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Zurück zur Sacharbeit - Diese Themen hat die GroKo auf dem Tisch

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Der Fall Maaßen ist wohl erledigt, jetzt heißt es von vielen Seiten in Berlin: zurück zur Sacharbeit. An welche Themen muss die GroKo jetzt ran? Ein Überblick.

Diesel-Affäre

Blick auf das Auspuffrohr eines Diesel-LKW. Archivbild

Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Merkel will innerhalb einer Woche eine Entscheidung in der bislang strittigen Frage von Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Schadstoff-Ausstoß hinbekommen.

Am kommenden Montag beschäftigt sich ein Koalitionsgipfel damit. Ziel der Regierung ist es, Fahrverbote zu vermeiden. Dabei muss natürlich auch die Autoindustrie mit ins Boot geholt werden.

Wohnungsnot

Archiv: Eine Suchanzeige für eine "Bezahlbare Wohnung" hängt in Frankfurt am Main

Quelle: dpa

Um die Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten zu lindern, hat die Bundesregierung auf dem Wohngipfel in der vergangenen Woche ein höheres Wohngeld und mehr Bauland in Aussicht gestellt.

Doch der SPD reicht das nicht: Sie will die Mietsteigerungen innerhalb von fünf Jahren auf die Höhe der Inflationsrate begrenzen. Die Union hat Bedenken angemeldet.

Fachkräfte-Zuwanderung

Ausländische Fachkräfte in Deutschland
Quelle: ZDF

Um dem Personalmangel in den sogenannten Engpassberufen zu begegnen, will die Regierung noch im Herbst das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehen vor, Zuwanderer nicht mehr nur für Mangelberufe zuzulassen und auf die sogenannte Vorrangprüfung zu verzichten.

Qualifizierte Ausländer sollen nach Deutschland kommen können, um sich einen Job zu suchen. Der SPD reicht das nicht aus. Sie will im Rahmen eines "Spurwechsels" auch Geduldeten mit Job eine Bleibeperspektive geben. Das stößt in der Union auf Kritik.

Rente

Zwar hat die Bundesregierung das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht, das Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente vorsieht. Außerdem wird die doppelte Haltelinie festgeschrieben: Bis 2025 bleibt das Rentenniveau bei 48 Prozent, die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen. Doch schwierig wird es erst nach 2025, wenn die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen.

 modellfiguren eines seniorenpaares sitzen am 08.10.2015 in schwerin (mecklenburg-vorpommern) auf euro-geldmuenzen vor dem schriftzug rente.

Quelle: dpa

Zwar soll sich mit den künftigen Herausforderungen eine Kommission beschäftigen. Doch damit werden die Politiker nicht aus der Verantwortung entlassen. Wer Rentenniveau und Beiträge stabil halten will, muss dafür Beitrags- oder Steuergelder nehmen - was vor allem in der Union nicht jedem schmecken dürfte.

Für Heil steht im kommenden Jahr zudem die Grundrente für Geringverdiener auf der Tagesordnung. Wer so geringe Rentenansprüche hat, dass er ohne weitere Unterstützung unterhalb des Grundsicherungsniveaus bleiben würde, soll eine Grundrente in Höhe von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Voraussetzung sind aber 35 Jahre an Beitrags-, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten.

Pflege

Westerfellhaus fordert mehr Unterstützung bei häuslicher Pflege.

Quelle: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

Geld wird auch benötigt für den Ausbau der Pflege. Bundesweit fehlen Zehntausende Pflegestellen - da ist das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgelegte Sofortprogramm für 13.000 zusätzliche Stellen in den Heimen kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Weil der Pflegejob als unattraktiv gilt, müssen die Verantwortlichen kräftig in bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung investieren. Schon mehrfach hat Spahn seine Prognose für die nötige Erhöhung des Pflegbeitrages nach oben korrigiert. Zuletzt sprach er von einer Anhebung um 0,5 Prozentpunkte.

Gesundheit

Patientin sitzt in einem Wartezimmer

Quelle: dapd

Laut Koalitionsvertrag soll zum Jahreswechsel die Beitragsparität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder eingeführt werden. Aber Spahn spürt auch Gegenwind: Gegen sein Vorhaben, die Wartezeiten in den Praxen zu verkürzen, regt sich Widerstand bei den Ärzten.

In der Frage der Organspende plädiert der Gesundheitsminister für die Widerspruchslösung, derzufolge jeder automatisch Spender wird, der das nicht ausdrücklich ablehnt. Die Frage, die ohne Fraktionszwang im Bundestag abgestimmt werden soll, spaltet die Union. Immerhin weiß der Minister in dieser Frage die Kanzlerin auf seiner Seite.

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