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Streit der großen Parteien - Quote für E-Autos: Merkel kontert SPD-Vorstoß

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ablehnend zum SPD-Vorstoß für verbindliche Quoten für Elektroautos in der EU geäußert. Sie glaube nicht, dass die Quote für E-Autos schon genau durchdacht sei, sagte Merkel in Dortmund. SPD-Kritik an Merkels Haltung kam prompt.

Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa. Der Vorstoß ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans.

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Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz "abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin. Ab Herbst werde in Brüssel über die CO2-Politik ab 2020 gesprochen. "Diese Debatte müssen wir aktiv mitgestalten." Europa müsse "Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden, sonst wird die Automobilindustrie in Deutschland und Europa zweitklassig", erklärte Zypries. "Eine Quote wird diesen Hochlauf beschleunigen." Schulz hatte zuletzt eine verbindliche Quote für Elektroautos auf EU-Ebene gefordert.

Merkel: Vorschlag kaum umsetzbar

Merkel begründete die Ablehnung auch mit der schwierigen Umsetzbarkeit: "Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und anschließend: Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird, sagte Merkel zum Start in die heiße Phase des

Bundestagswahlkampfs bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA).

Wer werde die nach einer solchen Quote produzierten Autos kaufen, fragte die Kanzlerin. "Oder darf man dann kein Benzinauto mehr kaufen, wenn die anderen kein Elektroauto kaufen?" Vielmehr müsse ein "Gesamtbild" geschaffen werden, bei dem sich auch der Staat nicht aus der Verantwortung ziehe und etwa Anreize für die Nutzung von alternativen Antriebstechniken setze.

Schulz hatte für seinen Quoten-Vorstoß in der Debatte über Diesel-Abgase und drohende Fahrverbote Unterstützung aus den SPD-geführten Ministerien für Umwelt sowie für Wirtschaft erhalten. Nach dem Vorschlag von Schulz soll die Quote nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen. Der Staat soll demnach einen E-Auto-Anteil festlegen, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl. Das soll Anreiz für die Autobauer sein, sich auf diesem Markt eine gute Position zu sichern. Kaufanreize sollten Kunden nach seiner Ansicht dazu bringen, Autos mit elektrischem Antrieb zu kaufen.

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