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Die USA vor dem Mueller-Bericht - Die Stunde der Wahrheit

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US-Sonderermittler Mueller könnte in Kürze seinen Abschlussbericht zur Russlandaffäre vorlegen. Insider sind sich sicher: Dann dürfte in den USA die politische Hölle losbrechen.

US-Präsident Donald Trump steht mächtig unter Druck. Sein Ex-Anwalt Cohen hat vor dem Kongress gegen ihn ausgesagt, die Demokraten wollen den Notstand anfechten und den Mauerbau verhindern und auch der Bericht von Sonderermittler Mueller wird erwartet.

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Seit Tagen wird spekuliert, dass Robert Mueller in Kürze dem Justizminister seinen Abschlussbericht vorlegen wird. Die Aufregung ist groß - und dabei ist noch nicht einmal klar, ob William Barr ihn überhaupt veröffentlichen wird.

Denn Muellers Ermittlungen sind in erster Linie eine Spionageabwehruntersuchung, bei der es um einen schier ungeheuerlichen Verdacht geht:  Haben sich Donald Trump und sein Team mit Russland und dessen Agenten verschworen, um ins Weiße Haus zu gelangen? Die Mueller-Untersuchung ist also in erster Linie eine Art Spionageabwehroperation - und solche Operationen und ihre Ergebnisse unterliegen aus Gründen der nationalen Sicherheit meist der Geheimhaltung. Es geht um den Schutz von Quellen und Methoden.

Erwartungen auf Veröffentlichung sind hoch

Doch der politische Druck, den Bericht zu veröffentlichen, ist immens. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob die Präsidentschaft von Donald J. Trump juristisch oder politisch vorzeitig beendet wird.

Der Präsident selbst hat die Ermittlungen von Anfang an als Hexenjagd und Schikane seiner politischen Gegner bezeichnet, die ihn stürzen wollten, weil sie ihn durch Wahlen nicht besiegen könnten. Seine Anhänger fordert er auf, den "Bullshit" nicht zu glauben, der beinahe täglich in Anklagen, Urteilen oder Zeugenaussagen  vor Kongressausschüssen zu Tage tritt.

Anklage von Meineid bis Verschwörung

Im Zuge der Ermittlungen von Robert Mueller wurden mittlerweile 34 Personen angeklagt oder verurteilt, darunter Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU, aber auch enge Vertraute des Präsidenten: sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort, sein Freund und Berater Roger Stone, Michael Flynn, Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater und Michel Cohen, zehn Jahre lang Trumps persönlicher Anwalt und Mann fürs Grobe.

Die Anklagepunkte reichen von Falschaussage gegenüber dem FBI und dem US-Kongress über Meineid,  Geldwäsche, Steuerhinterziehung bis hin zu Verschwörung zu einer Straftat gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Immer enger schließt sich der Kreis um den amerikanischen Präsidenten und seine Familie. Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesstaaten unter, anderem in New York und Washington, untersuchen die Geschäfte und das Geschäftsgebaren des Trump-Clans. Es geht dabei um den Verdacht der Bestechung, des Betrugs, der Geldwäsche und der Anstiftung zu Straftaten.

Aussagen von Michael Cohen bergen Sprengkraft

Auch wenn all das die Spionageermittlung von Sonderermittler Mueller nicht direkt berührt, so steht es doch in direktem Zusammenhang mit ihr. Robert Mueller und sein Team wurden nämlich bevollmächtigt, Strafverfahren einzuleiten oder an Staatsanwaltschaften abzugeben, sollten sie bei ihren Ermittlungen auf mögliche Straftaten und Verbrechen stoßen.

Viele der bislang Angeklagten kooperieren mittlerweile mit den Behörden. Am gefährlichsten für den Präsidenten, da sind sich die meisten Beobachter einig, sind die Aussagen seines ehemaligen persönlichen Anwalts und einstigen Vizepräsidenten der Trump Organization, Michael Cohen. Cohen wurde unter anderem wegen Steuerhinterziehung und illegaler Wahlkampffinanzierung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Dass das Strafmaß so niedrig ausgefallen ist, lag daran, dass Cohen sich bereit erklärt hat, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. In öffentlichen und geschlossenen Anhörungen vor dem US-Kongress bezeichnete er seinen ehemaligen Boss Trump als Rassisten, Hochstapler und Betrüger, der ihn auch zu Straftaten angestiftet habe - und er lieferte Beweise, Dokumente, Schecks und wohl auch mitgeschnittene Gespräche.

Darf ein US-Präsident überhaupt angeklagt werden?

Die Frage, die in den USA jetzt immer lauter diskutiert wird ist, ob ein amtierender Präsident überhaupt angeklagt werden kann. Trumps Justizminister bestreitet das. Aber das ist nur seine Rechtsauffassung. Die amerikanische Verfassung nämlich garantiert einem Präsidenten keine Immunität. Niemand darf über dem Gesetz stehen: Das ist einer der Grundgedanken der amerikanischen Verfassung - auch nicht der Präsident. Sollte der nur mit Hilfe ausländischer Mächte und durch kriminelle Handlungen ins Amt gelangt sein, würde eine Immunität die amerikanische Verfassung ad absurdum führen, so sehen es viele. Und nur so ist zu verstehen, warum der politische Kampf um die Mueller-Ermittlungen und ihre Ergebnisse mit solcher Wucht geführt wird. Es geht um mehr als Donald Trump. Es geht um die Identität Amerikas.

Johannes Hano leitet das ZDF-Studio in New York.

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