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EuGH-Urteil - Diesel-Fahrverbote: Deutschland misst richtig

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In der Diskussion um Diesel-Fahrverbote gibt es Kritik an den Messstationen. Der EuGH hat heute entschieden: Sie müssen Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern.

Der Europäische Gerichtshof fällte ein Urteil über die Messung der Luftverschmutzung in Städten. Demnach ist schon die die Überschreitung an einer Messstation entscheidend für Fahrverbote und nicht der ermittelte Mittelwert mehrerer Stationen.

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"Sind wir die Mess-Deppen der EU?" Nicht nur die "Bild"-Zeitung stellte diese Frage in der Debatte um Diesel-Fahrverbote. Vor allem Politiker von CDU und CSU äußerten immer wieder Zweifel an der Platzierung der Messgeräte und der Aussagekraft der Messwerte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte etwa, dass Stationen direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen aufgebaut würden. Und die Diskussion, ob Deutschland die Schadstoffbelastung in den Städten überhaupt richtig misst, wird immer noch geführt.

Mitte Mai veröffentlichte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Gutachten, wonach Deutschland viel strenger als nötig messen würde. Im Internet kursieren Bilder aus Presseberichten, die zeigen, dass in einigen anderen europäischen Städten Messstationen auf Dächern oder in Parks stehen. Dass da die Frage aufkommt, ob Messstationen unbedingt an viel befahrenen Straßen stehen müssen, ist nachvollziehbar. Zu verlockend die Aussicht, dass man durch eine Änderung der Messmethode Fahrverbote vermeiden könnte, statt die eigentliche Ursache für die Luftverschmutzung anzugehen.

EuGH: Strenge Messung erforderlich

Doch die Hoffnung der Dieselfahrer, von Fahrverboten verschont zu werden, hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) beendet und damit gleichsam dem Gesundheitsschutz der Bürger den Vorrang eingeräumt. Der EuGH entschied, dass Messstationen Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern müssen. Es ist demnach also richtig, sie dort aufzustellen, wo die Verkehrsbelastung besonders hoch ist, wie etwa in Stuttgart beim Neckartor. Außerdem entschieden die Richter, dass keine Mittelwerte zwischen verschiedenen Messstationen gebildet werden dürfen. Ein Rechtsverstoß liege schon dann vor, wenn an nur einem Messgerät ein über dem Grenzwert liegender Verschmutzungsgrad gemessen wird.

In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen geklagt. Der EuGH stellte im Urteil auch klar, dass Privatpersonen das Recht zur Klage gegen den Staat haben, wenn sie der Auffassung sind, dass dieser zu wenig Messstationen aufbaut und somit zu wenig für gute Luft tut.

Neue Fahrverbotsklagen der Deutschen Umwelthilfe

Änderungen der Rechtsanwendung in Deutschland sind durch das Urteil eher nicht zu erwarten. Deutsche Verwaltungsgerichte haben auch in der Vergangenheit die Platzierung der Messstationen und die Messmethode für zulässig gehalten.

Das Urteil stärkt die Position der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihren Fahrverbotsklagen. So geht die DUH neuerdings auch gegen Städte vor, in denen die offiziellen Messstationen kein oder nur ein geringfügiges Überschreiten der Grenzwerte dokumentieren, wie etwa in Nürnberg, Passau oder Regensburg. Und zwar mit dem Argument, dass die Messstationen nicht an dem von der Luftverschmutzung am stärksten betroffenen Ort stehen würden, dies aber nach Europarecht notwendig sei. Diese Rechtsauffassung ist heute vom EuGH bestätigt worden.

Zumindest die politische Debatte um das richtige Aufstellen von Messstationen dürfte mit dem Urteil des EuGH nun vorerst beendet sein. Bei der Diskussion um Fahrverbote ist hingegen kein Ende in Sicht. In Deutschland wird dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid verstoßen.

Felix W. Zimmermann ist Redakteuer in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz

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