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Diesel-Affäre - Merkel nimmt Autobosse in die Pflicht

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Kanzlerin Merkel nimmt die deutschen Autobosse in die Pflicht. Zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs verlangte sie in der Diesel-Affäre, verspieltes Vertrauen wieder herzustellen. Anders sieht das Grünen-Politiker Kretschmann: Er nimmt die Autobauer in Schutz und übt Kritik an der Politik.

Kanzlerin Merkel übte in Dortmund scharfe Kritik an der Autoindustrie. Sie verlangte mehr Engagement für Zukunftstechnologien, lehnte die von Herausforderer Schulz geforderte, europaweite Quote für Elektroautos aber als undurchdacht ab.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Dortmund: "Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt. Dies müssten die Unternehmensführungen nun wieder herstellen." Da muss gehandelt werden." Ehrlichkeit gehöre zur sozialen Marktwirtschaft.

Merkel: Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

"Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen", kritisierte Merkel. Nun könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Wenn Deutschland Automobilstandort Nummer eins bleiben wolle, müsse man künftig stärker etwa auf die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien setzen, das autonome Fahren und die Vernetzung von Mobilität weiterbringen. "Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätzen", rief Merkel.

Kretschmann: "Schwerstes Politikversagen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nahm dagegen die Autoindustrie in Schutz. Die schlechten Luftwerte in den Städten seien nicht ihr allein anzulasten, sagte der Grünen-Politiker in einem Zeitungs-Interview. Vielmehr machte Kretschmann der europäischen Politik schwere Vorwürfe.

Die EU habe unter Mitwirkung der Bundesregierung Abgasgesetze gemacht, bei denen Ausnahmen die Regel geworden seien. "Das ist schwerstes Politikversagen", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung". "Es gibt also tatsächlich eine Mitverantwortung des Staates."

Diesel-Gipfel wichtiger Schritt

Der Diesel-Gipfel Anfang August sei seiner Meinung nach ein wichtiger erster Schritt zu besserer Luft in den Städten gewesen, sagte Kretschmann der Zeitung weiter. Das Treffen werde von Kritikern zu Unrecht kleingeredet. "Ich rate dringend, ein bisschen von der Zinne runter zu kommen, sonst verharken wir uns zu sehr in der Vergangenheit." Davon würde die Konkurrenz der deutschen Autoindustrie profitieren.

Kretschmann äußerte zudem Kritik an seiner eigenen Partei: "Eigentlich kämpfen wir Grünen doch gegen den Klimawandel, jetzt sind die Schadstoffe das große Thema", sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht. Die Politik müsse verschiedene Ziele abwägen, auch die Industrie dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden sollen.

In Baden-Württemberg sind die Autokonzerne Daimler und Porsche beheimatet und zudem große Zulieferer wie Bosch oder ZF. Vor der Leistung der Ingenieure, die dort arbeiteten, habe er einen "Heidenrespekt", sagte Kretschmann.

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