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Diesel-Fahrverbote - Ministerium legt Entwurf vor

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Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote für Dieselautos erlaubt. Für die geplanten rechtlichen Regelungen liegt nun ein Entwurf auf dem Tisch.

Fahrverbot in Hamburg.
Fahrverbot in Hamburg.
Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa

Das Umweltministerium hat einen Entwurf zu Fahrverboten für Dieselautos vorgelegt. Darin heißt es, dass Fahrverbote "in der Regel nur in Gebieten in Betracht" kommen, in denen die NO2-Belastung 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Fahrverbote bei einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung seien nicht verhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt, wenn sie verhältnismäßig sind.

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