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Die Knackpunkte des Haushalts - Schwarze Null, viele Milliarden, viel Zoff

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Schwarze Null, viele Milliarden, viel Zoff: Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung. Wo die Knackpunkte liegen - Überblick.

Über die Spielräume im Bundeshaushalt herrscht Uneinigkeit.
Über die Spielräume im Bundeshaushalt herrscht Uneinigkeit. Archivbild
Quelle: Oliver Berg/dpa

Die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für die nächsten Jahre weiter steigende Ausgaben vor - neue Schulden soll es aber nicht geben. Ab heute debattiert der Bundestag über den Haushalt.

Wie sah der Haushalt für 2019 aus?

Infografik: Haushalt 2019
Infografik: Haushalt 2019
Quelle: Bundesfinanzministerium

Wofür fließt das meiste Geld im Jahr 2020?

Der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt ist wie immer der für Arbeit und Soziales. Nächstes Jahr soll das Haus von Hubertus Heil (SPD) 148,6 Milliarden Euro ausgeben, etwa 3,3 Milliarden mehr als 2019. Alleine gut 100 Milliarden fließen als Zuschuss an die Rentenkasse.

Wer kann 2020 mehr Geld ausgeben und wer weniger?

Die meisten Ministerien haben mehr Mittel zur Verfügung als 2019. Die Steigerung bei Heil ist mit Abstand die größte. Zuschläge über mehr als eine Milliarde Euro bekommen außerdem das Verteidigungsministerium (1,7 Milliarden) und das Familienministerium (1,4 Milliarden).

Das größte Minus entfällt mit 523 Millionen Euro auf das Innenministerium. Auch das Auswärtige Amt (minus 88 Millionen) kann etwas weniger ausgeben, ebenso das Bildungsministerium (minus 69 Millionen) und das Kanzleramt (minus 48 Millionen). Außerdem sinken die Ausgaben beim Bundespräsidialamt (minus 2,9 Millionen) und beim Bundesdatenschutzbeauftragten (minus 76.000).

Das Verteidigungsbudget steigt - warum gibt es trotzdem Streit?

Weil Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und weitere Unionspolitiker noch deutlich mehr Geld sehen wollen. Sie verweisen auf die Ankündigung der Bundesregierung, das Verteidigungsbudget bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht mit einer Bundeswehrsoldatin, Bagdad, Irak, 20.08.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer im Irak
Quelle: dpa

Zudem haben alle Nato-Mitglieder 2014 zugesagt, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" des BIP zu steigern. Dem Haushaltsentwurf zufolge wird die sogenannte Nato-Quote aber sogar sinken: Im nächsten Jahr soll sie bei 1,37 Prozent liegen, 2021 bei 1,32 Prozent, 2022 bei 1,28 Prozent und 2023 schließlich bei 1,24 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet das ein Absinken des Verteidigungshaushalts von 44,9 auf 44,0 Milliarden Euro.

Wie entwickeln sich die Ausgaben insgesamt?

Scholz plant für 2021 mit Gesamtausgaben von 366,2 Milliarden Euro. 2022 sollen es 372,4 Milliarden Euro sein, 2023 dann 375,7 Milliarden. Die Ausgaben für Investitionen sollen allerdings nicht steigen. Hier sind für nächstes Jahr 40 Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren sollen es jeweils 39,8 Milliarden sein.

Und all das geht ohne neue Schulden?

Scholz' Plan zufolge ja - die sogenannte schwarze Null, also ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt, wird eingehalten. Allzu große Spielräume gibt es hier ohnehin nicht, denn die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor, dass der Bund neue Kredite maximal in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen darf. 2020 wären das 12,2 Milliarden Euro.

Abweichungen sind nur im engen Rahmen gestattet, wenn ein wirtschaftlicher Abschwung bekämpft werden soll, sowie bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen".

Was fehlt in der Haushaltsplanung?

Eine ganze Menge: So sind die Beschlüsse der GroKo zum Klimaschutz bisher nicht abgebildet - sie sollen erst am 20. September fallen. Hier geht es potenziell um viele Milliarden. Auch die geplante Grundrente findet sich im Haushaltsentwurf nicht. Sowohl Union als auch SPD wollen sie einführen - allerdings beharrt die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung und die SPD ist dagegen. Heil veranschlagt für die geplante Leistung 3,8 Milliarden Euro im Jahr der Einführung und später 4,8 Milliarden Euro jährlich.

Nach der jüngsten Schätzung zu Steuereinnahmen bleibt es beim Wachstum, aber es fällt geringer aus als bisher angenommen. Die Spielräume für Infrastrukturmaßnahmen und andere Ausgaben des Bundes werden enger – was bleibt finanzierbar:

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