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Nach der Diesel-Einigung - Pronold: Industrie muss Verantwortung übernehmen

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Reicht das Diesel-Konzept der GroKo? Autoexperte Dudenhöffer bezeichnet den Plan als "halbgar". SPD-Politiker Pronold fordert im ZDF die Industrie auf, Verantwortung zu übernehmen.

Politik im Diesel-Dunst – geht das Chaos weiter?
"Politik im Diesel-Dunst – geht das Chaos weiter?" - darüber diskutierte Maybritt Illner mit ihren Gästen.
Quelle: ZDF/Jule Roehr

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold (SPD) hat die Autoindustrie aufgefordert, aktiv Verantwortung für den Dieselskandal zu übernehmen. Die Industrie wolle weiter Diesel bauen, als Übergangstechnologie würden sie gebraucht, sagte Pronold in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Verkaufszahlen aber gingen zurück, weil sich die Verbraucher betrogen fühlten.

Wenn die Automobilindustrie nicht bereit sei, auch an Menschen mit kleinem Geldbeutel zu denken "und diese Nachrüstung zu machen", schneide sie sich ins eigene Fleisch. "Ich verstehe nicht, warum sie nicht Verantwortung übernehmen für den Mist, den sie angerichtet haben", sagte Pronold. Zufrieden zeigte sich der SPD-Politiker, dass jetzt Bewegung in das Thema gekommen sei. Dies sei möglicherweise auch den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen geschuldet.

Dudenhöffer kritisiert Konzept der Regierung als "halbgar"

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte in der ZDF-Sendung die Regierung: "Nach drei Jahren traut man sich mit so einem halbgaren Konzept an die Öffentlichkeit (...), man hätte ein Gesamtkonzept vorstellen können, wenn man die Autobauer vorher damit einbezogen hätte", sagte er. Wenn man von vornherein überlegt hätte, "wie man Hardware-Nachrüstungen umsetzen kann, (...) dann wären wir heute wesentlich weiter." Die Verbraucher schauten nun in die Röhre, weil die Regeln schlecht seien.

Dudenhöffer warf der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock Wahlkampf vor. Baerbock hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, gesetzliche Regeln für eine Hardware-Nachrüstung aufzustellen. Es müssten "politische Leitplanken" gesetzt werden, forderte sie in der Diskussion bei "maybrit illner". "Seit drei Jahren wissen wir, dass ein Betrugsfall vorliegt. Und jetzt so zu tun und zu sagen: 'Ach nee, eigentlich, so richtig betrogen haben wir nicht', geht vollkommen an der Realität vorbei", sagte sie. Dudenhöffer unterstrich jedoch, dass es keine gesetzliche Handhabe gegen die Autobauer gebe, um sie zu Nachrüstungen zu zwingen.

Verbraucherzentrale: Niedersachsen soll Vorreiterrolle einnehmen

Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wünscht sich von Niedersachsen eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung des Dieselproblems. Der Volkswagen-Konzern habe eine Milliarde Bußgeld an das Land gezahlt, diese sollten für die Hardware-Nachrüstungen verwendet werden. Volkswagen habe 80 Prozent der Kostenübernahme "auf den Tisch gelegt", Niedersachsen könne die restlichen 20 Prozent aus der Milliarde finanzieren.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) urteilt bei "maybrit illner": "Die Bundesregierung hat beim Thema Diesel Handlungsfähigkeit bewiesen."

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Besitzer von Dieselfahrzeugen, deren Auto auch nach einem Softwareupdate noch die Grenzwerte überschreitet, könnten zudem Hoffnung auf eine Entschädigung haben. Möglicherweise müsse rechtlich geprüft werden, ob die Automobilhersteller Schaden ausgleichen müssen, wenn typengenehmigte Fahrzeuge nach einem Softwareupdate "nicht in der Lage sind, die Grenzwerte einzuhalten", sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bei "maybrit illner".

Dies sei allerdings auch in der Bundesregierung rechtlich umstritten, betonte der Minister und fügte hinzu: "Darüber werden aus meiner Sicht - aus niedersächsischer Sicht - Gerichte entscheiden."

Althusmann: "Jeder Stein wird umgedreht"

Für den Volkswagen-Konzern sicherte Althusmann zu, in der Aufarbeitung des Dieselskandals alles zu tun, "dass jeder Stein umgedreht werde um Verantwortlichkeiten zu klären und auch Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen". Die Autoindustrie sei "Teil des Problems" und werde "auch Teil der Lösung sein müssen", sagte das VW-Aufsichtsratsmitglied.

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