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Nach Johnsons Coup - Diese Möglichkeiten bleiben den Brexit-Gegnern

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Mit seinem Coup schränkt Premier Boris Johnson die Möglichkeiten der Brexit-Gegner deutlich ein. Drei Möglichkeiten bleiben ihnen aber noch.

Was verbirgt sich hinter Johnsons Coup?

Großbritanniens Premier Boris Johnson hat dem britischen Parlament eine Zwangspause verordnet. Der Grund: Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - um jeden Preis, zur Not auch ohne Abkommen. Genau das hätten die No-Deal-Gegner im Parlament aber noch per Gesetz abwenden können. Durch die Zwangspause wird das Zeitfenster für das Parlament nun so knapp, dass ein solcher Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen ist. Die Abgeordneten können den ungeregelten Brexit also kaum noch verhindern.

Drei Möglichkeiten bleiben den Brexit-Gegnern noch

Drei Möglichkeiten bleiben den Gegnern eines No Deal aber noch, erklärt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.

Erstens: die Gerichte. Die Justiz überprüfe bereits, ob die von Johnson angeordnete Zwangspause rechtens sei, sagt Zimmermann. Berichten zufolge hat unter anderem die Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet. Miller hatte schon 2017 ein Verfahren gegen die Regierung gewonnen, bei dem es um die Rechte des Parlaments bei der EU-Austrittserklärung ging.

Zweitens: eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums. Das Parlament könnte ein Gesetz verabschieden, das Johnson zwingen würde, bei der EU ein weiteres Mal um eine Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten, sagt Zimmermann.

Drittens: ein Misstrauensvotum. Wenn Johnson das nicht überstehe, habe die Opposition zwei Wochen Zeit, eine neue Regierung zu bilden, sagt Zimmermann. Gelinge ihr das nicht, gäbe es Neuwahlen. "Für Johnson wird es ganz stark darauf ankommen, ob die Neuwahlen vor oder nach dem 31. Oktober stattfinden", sagt Zimmermann. "Für das Land allerdings wird das eine noch viel wesentlichere Frage sein."

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