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Nahles-Vorstoß - Boomerang statt Befreiungsschlag?

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Die SPD ringt mit sich. Andrea Nahles hat zwar die Vertrauensfrage gestellt. Nun könnte der Befreiungsschlag aber zum Boomerang werden: Der Ärger in Fraktion und Basis ist groß.

Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich zu einer Sondersitzung getroffen, um darüber zu diskutieren, ob Andrea Nahles noch die Richtige an der Spitze ist.

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Eine nachdenkliche, in sich versunkene Andrea Nahles sitzt im Sitzungssaal, die Stühle neben ihr bleiben leer. Es ist nur ein kurzer Augenblick, den Beobachter gegen Mittag durch die Tür in den Saal des Jakob-Kaisers-Hauses erhaschen können. Dorthin, wo sich der SPD-Fraktionsvorstand zur Vorbesprechung der Sondersitzung der gesamten Bundestagsfraktion an diesem Nachmittag trifft. Eine Stunde länger als geplant dauert die Sitzung. Am Ende sind 19 Mitglieder dafür, am Dienstag über Nahles als Fraktionsvorsitzende abzustimmen, neun sind dagegen, drei enthalten sich. Ob es Gegenkandidaten geben wird, ist bislang offen. Klar ist nur: Es hat sich mächtig Ärger aufgestaut.

"Ich habe mich stets daran gehalten"

Mit ihrer Ankündigung am Montag im ZDF, quasi intern die Vertrauensfrage zu stellen, hatte Nahles einen Befreiungsschlag versucht. Putschgerüchte gegen sie als Partei- und Fraktionsvorsitzende, Hochburg Bremen bei den Landtagswahlen verloren, bei den Europawahlen bundesweit nur noch auf Platz drei hinter den Grünen: Die Liste der Kritik ist lang. Mit dem Vorschlag, die Wahlen zum Fraktionsvorstand von September auf kommenden Dienstag vorzuziehen, wollte Nahles, wie sie sagte, "den Stier bei den Hörnern" packen. Sollen die, die glauben, sie könnten es besser, sich doch aus der Deckung wagen. So, glaubt sie, könne sie über den Sommer und vor den drei Landtagswahlen im Osten wieder etwas Ruhe in die Partei bekommen. Mit der Sitzung heute sollte die Wahl nächste Woche formal vorbereitet werden.

Kann die Taktik von Andrea Nahles, die Wahl zum Fraktionsvorsitz vorzuziehen, aufgehen, um ihre Widersacher zum Schweigen zu bringen? Shakuntala Banerjee analysiert das Vorgehen.

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Einer dieser Stiere, die Nahles gemeint haben dürfte, könnte ihr Amtsvorgänger Martin Schulz gewesen sein. Noch während der Sitzung informierte er die Mitglieder der Bundestagsfraktion, dass er für den Vorsitz nicht kandidieren werde. Dieses Gerücht hatte es gegeben: Entweder Schulz oder Achim Post könnten gegen Nahles antreten, auch von Matthias Miersch war die Rede. Schulz schrieb jetzt, die Gerüchte, dass er kandidieren wolle, stammten aus einem vertraulichen Gespräch von vor zwei Wochen mit Nahles. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. "Ich habe mich stets daran gehalten", schreibt Schulz. Schon damals habe er gesagt, dass er nicht kandidieren wolle. Und das wolle er auch jetzt nicht. "Die SPD sollte sich jetzt auf inhaltliche und vertiefte Aufarbeitung der letzten Ereignisse konzentrieren", so Schulz.

Wer streute die Gerüchte?

Folgt man Schulz, müsste Nahles selbst die Gerüchte gestreut haben. Oder das Gespräch blieb eben doch nicht vertraulich. Egal wie: Das Misstrauen und die Irritation über Nahles' Schritt sind in der Partei groß. Vor allem, weil sie ihn im ZDF-Interview am Montag veröffentlichte, ohne sich vorher mit anderen abzusprechen. Und das, obwohl es am Vormittag im Parteivorstand um inhaltliche Schärfung gegangen sei. "Wir müssen uns immer fragen: Interessierte das irgendeinen Wähler außerhalb der SPD?" fragte Sebastian Hartmann, Sprecher der größten Abgeordnetengruppe aus Nordrhein-Westfalen. Johann Saathoff, Sprecher der zweitgrößten Landesgruppe Niedersachsen, wirft Nahles im Fernsehsender Phoenix eine "180-Grad-Wende" vor. Die Wahl jetzt anzusetzen, "kann ich nicht nachvollziehen". Die Kritik an Nahles, sagt er, sei nicht "hintergrundbefreit". Ihr unglückliches Agieren im Fall Maaßen, die schlechten Wahlergebnisse: "In den Wahlkreisen brennt es", sagt Saathoff.

