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Vor Diesel-Gipfel - Dobrindt: "Kein Kumpan der Autoindustrie"

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Im Zuge des Diesel-Skandals sieht Verkehrsminister Dobrindt keinen Anlass für eine Reformierung des Kraftfahrtbundesamtes. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, das Amt sei "gut gerüstet, um Manipulationen aufzudecken". Auch Kritik an seiner Person wies er zurück: "Ich bin kein Kumpan der Autoindustrie".

Das Kraftfahrbundesamt müsse nicht reformiert werden. "Wir haben das, was gefordert wurde, bereits umfänglich umgesetzt", so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU.

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Einen Tag vor dem Diesel-Gipfel erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter, er könne "so einfache Botschaften nicht nachvollziehen". Die Politik habe von den Manipulationen nicht wissen können. Daher sei der Vorwurf der "Kungelei" zwischen Politik und Auto-Industrie "absolut ungerechtfertigt, vor allem, weil Kontrollen nach wie vor nicht funktionierten".

Er wehre sich dagegen, dass "jeder Verdacht gleich als Fakt tituliert werde. Sobald ein Verdacht auftritt, wird untersucht". Er gehe von einer "Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft aus".  Auch Vorwürfe einer zu engen Verbindungen zwischen Autoindustrie und Politik wies er zurück und betonte: "Ich bin kein Kumpan der Autoindustrie".

Hendricks fordert Neuordnung

Zuvor hatte  Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eine Neuordnung der Zuständigkeiten gefordert. "Ich plädiere für eine getrennte Kontrolle bei Typgenehmigung und der Emissionskontrolle auf der Straße. Das müssen zwei verschiedene Behörden machen", sagte die SPD-Politikerin.  "Nur das Kraftfahrtbundesamt hier kontrollieren zu lassen, hat sich als nachteilig erwiesen."

Auch der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte angesichts der Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Kraftfahrtbundesamt, die Bundesbehörde müsse unabhängiger werden. Er übte scharfe Kritik an Verkehrsminister Dobrindt. "Der Verkehrsminister weiß seit über einem Jahr, dass Opel, Porsche und andere Hersteller illegale Abschalteinrichtungen eingebaut haben. Nichts Wesentliches ist passiert. Das sagt doch alles", sagte Krischer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Hersteller hätten bei den Aufklärungsversuchen des Kraftfahrtbundesamtes den Hut auf, "weil sie Rückendeckung von Verkehrsminister Dobrindt haben".

"Verbraucherschutz als Aufsichtsziel"

Auch Verbraucherschützer plädierten für eine grundlegende Reform des Kraftfahrtbundesamtes (KBA). "Das Kraftfahrtbundesamt muss seine Zulassungs- und Marktüberwachungsaufgaben ernst nehmen. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten vom KBA Unabhängigkeit, nicht zuletzt von den Wünschen der Autoindustrie", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller der Funke Mediengruppe. Der Verbraucherschutz müsse künftig als Aufsichtsziel in den Aufgaben des KBA verankert sein.

Am Montag waren Vorwürfe laut geworden, das KBA habe auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Korrespondenz zwischen dem KBA und Autoherstellern berichtet, das Bundesamt habe auf Intervention von Porsche einen Untersuchungsbericht abgemildert. Das Verkehrsministerium widersprach dieser Darstellung.

In dem seit fast zwei Jahren andauernden Diesel-Skandal wird mehreren Autokonzernen vorgeworfen, mit manipulierter Software bei den Abgasgrenzwerten zu täuschen und die Verbraucher somit zu betrügen. Auf dem für Mittwoch angesetzten Diesel-Gipfel von Politik und Herstellern sollen die Konzerne darlegen, wie sie Diesel-Fahrzeuge so nachrüsten, dass diese künftig weniger gesundheitsgefährdende Abgase ausstoßen.

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