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Fahrverbote in Innenstädten - Ist mein Diesel betroffen?

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Nach dem Urteil in Leipzig steht fest: die Fahrverbote werden kommen. Doch was bedeutet das fürs eigene Auto? Und wann geht es los? Alle Antworten im Überblick.

Wie geht es nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter? Die Bundesregierung will Fahrverbote auf jeden Fall noch abwenden. Die Umwelthilfe spricht von einem "Debakel" für die Politik.

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Sie werden also kommen, die Diesel-Fahrverbote. Doch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirft vor allem bei den Autobesitzern viele Fragen auf. Woher man weiß, ob der eigene Diesel demnächst Einfahr-Verbot in manchen deutschen Städten hat und ob nicht doch eine Nachrüstung reicht: Antworten auf alle wichtigen Fragen im Überblick.

Was besagt das Diesel-Urteil?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das Kommunen schon jetzt Fahrverbote eigenmächtig erlassen dürfen. Aber nicht auf Basis des deutschen Gesetzes - sondern auf Basis des EU-Rechts, wenn die Stadtluft anders nicht schnell sauber zu kriegen ist. Kommunen und Umweltschützer dagegen wollen trotzdem eine "blaue Plakette" als bundesweite Kennzeichnung relativ sauberer Autos. Das lehnt die Bundesregierung bisher allerdings ab.

Welche Diesel sind betroffen?

Grafik zu den Schadstoff-Schlüsselnummern für Dieselfahrzeuge, 27.02.2018
Schadstoff-Schlüsselnummern für Dieselfahrzeuge (Archivbild) Quelle: ZDF

Klar ist, dass Benziner mit Stickoxiden keine Probleme haben. Eng könnte es zunächst für ältere Diesel werden, die zum Beispiel den EU-Abgasnormen Euro 3 und 4 entsprechen. Stuttgart darf Euro-5-Diesel frühestens ab September 2019 aussperren, wenn sie mindestens vier Jahre alt sind. Um zu überprüfen, ob der eigene Diesel der Norm genügt, reicht ein Blick in den Fahrzeugschein, meint Christoph Herrmann, Rechtsexperte bei Stiftung Warentest. In Feld 14 finde man die Diesel-Bezeichnung. "Für die erste Stufe der Fahrverbote werden wohl Fahrzeuge betroffen sein, die EURO 4 und schlechter haben. Ab September 2019 ist es dann auch verhältnismäßig, Diesel mit EURO 5 aus dem Verkehr zu ziehen", so Herrmann im ZDF morgenmagazin.

Ab wann und wo wird es Fahrverbote geben?

"Genau steht noch nicht fest, wann es losgeht", sagt Herrmann. Klar sei aber, dass die Fahrzeuge mit überproportionalem Stickoxid-Ausstoß jetzt möglichst bald die Straßen in besonders belasteten Gebieten verlassen sollen, das besage das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Ich rechne damit, dass die Fahrverbote wohl im Sommer in Kraft treten." Insbesondere in den beiden Städten, bei denen das Verwaltungsgericht geurteilt hat, sei es unwahrscheinlich, dass die Fahrverbote erst nächstes Jahr kommen. "Das muss schneller gehen."

"Hamburg hat schon gesagt, dass es auf zwei wichtigen Straßen dort schon im April losgehen soll", erklärt Christoph Herrmann. Außerdem kommen die Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung in Frage. Messstellen in München, Stuttgart und Köln wiesen die schlechtesten Werte 2017 aus. Zu den 37 Städten, deren Grenzwert-Überschreitung für das vergangene Jahr schon jetzt sicher ist, gehören aber auch kleinere, etwa Reutlingen, Heilbronn, Darmstadt, Limburg an der Lahn oder Tübingen. Die Werte hat das Umweltbundesamt veröffentlicht.

Sind Stickoxide wirklich so gefährlich?

Experten des Umweltbundesamts haben viele Studien zur Gefahr von Stickoxiden ausgewertet. Trotz einer nach eigenen Angaben sehr vorsichtigen Rechnung kam heraus: Mindestens 6.000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland vorzeitig alleine an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die von Stickoxid ausgelöst werden. Wissenschaftler gehen davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickoxide ausgelöst oder verschlimmert werden können. Die EU, die anders rechnet, geht von 10.400 vorzeitigen Todesfällen aus.

Die neueste Diesel-Generation ist bereits sauberer und die Städte tun schon einiges für ihre Luft. Software-Updates verbessern die Abgasreinigung von Millionen Autos, und der Diesel-Anteil bei Neuwagen-Käufen ist deutlich zurückgegangen. All das zeigt Wirkung. An vielen Messstationen sind die Stickoxid-Werte 2017 deutlich niedriger ausgefallen als 2016, wie das Umweltbundesamt auflistet. Nur: Es reicht eben noch nicht. Schätzungen zufolge dürften 70 Kommunen weiterhin zu hohe Werte haben, noch liegen nicht alle Daten vor.

Gibt es Ausnahmen für die Fahrverbote?

Das sei eine Frage, die die Straßenverkehrsbehörden und die Landesbehörden zu prüfen haben. Die Richter haben jedoch bereits entschieden, dass es Ausnahmen geben muss. Im Hamburg sei vorgesehen, dass Anwohner und eventuell auch Anlieger die Fahrverbote auf den beiden betroffenen Straßen nicht beachten müssen. Es sei natürlich auch denkbar, dass etwa Handwerksbetriebe, die ihren Sitz in einem Geltungsbereich des Fahrverbotes haben, dort ausnahmsweise mit ihren alten Autos weiter fahren dürfen.

Ist Nachrüsten eine Option?

Bisher lassen die Autobauer nur neue Software aufspielen, um die Abgasreinigung zu verbessern - neue Bauteile lehnen sie als ineffizient ab. Spannend ist, was in einem Gutachten für eine Expertengruppe unter Leitung des Verkehrsministeriums dazu steht. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Hardware-Nachrüstungen an zwei Bedingungen gekoppelt: Sie müssten "technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar" sein. Ersteres dürfte klar zu beantworten sein - das zweite ist wohl eher eine Ermessensfrage.

Ob sich eine Umrüstung lohne, müsse man sich im Einzelfall anschauen, meint Herrmann. Dabei sei auch abzuwiegen, wie alt das betroffene Auto ist und wie viel Wert es noch hat. "Verkaufen könnte sehr schwierig werden, weil für Diesel mit EURO 5 oder schlechter aktuell wahrscheinlich nicht mehr viel Geld bezahlt wird." Außerdem stelle sich die Frage, wie viel eine Nachrüstung für das betroffene Autos überhaupt koste. Wichtig sei es zu prüfen, ob die Nachrüstung überhaupt dazu führe, dass das Auto danach auch fahren darf. Allerdings gibt es kein Urteil dazu, ob man die Nachrüstung vom Hersteller einfordern kann. "Eher kann ich zurückgehen und mir den Kaufpreis erstatten lassen - oder vielleicht sogar Schadenersatz durchsetzen. Das setzt allerdings voraus, dass die Motorsteuerung wirklich illegal war."

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