Sie sind hier:

Diesel-Urteil - Gericht ordnet Fahrverbote in Köln und Bonn an

Datum:

Diesel-Fahrverbote kommen nun auch in Köln und Bonn. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Das Land Nordrhein-Westfalen wird Berufung einlegen.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat nun auch in Köln und Bonn Fahrverbote für Diesel-Autos angeordnet. Die Deutsche Umwelthilfe hatte wegen hoher Luftverschmutzung geklagt.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen.

In Köln wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Richter: Behörden agieren zu lasch

Bei der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Michael Huschens früh klar gemacht, dass er den Grad der Verschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen - "das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen", sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.

Der Richter hielt den Kurs der Behörde zur Luftqualität in Köln und Bonn für zu lasch. Nach den Wortmeldungen der Behördenvertreter sagte er: "Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: "werden", "wird", "ist zu erwarten"." Es gehe aber um die Gegenwart und realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen - und nicht um "Zukunftsmusik".

Land legt Berufung ein

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Berufung gegen das Fahrverbots-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts einlegen. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erklärte am Donnerstag, Fahrverbote hätten "ganz erhebliche Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln". Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. "Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen."

Auch andere Städte haben Fahrverbote eingeführt

Die DUH pocht auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte und hält hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt. Bis zum Jahresende stehen noch weitere Verhandlungen an anderen Gerichten an.

Das Reizgas Stickstoffdioxid ist schlecht für die Atemwege. Wer lange einer hohen NO2-Belastung ausgesetzt ist, kann eine Bronchitis, stärkeres Asthma oder Herz-Kreislauf-Probleme bekommen. Dieselautos gelten als Hauptverursacher der NO2-Belastung in der Innenstadt-Luft. 2017 haben in Deutschland laut Daten des Umweltbundesamtes 65 Städte den EU-Grenzwert gerissen.

Autobauer einigen sich mit Regierung auf Diesel-Nachrüst-Kompromiss

Die Bundesregierung und große Autoproduzenten haben sich bei beim Diesel-Problem und der umstrittenen Nachrüstung älterer Autos mit Katalysatoren auf einen Kompromiss verständigt. "Wir haben mit den deutschen Herstellern ein konstruktives Ergebnis erzielt", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag nach einem Treffen mit Branchenvertretern in Berlin.

Im Vordergrund stehe weiter die Umtauschaktion der Hersteller von Alt-Autos in sauberere Fahrzeuge. Volkswagen und Daimler seien bereit, die verbliebenen älteren Autos dann für bis zu 3.000 Euro mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen. BMW lehne das ab, wolle aber mit der gleichen Summe die Halter der älteren Diesel unterstützen - etwa für einen Neukauf. Die Angebote gelten nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid-belasteten Regionen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.