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Verteidigungsressort - Diese Baustellen warten auf AKK

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Das Verteidigungsministerium gilt als Schleudersitz. Ursula von der Leyen übergibt Annegret Kramp-Karrenbauer ein Haus voller Probleme. Was AKK nun erwartet - eine Übersicht.

Jacken der Bundeswehr mit angenähter Deutschlandflagge
Annegret Kramp-Karrenbauer wird künftig Chefin von 250.000 Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr sein.
Quelle: dpa

"Gorch Fock"

Das Schulschiff "Gorch Fock" steht symbolisch für die Probleme im Verteidigungsministerium. Die Kosten der Sanierung sind regelrecht explodiert: Statt zehn Millionen Euro wurden schon mehr als 70 Millionen Euro ausgegeben. Immer wieder wurde die Forderung laut, das Projekt aufzugeben. Ursula von der Leyen hatte aber bis zuletzt an dem Schiff festgehalten.

Zwei-Prozent-Quote

Auch sonst haben viele Bundeswehr-Probleme mit Finanzen zu tun. Das ist auch das Lieblingsthema von US-Präsident Donald Trump. Er fordert, dass Deutschland endlich sein Versprechen einhält, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Für 2020 sind allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Eigentlich hatte die Bundesregierung für 2024 ein Ziel von 1,5 Prozent für Verteidigung veranschlagt.

Jürgen Görlich, stellvertretender Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sagt im Gespräch mit heute.de: "Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, Vereinbarungen auch einzuhalten. Es kommt nun vor allem darauf an, die fehlenden 33 Milliarden Euro bis 2023 für die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durchzusetzen." Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) muss sich auf harte Verhandlungen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einstellen.

Material- und Ausrüstungsmängel

Der schlechte Zustand der Bundeswehr trifft auch das Kabinett - bei den Regierungsfliegern. Kanzlerin Merkel traf deutlich verspätet beim G20-Gipfel in Buenos Aires ein, weil ein Flieger der Bundeswehr notlanden musste. Auch sonst strandeten in letzter Zeit viele Minister auf Dienstreisen. Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, kritisierte im Januar in seinem Bericht: "Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort."

Einsätze etwa im Rahmen der NATO-Speerspitze seien nur möglich durch "ein massives Hin- und Herleihen von Ausrüstung". Erst bis zum Jahre 2031 werde die Bundeswehr wohl wieder eine "Vollausstattung" haben. "Unter Frau von der Leyen wurden sinnvolle erste Schritte im Rahmen der Trendwende Material umgesetzt. Hier zählt es nun, Kontinuität zu wahren und die Trendwende ins Ziel zu bringen", fordert Görlich vom Bundeswehrverband.

Technik und Digitalisierung

Auch in anderen Bereichen hat die Bundeswehr Nachholbedarf. Bauchschmerzen bereiten den Experten die Modernisierung und Instandhaltung von Waffensystemen und auch die Neuordnung des lähmenden Beschaffungswesens. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist ein großes Sorgenkind, an dem sich sogar die ehemalige McKinsey-Managerin Katrin Suder als Staatssekretärin die Zähne ausbiss. Auch bei der Digitalisierung der Armee könnte die Bundeswehr weiter sein. Dazu gehören die Vernetzung von Waffensystemen, die Cyberarmee sowie der technisch und ethisch herausfordernde Einsatz von Systemen mit künstlicher Intelligenz.

Berater-Affäre

Mit dem Namen von der Leyen ist auch die sogenannte Berater-Affäre verbunden: Es gab viele hochdotierte externe Beraterverträge. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft derzeit, wer dafür verantwortlich ist. Das Verteidigungsministerium untersucht eine zeitweise Löschung von Daten zu IT-Projekten, die in der Berater-Affäre im Blick des Untersuchungsausschusses sind.

Personalmangel

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr ein Rekrutierungsproblem. Dieses Problem konnte von der Leyen auch nicht mit vielbeachteten Kampagnen und Youtube-Serien lösen. Der Bundeswehrverband findet "nicht alles schlecht, was die Personalgewinnung betrifft" und lobt, dass "die Bewerberzahlen derzeit ein adäquates Ausfüllen der Struktur inklusive leichtem Aufwuchs" ermöglichten. Dies könne sich in Zukunft jedoch ändern. "Deshalb sollte die neue Verteidigungsministerin alles tun, um den Dienst attraktiver zu machen und so die Anreize für Bewerber und das Bestandspersonal zu erhöhen", sagt der Verbandsvertreter Görlich.

Stimmung

Die Stimmung in der Truppe war schon einmal besser. Im Zuge der Terrorermittlungen gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. im Jahr 2017 attestierte von der Leyen der Bundeswehr ein "Haltungsproblem", weil rechtsextreme Positionen in der Bundeswehr durchaus salonfähig seien. Mit ihrem pauschalen Vorwurf war von der Leyen bei vielen in der Truppe unten durch.

Versöhnliche Töne kommen nun vom Bundeswehrverband: "Ursula von der Leyen hat sich damals für die Äußerungen entschuldigt", sagt Görlich. "Aber ja, es war sicherlich für viele in der Truppe ein Moment des Risses im Vertrauensverhältnis, der erst wieder gekittet werden musste. Wir sind uns sicher, dass Frau Kramp-Karrenbauer die damalige Situation genau verfolgt hat."

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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