Mathias Dopatka, Vorsitzender der SPD in Aachen, ist so einer, der an der Basis kämpft. Mehr als 20 Prozent hat seine Partei dort am Sonntag verloren, auch wenn es vor fünf Jahren dort ein außergewöhnlich gutes Ergebnis gab. Entsprechend tief jetzt der Fall. "Ein richtig bitteres Ergebnis", sagt Dopatka. Hoffnung mache ihm momentan nur, dass die SPD bei Orts-, Kommunal- oder Direktwahlen "deutlich besser" abschneidet. Es werde aber "ein Riesenbrett, sich Vertrauen wieder zu erarbeiten". Das sei momentan weg. Auch durch solche Dinge: Wochenlang war die SPD gegen die europäische Reform des Leistungsschutzrechtes und mögliche Uploadfilter, auch in Aachen wurde dagegen demonstriert, Dopatka hat selbst bei Demos gesprochen. "Und dann kommt das Willy-Brandt-Haus und sagt in seinem Elfenbeinturm: Wir stimmen trotzdem für die Reform!" Das, sagt Dopatka, "ist unbeschreiblich frustrierend".

"Austausch von Personen reicht nicht"

Der Aachener war dagegen, noch einmal eine Große Koalition mit der Union einzugehen. Angesichts des jetzigen Durcheinanders sieht er sich bestätigt. "Ich bin sehr irritiert", sagt er, dass Nahles die Wahl zum Faktionsvorsitz vorziehen will. "Statt einen Neuanfang zu ermöglichen, zementiert sie damit den Status quo." Das sei ein "Fehler". Die Partei brauche jetzt einen längeren Prozess, um sich neu aufzustellen. Denn "nur der Austausch einer Person an der Spitze reicht nicht aus", findet er. Es sei "allerhöchste Zeit", dass auch diejenigen, die alles zu verantworten haben, gehen. "Wir brauchen einen Prozess des Übergangs." Die bekannten Gesichter sollten Platz für neue machen.

Annika Klose
Annika Klose, Chefin der Berliner Jusos.
Quelle: Screenshot

Dass es nicht nur um "Personalgeschacher", sondern auch um inhaltliche Themen geht, erhofft sich die Berliner Juso-Chefin Annika Klose. In Berlin hat die SPD zehn Prozentpunkte verloren, liegt hinter der CDU nur noch auf Platz drei - obwohl sie mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister stellt. Klose will auf Bundesebene der Großen Koalition noch bis zum Herbst Zeit geben. Obwohl sie nicht glaubt, "dass die Zukunft der SPD in der GroKo liegt". Vielmehr hänge die Union der SPD "wie ein Klotz am Bein", sagt Klose. Die Grundrente, eine neue Klimapolitik, all das sei bislang nicht möglich gewesen. "Die SPD muss mutiger werden, eigene Punkte zu setzen", sagt die Juso-Chefin. An der Spitze nur "einen alten Kopf gegen einen anderen alten Kopf" auszutauschen, nütze wenig.

Maly: "Klug und ruhig nachdenken"

Archiv: Ulrich Maly am 26.01.2019 in Bad Windsheim
Ulrich Maly
Quelle: dpa

Ulrich Maly mag dagegen überhaupt nicht über Personen reden. Der SPD-Politiker ist seit 35 Jahren Mitglied in der SPD und seit 17 Jahren Oberbürgermeister in Nürnberg. Keine 13 Prozent hat seine Partei dort am Sonntag geholt. "Umweht von Verzweiflung" beschreibt er die aktuelle Gefühlslage, die allerdings nach der Bundestagswahl 2017 und nach der Bayern-Wahl 2018 auch nicht viel anders gewesen sei. Statt aber nun zu sagen: "Nahles ist an allem Schuld" oder nur "Die SPD muss grüner werden", sollte man besser "klug und ruhig" nachdenken, sagt Maly. Die SPD, wie auch die Union, hätte keine Antwort auf den Rechtspopulismus, habe die Deutungshoheit über Themen verloren, die einst als ursozialdemokratisch galten: Bildungsgerechtigkeit, Paragraf 218 beispielsweise. Ökologie werde nicht als soziale Frage begriffen, man habe kein "wirklich gutes Verhältnis" zum digitalen Zeitalter.

"Aus all dem", sagt Maly, ergebe sich ein Bild, warum die Situation der SPD ist, wie sie momentan ist. Sie müsse sich trotz des Alltagsgeschäfts in der GroKo "die Freiheit nehmen, diese Debatten zu führen". Unabhängig von allen Personaldebatten. "Wenn man sich davon befreit, kommt die Befreiung", sagt Maly.

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