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50 Jahre Internet - Das freie Netz: Was aus der Vision wurde

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Freiheit und Wohlstand - das war die Vision der Netzpioniere, als 1969 aus dem militärischen Arpanet das zivile Internet wurde. Doch das Netz wird auch für Überwachung eingesetzt.

Chinesen mit Smartphones in einer Metro
Chinas Regierung will gerne wissen, was ihre Bürger im Netz tun - sei es am PC oder mobil.
Quelle: dpa

Seit 2016 hat die amerikanische Regierung die Oberaufsicht über die Internet-Verwaltung Icann abgegeben. Ob die Icann-Administration aber wirklich seitdem als selbstverwaltet bezeichnet werden kann, wird von vielen Netzanalysten bestritten.

"Wir leben im Zeitalter des Überwachungskapitalismus"

Auch wird heftig darüber debattiert, ob das Internet mit der so verwalteten Icann für größere Freiheit für den Einzelnen oder für mehr Überwachung sorgt. Momentan überwiegen die pessimistischen und skeptischen Einschätzungen. "Wir leben im Zeitalter des Überwachungskapitalismus", sagt die amerikanische Ökonomin und Netzexpertin Shoshana Zuboff. Und hier sind vor allen Dingen Facebook und Google tonangebend. Die beiden Internet-Konzerne erheben umfassend Daten über alle Internet-Nutzer, verdichten diese zu persönlichen Profilen und machen mit diesen Daten höchst lukrative Geschäfte.

Nicht nur die chinesische Regierung beobachtet die Geschäfte der amerikanischen Internet-Konzerne mit Argwohn. Deshalb sollen im eigenen Land nicht Google & Co das Datengeschäft betreiben, sondern der Internet-Konzern Alibaba und der Softwareriese Kingdee.

Überwachungs-Allianz im Geiste

"Die chinesische Regierung geht davon aus, dass der Mensch gläsern sein sollte", sagt Professor Gerd Gigerenzer vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin und ergänzt sogleich: "Eric Schmidt von Google sagt erstaunlich ähnliche Dinge." Gigerenzers Schlussfolgerung: "Hier gibt es eine Allianz im Geiste zwischen China und Kalifornien." Allerdings sind die Pläne für die Herrschaft über die aus dem Netz gezogenen Daten unterschiedlich ausgeprägt.

Chinas Staatsführung will die künftige Gesellschaft mit Ingenieur-Methoden national via Internet planen. In einem ersten Schritt sollen alle Bürger von einem gigantischen Überwachungsnetz kontrolliert werden. Ein Verhalten nach den Vorgaben der Staats- und Parteiführung wird mit Punktzuschlägen belohnt. Verhält sich ein Bürger nicht so, wie die Regierung es von ihm verlangt, wird er mit Punktabzug bestraft. So kann die Staatsführung das gesellschaftliche und politische Verhalten eines jeden Einzelnen steuern. Die Erziehung eines jeden Bürgers zum guten Bürger, nennt das Staatspräsident Xi Jinping. Das Internet nimmt dabei die zentrale Rolle ein.

Nationale Entnetzungen

Und das chinesische Internet muss dafür vom globalen Netz abgekoppelt werden. Eine ähnliche nationale Entnetzungsstrategie verfolgt auch Russlands Präsident Wladimir Putin, allerdings aus anderen Gründen. Das russische Teilnetz soll aus Sicherheitsgründen zu jeder beliebigen Zeit rasch vom übrigen globalen Internet getrennt werden können.

Solche Netz-Kleinstaaterei betreiben auch Indien, Ägypten, Kuba, Syrien und die Türkei sowie der Iran. Sie trennen dann ihre Landesnetze ab, wenn die innenpolitische Lage dies erfordert. Deshalb haben vor allen Dingen zivilgesellschaftliche Gruppen immer wieder gefordert, dass die Vereinten Nationen das Internet verwalten mögen. Sie konnten sich jedoch gegen eine Allianz aus unterschiedlichen Staaten, von Äpypten über China bis Russland, und Internet-Konzernen wie Google und Facebook nicht durchsetzen.

Staaten wie China oder der Iran verfolgen mit ihrer Internet-Politik dieselben Interessen wie Facebook und Google: Lückenlose Überwachung der vollkommen transparenten Netz-Nutzer. Für die Internet-Konzerne sind die Daten aus dem Netz dabei in erster Linie ein riesiges Geschäft. Die Konzerne Facebook und Google streben jeweils nach einem globalen Monopol.

Vereinte Nationen müssen handeln

Dafür lassen sich Google, Facebook & Co bezahlen. "In den USA werden oder wurden die Internet-Konzerne gezwungen, eng mit dem Staat zusammenzuarbeiten", warnt Gerd Gigerenzer. Damit wird der aus dem Internet erzeugte Sozial Score zum uneingeschränkten Herrschaftsinstrument. "Dabei ist nebensächlich, wer dieses Instrument in seinen Händen hält", meint Shoshana Zuboff.

Deshalb wollen Netzaktivisten wie Paul Fehlinger von der Nichtregierungsorganisation Internet & Jurisdiction Policy Network und Wissenschaftler wie Gerd Gigerenzer den Einsatz solcher Instrumente massiv einschränken und durch parlamentarische Gremien kontrollieren lassen. Sie wollen weder Netzkleinstaaterei noch einen digitalen Überwachungskapitalismus weniger Internetkonzerne oder noch eine Allianz staatlicher Überwachungsorgane mit den Internet-Konzernen.

Doch dafür müssten die Vereinten Nationen bei der weiteren Entwicklung des Internet eine wesentlich aktivere Rolle spielen, meint zum Beispiel die in Australien lehrende Rechtswissenschaftlerin Monika Zalnieriute. Zumindest sollte die Verantwortung für das zukünftige Internet von einer überstaatlichen Organisation wahrgenommen werden, die sich am Internationalen Komitee vom Roten Kreuz orientiert. Nur so könne verhindert werden, dass die rasanten technischen Entwicklungen die Netz-Überwachung noch weiter perfektionieren.

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