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#ZDFcheck17 - Politik, die rechnen kann? Die FDP-Steuermilliarden

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Soli abschaffen, kalte Progression lindern - vielfältige Versprechen, mit denen die FDP derzeit auf Stimmenfang geht. #politikdierechnenkann heißt die Kampagne, mit der sie den Bürgern Entlastungen aufzeigen will. Aber wie will die FDP die Versprechen finanzieren?

Steuerentlastungen von bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr: Damit wirbt die FDP in den sozialen Netzwerken, finanziert durch Überschüsse von bis zu 145 Milliarden. Der Finanzminister hat dagegen ganz andere Zahlen.

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Die ungerechte Lastenverteilung ist eines der Lieblingsthemen der FDP. Auch Parteichef Christian Lindner kritisiert das immer wieder und verspricht klar und deutlich: "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, bei den Steuern um etwa 30 bis 40 Milliarden". Auch auf der Homepage der Liberalen finden sich viele Äußerungen dazu. Ähnlich äußert sich Lindner in Videobeiträgen in seinem Facebook Account. Wie er die Wahlversprechungen gegenfinanzieren will, weiß Christian Linder auch: Der "Staat schwimmt im Geld". Bis zum Jahr 2021, so Lindner, soll der Staat jährlich 145 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben. Dies habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst gesagt.

Doch stimmt das? Und stehen dem Staat für die gesamte kommende Legislaturperiode Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 725 Milliarden Euro zur Verfügung?

Die Steuermehreinnahmen im #ZDFcheck17:

Im Bundesfinanzministerium zeigt man sich über die Zahlen der FDP überrascht. Auf Nachfrage von #ZDFcheck17 konnte niemand erklären, wo die Mehreinnahmen in dieser Größenordnung herkommen sollen. Im vergangenen Mai hatte das Finanzministerium zwar selbst seine Steuerschätzungen für die kommenden Jahre nach oben revidiert, die Zahlen aber bewegen sich in ganz anderen Größenordnungen. Auf einer Pressekonferenz stellte Finanzminister Schäuble persönlich die korrigierten Steuereinnahmen der Öffentlichkeit vor. Demnach kann der Staat mit Mehreinnahmen in Höhe von 54 Milliarden Euro rechnen - aber nicht jährlich, sondern über dem gesamten Zeitraum.

Die Steuermehreinnahmen des Staates für die kommenden Jahre sind über die Parteigrenzen hinweg längst zum Wahlkampfthema geworden, geben sie den einzelnen Parteien doch Spielräume für politische Versprechungen. Aber gerade in der FDP scheint man sich nicht sicher zu sein, in welcher Höhe diese denn nun kommen. Immer wieder wird mit unterschiedlichen Zahlen argumentiert.  Im Frühjahr sprach die FDP etwa mehrfach von 110 Mrd. Euro Mehreinnahmen insgesamt. Und FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing betont gegenüber dem ZDF die Zahl von 145 Milliarden Euro an Mehreinnahmen - aber insgesamt für die kommenden vier Jahre. "Es hilft ja auch nichts, jetzt einzelne Zahlenklauberei zu betreiben", meint Volker Wissing beschwichtigend. "Das Entscheidende ist ja, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren immer weiter ansteigen."

#ZDFcheck17-Fazit: Die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums vom Mai 2017 verdeutlichen, dass der Staat bis zum Jahr 2021 mit Mehreinnahmen rechnen kann. Diese summieren sich über den gesamten Zeitraum auf 54 Milliarden Euro insgesamt. Andere Zahlen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nie verwendet. Ihm die Summe von 145 Milliarden Euro zuzusprechen, ist nicht korrekt. Auch die von FDP-Chef Lindner präsentierten Mehreinnahmen von 145 Milliarden Euro jährlich lassen sich nicht erklären, noch finden sich dazu Belege. Die Aussagen sind falsch. Oder die FDP kennt Rechenwege, die sonst niemand anwendet. Sie haben ja schließlich "die Politik, die rechnen kann" versprochen!

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