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Autobauer bremsen - Diesel-Deal mit offenen Fragen

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Es ist ein wesentlicher Baustein des Diesel-Deals: Auch die Industrie muss ihren Beitrag leisten, sagt Umweltministerin Schulze. Die Autobauer aber hadern mit Nachrüstungen.

Die Bundesregierung will Fahrverbote in besonders schadstoffbelasteten Städten durch mehrere Maßnahmen vermeiden: Neben Umtauschprämien der Autohersteller soll es auch technische Nachrüstungen geben.

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Rabatte für neuere Diesel und wenn möglich Nachrüstungen - damit will die Koalition Fahrverbote verhindern. Die Autobranche müsse "jetzt liefern", das sei die klare Erwartung der Bundesregierung, erklärte Umweltministerin Svenja Schulze im ZDF heute-journal. Und was, wenn nicht? Tatsächlich sehen Umweltverbände, ADAC, Verbraucherschützer und der Städtetag den Diesel-Kompromiss der Koalition mit Skepsis.

Widerstand in der Industrie

Denn: Zwar wollen die Konzerne die Flotten-Erneuerung wohl mit Umtausch-Prämien vorantreiben, eine Nachrüstung älterer Diesel aber stößt dort auf Widerstand. BMW lehnt sie komplett ab, Daimler und Opel reagieren zurückhaltend. Sie sei technisch aufwendig, die Leistung sinke, der Verbrauch steige und die Umsetzung dauere lange, so die Argumentation. Schließlich sei die Haftungsfrage nach den Eingriffen unklar.

"Wir glauben nicht, dass Nachrüstungen funktionieren", erklärte Carlos Tavares, Chef der französischen Opel-Konzernmutter PSA. Man könne in die komplexe Technik unter der Motorhaube "nicht einfach reingehen und Dinge verändern und Systeme ersetzen und dann erwarten, dass es funktioniert". Zudem werde es extrem teuer: "Niemand wird den Mumm haben, die Verantwortung für die Ergebnisse zu übernehmen."

Branchenexperte Stefan Bratzel geht davon aus, dass sich die Kosten für Umtauschprämien und Umrüstungen auf bis 12,5 Milliarden Euro summieren könnten. VW forderte die Bundesregierung mit Blick auf Nachrüstungen auf, sicherzustellen, "dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen", so ein Sprecher. Volkswagen sei bereit, wolle jedoch nicht die kompletten Kosten tragen.

"Keine juristischen Möglichkeiten"

Genau darauf besteht aber der Bund: "Das ist ein Programm, das von der Autoindustrie finanziert werden soll", sagte Schulze. Zwingen könne man sie aber nicht, schränkte sie im ZDF ein - "wir haben keine juristischen Möglichkeiten", sagte sie mit Blick auf Hardware-Nachrüstungen. Die Gerichte beschäftigten sich zwar mit dem Diesel-Betrug - "aber jetzt muss es schneller gehen". Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einer "Möglichkeit für die Branche, Vertrauen zu gewinnen": "Die Autoindustrie muss das Signal verstehen." Der CSU-Politiker erklärte aber auch, dass mit den Autobauern zu finanziellen Fragen noch Gespräche zu führen seien.

Nachdem mehrere Gesprächsrunden der Regierung zum Diesel ohne Ergebnis geblieben waren, verständigten sich die Koalitionsspitzen in einer Nachtsitzung auf ein Konzept: Es sieht zum einen Umtauschprämien der Industrie in 14 besonders mit NOx-belasteten Regionen vor. Dabei sollen Autos der Abgas-Normen Euro-4 und Euro-5 auch in Gebrauchte mit geringerem NOx-Ausstoß getauscht werden können. Bis zu 200.000 Lieferwagen in Städten mit überhöhten NOx-Werten sollen mit Katalysatoren nachgerüstet werden. Hier will der Bund 80 Prozent der Kosten tragen. Über den Rest muss auch mit der Industrie verhandelt werden.

Stichwort: Der Diesel-Kompromiss

"Doppelte Nulllösung"

Diese Hardware-Nachrüstungen sollen nach dem Willen der Regierung auch für Euro-5-Diesel angeboten werden, wovon in den besonders belasteten 14 Regionen etwa 1,4 Millionen unterwegs sind. Die Kosten von um die 3.000 Euro pro Auto will die Regierung den Herstellern überlassen. Dafür will der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen auch für die Zulassung erlassen. Ziel ist, den NOx-Ausstoß unter 270 Milligramm pro Kilometer zu drücken. Solche Autos sollen durch rechtliche Änderungen dann auch in Städte mit Fahrverboten einfahren dürfen. Im Schnitt stoßen Euro-5-Autos derzeit rund 900 Milligramm aus. Die Kontrolle der Fahrzeuge in Verbotszonen soll über das Kennzeichen laufen, über das die Behörden Rückschlüsse auf Typ und Schadstoffausstoß bekommen sollen. Die umstrittene "Blaue Plakette" zur Kennzeichnung sauberer Fahrzeuge würde so unnötig.

Entsprechend scharf fiel die Reaktion von Umweltgruppen wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aus. Die Umtauschprämie sei nicht ausreichend an saubere Autos gekoppelt, die Nachrüstung bleibe offen. "Fahrverbote lassen sich mit dieser doppelten Nulllösung nicht vermeiden", sagte DUH-Chef Jürgen Resch voraus. Die DUH hat bereits in mehreren Städten Verbote per Gerichtsentscheidung durchgesetzt. Der Deutsche Städtetag bemängelte, das NOx-Problem werde nicht grundlegend gelöst. Es sei sowohl offen, ob Fahrverbote so vermieden werden könnten und ob das Konzept umsetzbar sei, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Auch für Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bleiben wichtige Fragen offen. Ein Paket aus technischen Nachrüstungen und Rabatten könne sinnvoll sein. "Aber wenn die Autohersteller nicht mitziehen, haben Verbraucher nichts gewonnen." Außerdem seien Verbraucher nur dann vor Fahrverboten sicher, wenn sie einen Diesel der aktuellen 6d-TEMP-Norm, einen Benziner ab Euro 4, oder ein Gas- oder Elektroauto kaufen. Der ADAC sprach zwar von einem Signal für Hardware-Nachrüstungen. Aber: Der Ball liege nun im Feld der Konzerne, sagte Vize-Präsident Ulrich Klaus Becker. "Erst wenn deren Angebote verbindlich auf dem Tisch liegen, wissen die Verbraucher, was die Beschlüsse der Koalition tatsächlich wert sind."

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