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Autoexperten-Vorschlag - In fünf Schritten aus dem Diesel-Dilemma

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Weder von den Politikern noch von den Autobauern liegt bisher ein tragfähiger Vorschlag zur Lösung des Diesel-Problems auf dem Tisch. Dabei hatte der bayrische Ministerpräsident Seehofer das Ziel klar definiert: Wir brauchen saubere Luft in den Städten und den Diesel-Pkw. Ein Lösungsvorschlag.

Nach dem Diesel-Gipfel dringt CSU-Chef Horst Seehofer auf schnelle Ergebnisse für eine sauberere Luft. Sollten die Beschlüsse des Diesel-Gipfels nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen der Luftqualität führen, müsse der Bund weitere …

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1 min
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Wenn man eine Lösung sucht, so sollte sie, um umsetzbar zu sein, folgende Bedingungen erfüllen:

1. Der Steuerzahler allgemein sollte nicht belastet werden.

2. Die Dieselfahrer werden nicht direkt mit Umrüstkosten bei Hardware belastet.

3. Die Autobauer übernehmen keine zusätzlichen finanziellen Lasten einer Umrüstung.

4. Die Städte sollten saubere Luft erhalten - sprich die Grenzwerte erreichbar werden.

5. Wir sollten den Bürgern auch anschließend die Möglichkeit geben, weiter mit sauberen Pkw-Dieseln fahren zu können.

6. Der Diesel soll nicht länger gegenüber dem Benziner steuerlich bevorteilt werden.

Der Lösungsvorschlag

Wir können diese Bedingungen erfüllen, wenn wir folgendes umsetzen:

1. Jeder Fahrer von Diesel-Pkw in Deutschland erhält einen Gutschein in Höhe von 2.000 Euro, um Hardware-Umrüstungen bei seinem Fahrzeug durchführen zu lassen. Der Gutschein wird nur ausgezahlt, wenn die Umrüstung tatsächlich durchgeführt wurde. Der Gutschein wird vom Bundesfinanzministerium finanziert. Er kann auch dann eingelöst werden, wenn das Altauto verschrottet wird.

2. Bei der Umrüstung muss ein SCR-Kat installiert werden.

3. Die Autobauer erteilen den Anbietern des Umrüst-Kits die Freigabe der Umrüstung.

4. Finanziert wird die Maßnahme dadurch, dass der Dieselkraftstoff ab sofort wie der Ottokraftstoff besteuert wird und gleichzeitig die Kfz-Steuer beim Diesel exakt wie beim Benziner ist.

5. Wer nicht umrüstet, darf in Zukunft nicht mehr in Großstädte mit seinem Diesel fahren. Es gibt eine "Rote Karte" in Form einer roten Plakette. Für die Umrüstung wird eine Karenzzeit vereinbart.

Wir alle sind Gewinner

Durch die gleiche Besteuerung von Otto- und Dieselmotor stellen wir gleichzeitig die Weichen für den besseren Übergang in die Elektromobilität, da der scheinbare Vorteil von Dieselkraftstoff nicht länger gilt. Gleichzeitig werden die Dieselfahrer mit einer niedrigeren Kfz-Steuer belastet, analog zum Benziner - also ein fairer Vorschlag. Mit unserem Vorschlag würden alle Dieselfahrer mit den Kosten ihrer unsauberen Diesel belastet, es gilt also das Verursacherprinzip: Nicht der Steuerzahler haftet, sondern der Verursacher, in unserem Falle der Fahrer des Diesel-Pkw.

Mit dem Vorschlag wäre es möglich, alle Schmutzdiesel in den Städten von der Straße zu holen beziehungsweise umzurüsten. Die staatliche Prämie ließe sich sehr einfach durch Steuermehreinnahmen finanzieren, und zwar von den Dieselfahrern. Dabei würden Dieselfahrer nicht benachteiligt, sondern nur gleichgestellt. Gleichzeitig erlaubt der Vorschlag, Gelder zur Finanzierung eines deutlich besseren öffentlichen Nahverkehrs zu generieren. Also genau das, was mit dem Plan des Verkehrsministers eines Fördertopfes gemacht werden sollte, nur im richtigen Maßstab. Ein Förderplan für 500 Millionen Euro für die Bundesrepublik ist in seinen Wirkungen vernachlässigbar. Mit dem vorliegenden Vorschlag könnten wir ein echtes Finanzierungsbudget realisieren.

Die Berechnung

1. Nachrüst-/ Gutscheinkosten von 20,2 Milliarden Euro

Derzeit sind auf deutschen Straßen 45,8 Millionen Pkw unterwegs, 15,1 Millionen davon sind Diesel-Pkw. Beim Diesel-Gipfel haben sich die deutschen Autobauer verpflichtet, kostenlos fünf Millionen neuere Diesel-Pkw mit Software-Updates nachzurüsten. Damit bleibt ein theoretisches Potential von 10,1 Millionen alten Diesel-Pkw. Die Nachrüstkosten nach unserem Vorschlag würden sich damit auf 20,2 Mrd. Euro belaufen. Dies ist eine sehr konservative Schätzung. In der Realität dürften die Kosten geringer sein, da einige die "Rote Karte" ziehen werden.

2. Steuerausfall durch Absenkung der Diesel-Kfz-Steuer auf Benziner-Niveau von 1,8 Milliarden Euro

Nach Informationen des Statistischen Bundesamtes betrug im Jahr 2016 in Deutschland das Kfz-Steueraufkommen 9,0 Milliarden Euro. Nach unserer Berechnung gehen wir davon aus, dass davon 3,1 Milliarden Euro durch Diesel-Pkw aufgebracht wurden. Würden jetzt Diesel-Pkw analog besteuert wie Benziner, ergäbe sich nach unseren Berechnungen ein Kfz-Steuer-Ausfall von 35 Prozent beim Diesel, das wären 1,8 Milliarden Euro.

3. Kraftstoffsteuer-Mehreinnahmen (inkl. MwSt.) von 9,88 Milliarden Euro

Im Jahre 2016 wurden in Deutschland 45.120.003.470 Liter Dieselkraftstoff verkauft. Dieselkraftstoff wird pro Liter mit 18 Cent weniger Steuer belastet als Ottokraftstoff. Hinzu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer, die auf den Kraftstoffpreis inklusive Vorsteuern, wie die Energiesteuer, erhoben wird. In der Summe ergibt sich für das Jahr 2016 nach unseren Berechnungen ein Steuerausfall von 9,88 Milliarden Euro für das Jahr 2016.

4. Nach 2,5 Jahren wären die Umrüstungen durch die Autofahrer bezahlt

Fasst man die Teilergebnisse zusammen, ergibt sich folgendes Bild:

Nach nur 2,5 Jahren wären nach unserer Rechnung die Umrüstkosten durch die Dieselfahrer selbst bezahlt. Ab dem 30. Monat nach der Umstellung ergeben sich jährliche Netto-Einnahmen von 8, 05 Milliarden Euro. Damit könnte Deutschland seine Infrastruktur in den Städten und seine Elektroladestruktur vorbildlich finanzieren.

Fazit: Alle wären Gewinner

Gewinner bei diesem Spiel wären alle. Die Autobauer kommen schnell vom Schmutz-Image des Diesels weg, Fahrverbote werden ausgeschlossen, die Menschen in unseren Großstädten werden von zu viel Stickoxiden befreit, die Elektromobilität kann Fahrt aufnehmen, die deutschen Kommunen hätten Mittel, um wirklich ihre Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Alles, was es braucht, sind mutige Politiker. Daran scheint es allerdings in Deutschland zu hapern.

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