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Steuerskandal mit Phantom-Aktien - Die Steigerung von "Cum-Ex" heißt "Cum-Fake"

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Steuerbetrug in Milliardenhöhe durch Aktiengeschäfte – das ist die Geschichte der Cum-Ex-Geschäfte. Doch es geht noch krasser: Beim Cum-Fake-Betrug sind gar keine Aktien vorhanden.

Archiv: as Deutsche-Bank-Hochhaus an der Taunusanlage im Westend am 14.06.2017
"Cum-Ex"-Deals: Schaden wohl größer als gedacht
Quelle: picture alliance/Geisler-Fotopress

Die Steigerung von "Cum-Ex" heißt "Cum-Fake". Denn es ist heraus gekommen, dass Finanzakteure sich mit viel krimineller Energie Steuern haben rückerstatten lassen - für niemals getätigte Steuerzahlungen. Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt deswegen gegen Mitarbeiter einer Bank in Deutschland. Der Verdacht: "Steuervergehen mittels ADR-Papieren".

Cum-Ex – nur eine Stufe krasser

Im Fall dieser neuen Form dubioser Betrügereien geht es also um so genannte "American Depositary Receipts", kurz: ADR. Banken hierzulande stellen solche Papiere zu dem Zweck aus, dass Investoren an den Börsen in den USA etwa mit Aktien europäischer Unternehmen handeln können. Diese in Dollar gehandelten ADR-Papiere stehen also stellvertretend für ausländische Aktien. Damit das funktioniert, muss jedes dieser Papiere logischerweise mit Aktien oder zumindest Teilen einer Aktie hinterlegt, sozusagen gedeckt sein. Und genau das waren sie in diesen Betrugsfällen nicht.

Deswegen gehen die Staatsanwälte der Frage nach, "ob in den beschriebenen Geschäften neben Cum-Ex ein weiteres Modell liegen könnte, mit denen illegal die Kapitalertragssteuer 'gezogen' wurde", sagt der Kölner Staatsanwalt René Seppi. Die ADR-Masche ähnelt den schon vorher bekannten "Cum-Cum" und "Cum-Ex-Geschäften", sie ist nur noch eine Stufe krasser.

Hochgradig kriminelle Energie

Mit Cum-Ex-Geschäften sind Händel gemeint, die um den Stichtag der Dividendenzahlungen von Börsenunternehmen gemacht wurden. Ziel ist es, sich mit Hilfe von Banken mehrfach die Kapitalertragssteuer rückerstatten zu lassen. "Cum" bezeichnet dabei die Aktien mit Dividendenanspruch, "Ex" die Papiere ohne. Dabei zirkulierten Papiere mit einem Anspruch auf Dividende rasch unter mehreren Finanzakteuren. Schließlich konnte der Fiskus nicht mehr sehen, wem sie überhaupt gehörten. Auf diese Weise wurden Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag mehrfach ausgestellt.

Erklärvideo: Was sind Cum-Ex-Geschäfte?

Die wundersame, kriminelle Geldvermehrung

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Die deutschen Behörden haben dieser Möglichkeit 2012 schließlich einen Riegel vorgeschoben. Die nun in Rede stehenden Cum-Fake-Geschäfte kann man als eine verfeinerte Fortführung des Steuerbetrugs verstehen. "Da steckt eine hochgradige kriminelle Energie dahinter", sagt der Steuerspezialist Christoph Spengel von der Universität in Mannheim.

Phantom-ADR-Geschäfte illegal

Offenbar lockten die in Aussicht stehenden Summen die Kriminellen: Haben die Cum-Ex-Geschäfte Schätzungen zu Folge dem deutschen Fiskus mindestens rund 30 Milliarden Euro entzogen, so vermuten Experten im Fall der Cum-Fake Geschäfte noch einmal einen Schaden in hoher dreistelliger Millionenhöhe. Ein mögliches Schlupfloch für diese Gelder hat das Bundesfinanzministerium mittlerweile ausgemacht – und es in der vergangenen Woche geschlossen. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, bestimmte Steuerrückforderungen digital vornehmen zu können.

Das Ministerium erklärte hierzu, dass Steuerbescheinigungen ausschließlich für ADR-Papiere ausgestellt werden dürften, die sich tatsächlich im Depot des jeweiligen Instituts befänden und für die die Kapitalertragsteuer auf die dem ADR zugrundeliegende Aktie abgeführt worden sei. Für nicht mit Aktien hinterlegte ADR – sozusagen Phantom-ADR – sei das unzulässig. "Sollten Bescheinigungen dennoch beantragt und ausgestellt worden sein, liegt ein klarer Gesetzesverstoß vor", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Es handele sich um einen "ernsten Vorgang", dem das Ministerium mit Hochdruck nachgehe.

Auch Deutsche Bank hat Phantom-Papiere ausgegeben

Steuerexperte Christoph Spengel ist verärgert darüber, dass das Bundesfinanzministerium aus seiner Sicht viel zu spät und zögerlich tätig geworden ist: "Seit 2002 spätestens lag das Problem von Cum-Ex-Geschäften auf dem Tisch. 2011 hat man dann zwar reagiert, das aber danach offenbar nicht mehr konsequent genug weiter verfolgt". Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind bisher für Deutschland 418 Fälle umstrittener Cum-Ex-Aktiengeschäfte zu Lasten der Staatskasse bekannt. Die Behörden haben einen Schaden in Höhe von 5,7 Milliarden Euro errechnet. Diese Summe halten Experten wie Spengel allerdings für viel zu niedrig angesetzt.

In Zusammenhang der nun zu Tage getretenen Cum-Fake-Geschäften übrigens ist die amerikanische Börsenaufsicht SEC bereits tätig geworden. In Folge haben beispielsweise zwei Töchter der Deutschen Bank in einem Vergleich 75 Millionen Dollar an die Aufsichtsbehörde bezahlt. Auch die Citibank hat fast 40 Millionen Dollar an die amerikanischen Behörden überweisen müssen. Aus der Deutschen Bank heißt es, man habe bereits 2014 aufgehört, die umstrittenen Vorab-ADRs um den Dividendenstichtag auszugeben. 2016 habe sich die Deutsche Bank dann ganz aus diesen Geschäften zurückgezogen.

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