Sie sind hier:

Fünf Fragen zum CDU-Parteitag - Kein Putsch - aber auch keine Harmonie

Datum:

Ab Freitag trifft sich die CDU zu ihrem Parteitag in Leipzig - kommt es zum Putsch? Die fünf wichtigsten Fragen - und Antworten.

CDU-Parteitag in Berlin am 26.02.2018
Im vergangenen Jahr tagte der CDU-Parteitag in Berlin.
Quelle: reuters

1. Was plant die CDU in Leipzig?

Nein, es gibt diesmal - fast - keine Wahlen auf dem CDU-Parteitag. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist noch für ein weiteres Jahr im Amt. Gewählt wird lediglich eine Nachfolgerin für Ursula von der Leyen, die als Kommissionspräsidentin nicht mehr dem Präsidium angehören wird. Als gesetzt gilt dafür die bisher kaum bekannte niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.

Und sonst? "Es wird ein intensiver Arbeitsparteitag", kündigt Generalsekretär Paul Ziemiak an. Es gehe um die Frage, wie man in Zeiten der Polarisierung die Gesellschaft zusammenhalten könne.

Tatsächlich muss die Parteiführung eher darum kämpfen, die eigene Partei zusammenzuhalten, die nach historischen Wahlniederlagen zutiefst verunsichert ist. So sehr, dass zuletzt der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, seiner Partei attestierte, sie sei "inhaltlich insolvent": "Für die großen Fragen unserer Zeit hat die CDU keine Agenda mehr", schrieb Reinhart. Die deftige Wortwahl hat manchen Parteifreund geärgert - die inhaltliche Aussage hingegen teilen nicht wenige.

2. Was macht Merz?

Formal reist Friedrich Merz als einfacher Delegierter aus dem Hochsauerlandkreis zum CDU-Parteitag. Seine Ankündigung, in Leipzig eine "programmatische Rede" zu halten, ließ viele aufhorchen - sein ZDF-Interview, in dem er die Arbeit der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnete, verstörte selbst Anhänger. Plant da einer den Putsch?

Definitiv nein, wird aus seinem Umfeld abgewehrt. Doch dass seine Generalabrechnung eine Spur zu heftig war, hat mittlerweile - so ist zu hören - auch der Kritiker selbst eingesehen. Hektisch versuchte das Merz-Lager daher, die Erwartungen an seinen Auftritt in Leipzig zu dämpfen. Merz werde zur Sache reden - nicht zur Person.

Aus Parteikreisen heißt es dazu nur so viel: Man erwarte eine intensive Aussprache. Und: "Wir wären irre, wenn wir auf dem Parteitag über die Kanzlerkandidatur debattieren würden."

3. Wie reagiert AKK?

Annegret Kramp-Karrenbauer muss gar nicht reagieren. Als Parteivorsitzende eröffnet sie - nach diversen Grußworten - den Parteitag. Erwarten kann man eine Rede, in der sie all ihre Klassiker aufbietet: von der Dienstpflicht zur stärkeren außenpolitischen Rolle Deutschlands.

Dass sie vorab Kritiker aufforderte, auf dem Parteitag in Leipzig gegen sie anzutreten, war dabei nur vordergründig ein mutiger Schachzug. Tatsächlich weiß Kramp-Karrenbauer, dass ein Putsch in der CDU kaum denkbar, ihre Aufforderung beinahe völlig ohne Risiko ist. AKK bleibt also Vorsitzende - die Zweifel an ihr aber bleiben ebenso.

4. Oder gibt es doch eine Urwahl?

Die Idee ist für CDU-Verhältnisse revolutionär - und natürlich ist auch sie als Angriff auf die aktuelle Vorsitzende zu verstehen: die Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten, wie sie die Junge Union fordert.

Doch selbst in der JU rechnet man nicht mit einer Mehrheit bei den Delegierten. Spannend wird daher die Frage, wie hoch die Quote der Befürworter ist. Schon 20, 25 Prozent wären ein Achtungserfolg für JU-Chef Kuban. Und nebenbei eine kleine Beschädigung der Vorsitzenden.

5. Wohin mit dem Unmut?

Vor drei Jahren rebellierten die Delegierten auf dem Parteitag in Essen kurz vor Schluss bei der Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft. Gegen den Einsatz der Parteispitze votierten die Delegierten für die Abschaffung des Doppelpasses. Und entluden so ihren Unmut über Merkel und Co.

Nun ist diesmal der Unmut vermutlich größer als damals, und so fragen sich CDU-Strategen: Was könnte das Ventil in Leipzig sein? Denkbar ist das bei verschiedenen Anträgen:

  • Etwa zu Huawei und der Frage, ob man die chinesische Firma prinzipiell vom 5G-Netzausbau in Deutschland ausschließen solle - was viele in der CDU gern wollen
  • Oder in der Debatte um die Quote für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen
  • Heftig umstritten auch die Frauenquote: Die CDU-Spitze will die Entscheidung gern vertagen - was sowohl Befürworter als auch Gegner ärgert.

Der Putsch dürfte ausfallen in Leipzig. Nur heißt das noch lange nicht, dass es deshalb harmonisch oder gar langweilig werden dürfte.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.