aufgehen. Wenn es May nicht doch gelingt, ihren Deal irgendwie durchzubekommen, wird ein zweites Referendum immer wahrscheinlicher. Und entgegen der Beteuerungen von Corbyn würde Labour dabei vermutlich doch mitmachen. Denn wenn Mays Deal abgelehnt werden würde, gäbe es nur noch die Wahl zwischen einem ungeordneten Brexit und einem zweiten Referendum. Corbyn könnte dann argumentieren, dass die unfähige Regierung May Labour mit ihrem schlechten Deal in die Lage gebracht habe, zwischen Pest und Cholera wählen zu müssen. Um das Land vor dem Chaos eines ungeordneten Austritts zu retten, müsse er nun wohl oder übel doch einem zweiten Referendum zustimmen. Damit hätte er bis zum Schluss nicht hü und nicht hott gesagt, aber den Brexit-Gegnern eine zweite Chance geboten und gleichzeitig den Brexit-Befürwortern bis zum Schluss signalisiert, dass er eigentlich auf ihrer Seite stand.

Zweites Referendum mit Corbyns Hilfe?

Dieses Szenario würde natürlich nur dann funktionieren, wenn Corbyn eine radikale Wende hinlegte. Allerdings: The man is not for turning, könnte man das berühmte Zitat von Margaret Thatcher abwandeln. Er ändert seine Meinung nicht oft. In seinem langen Leben als Parlamentarier hat er mindestens 55 Mal gegen eine vertiefte Beziehung zur EU gestimmt. Vor dem Referendum hat er sich zwar zaghaft gegen den Brexit ausgesprochen, Wahlkampf aber hat er kaum gemacht. Schon damals schimpften viele, wegen seines mangelnden Enthusiasmus sei er der eigentlich Schuldige am Brexit.

In den kommenden Wochen wird er Position beziehen müssen. Steht Corbyn zu seinem lange gehegten Groll gegen die EU und scheut er sich, wie viele andere, vor einem weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der Politik, den er durch ein zweites Referendum befürchtet? Oder lässt er sich von seinen Mitgliedern und der Sorge um die Konsequenzen eines ungeordneten Brexits dazu bringen, für ein zweites Referendum einzutreten? Seine Wahl könnte entscheidend sein für Großbritanniens Zukunft und die der EU.

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