Sie sind hier:

Nach Gipfel im Kanzleramt - Bund legt für saubere Luft eine Schippe drauf

Datum:

Auch die Regierung findet, dass das bisher angebotene Geld für bessere Luft in den Städten nicht ausreicht. Deswegen legt sie beim Förderprogramm "Saubere Luft" nach.

Der Bund stellt den deutschen Städten etwas mehr als eine halb Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, um Verkehrsverbote zu verhindern.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Das "Sofortprogramm Saubere Luft" zur Unterstützung der Kommunen werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders großer Stickoxid-Belastung in Berlin. Hinzu kämen 432 Millionen Euro, mit denen der Bund die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten fördere.

Deutsche Autobauer beteiligen sich

Angela Merkel mit Jochen Flasbarth (l.) und Andreas Scheuer (r.)
Angela Merkel mit Jochen Flasbarth und Andreas Scheuer (v. l.)
Quelle: dpa

Bei dem Treffen in Berlin sollte es vor allem um die Umsetzung des "Sofortprogramms Saubere Luft" gehen, das von 2017 bis 2020 läuft. Die Kommunen hatten mehr Geld und eine Verstetigung der Mittel verlangt. Die deutschen Autobauer beteiligen sich finanziell an dem Programm. Es unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung.

Fahrverbote ab 2019 umsetzen

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. 65 Städte hielten den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr nicht ein, 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) würden noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr ein weiteres Mal die Kommunen einladen, kündigte Merkel an.

Kommunen noch nicht zufrieden

Die kommunalen Unternehmen begrüßten zwar die zusätzliche halbe Milliarde Euro für das "Sofortprogramm Saubere Luft" - für eine "echte Verkehrswende" reiche das aber nicht, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Er forderte dauerhafte Zuschüsse, um den öffentlichen Nahverkehr auf Dauer umweltfreundlich zu gestalten. In den nächsten zehn Jahren brauche es dafür 20 Milliarden Euro.

"Die Bundesregierung kommt in der Dieselaffäre nicht aus der Defensive", sagte Ebling. Weder habe sie ein überzeugendes Konzept zur Vermeidung von Fahrverboten, noch bitte sie die Verantwortlichen aus der Autoindustrie zur Kasse. Die Bundesregierung habe das zusätzliche Geld nur bereitgestellt, um die wachsende Unzufriedenheit bei den von Fahrverboten betroffenen Städten zu lindern.

Ebling sagte, einzelne Töpfe aus dem bislang eine Milliarde Euro umfassenden Förderprogramm seien bereits überzeichnet gewesen. So sei für Mainz beispielsweise ein Förderantrag für den Kauf von 27 Elektrobussen abgelehnt worden, weil keine Mittel mehr da gewesen seien - und das, obwohl auch in Mainz Fahrverbote kommen sollen. Ebling hofft nun, dass ein Teil der zusätzlichen halben Milliarde in diesen Topf fließt.

Ebling: Preise für Elektrobusse deutlich angezogen

Die Förderung habe aber einen ungewollten Nebeneffekt: Die Preise für E-Busse hätten deutlich angezogen. Mittlerweile koste ein Bus fast 850.000 Euro - aus dem bisherigen Förderprogramm hätten nur rund 200 Busse gekauft werden können. Zum Vergleich: "Allein Mainz betreibt 140 Busse", sagte Ebling. Hier wie auch in anderen Bereichen wie der Digitalisierung des Verkehrs müssten die Förderquoten deutlich erhöht werden, um finanziell klamme Kommunen nicht zu überfordern.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.