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Details nach Diesel-Einigung - Prämien auch beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge

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Einigung im Diesel-Streit: Die Regierung will eine Palette von Maßnahmen nachlegen, um Fahrverbote zu verhindern. Prämien soll es auch beim Kauf von gebrauchten Fahrzeugen geben.

Dieselkonzept der Koalition: Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD)
Dieselkonzept der Koalition: Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD) Quelle: DPA

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben den Diesel-Kompromiss der schwarz-roten Koalition einhellig als großen Fortschritt gewertet. Der Koalitionsausschuss habe sich auf einen "sehr, sehr großen Schritt verständigt", sagte Scheuer nach der Einigung auf neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Hardware-Nachrüstungen. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe und viele Argumente in einer giftigen Debatte vermengt worden seien.

Scheuer: Keine Belastungen für Autofahrer

Scheuer nannte vier Maximen, die für den Kompromiss der Koalition gelten. Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden und eine Einschränkung der Mobilität zu verhindern. Für Diesel-Fahrer solle es keine zusätzlichen oder unangemessenen Belastungen geben, gefragt sei die Verantwortung der Automobilindustrie. Insgesamt wolle die Koalition, dass die Gesundheit der Bürger weiterhin an erster Stelle stehe.

Umweltministerin Schulze sagte, sie sei überzeugt, dass die Automobilindustrie die Chance nutzen werde, die die Koalition ihr mit dem Kompromiss biete. In den vergangenen Jahren sei viel Vertrauen verloren gegangen, nun gebe es die Möglichkeit, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bundesregierung habe sich mit der Einigung handlungsfähig gezeigt und "in einem langen Abend ein gutes Konzept auf den Weg gebracht", um die Luft in den Städten besser zu machen. Schulze sagte, wie Scheuer wolle auch sie keine blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Wagen.

ZDF-Haupstadt-Korrespondent Thomas Walde:
"Die Koalition will unterstützen, sie will helfen, aber niemanden zu etwas zwingen, weder Verbraucher noch die Industrie. Was genau passiert, wenn die nicht wie erhofft positiv reagieren, sagt die Koalition nicht. Das zeigt die Angst vor Autofahrern und Autolobby. Stattdessen nimmt die Regierung nun selbst Steuergeld in die Hand für Anreize, sagt aber nicht mal, wieviel. Da sieht es so aus, als wäre eine schnelle politische Entschärfung des Themas wichtiger gewesen als belastbare Lösungen. Da bleibt noch viel zu klären."

Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen. Vorgesehen sind diese beiden Möglichkeiten zum einen bezogen auf 14 "besonders betroffene Städte" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Zum anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten - dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main.

Stichwort: Der Diesel-Kompromiss

Prämien auch beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge

Einbezogen werden sollen bei all diesen Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und "außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben". Ebenso Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen neue Kaufanreize kommen. Die deutschen Hersteller haben dem Bund demnach zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" anzubieten. Summen werden in dem Papier nicht genannt. Dabei solle "der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden". Gekauft werden können Neuwagen und auch Gebrauchte. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet. Laut Scheuer kämen von ihnen bereits entsprechende Signale.

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