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Bundesregierung sucht Lösung - Die wichtigsten Fragen zum Diesel-Gipfel

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Nachrüstung oder Neukaufrabatte? Und wer bezahlt das alles? Darüber will die Bundesregierung heute entscheiden. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen vorab im Überblick.

Die Diesel-Affäre sorgt weiter für mächtig Wirbel.
Die Diesel-Affäre sorgt weiter für mächtig Wirbel. Quelle: Ina Fassbender/dpa

Was will die Bundesregierung?

In der Bundesregierung herrscht weiterhin Uneinigkeit. Während das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium weiterhin vor allem gute Angebote der Hersteller beim Neukauf oder Leasing eines Wagens fordert, setzen das SPD-geführte Bundesumweltministerium und weitere SPD-Akteure im Kern auf Hardwarenachrüstung. Die Fronten schienen in den Gesprächen am Freitag und auch am Wochenende verhärtet, es bleibt abzuwarten, ob die Koalitionäre im Koalitionsausschuss am Abend eine gemeinsame Linie finden.

Was bieten die Hersteller?

Offiziell äußerten sich die Hersteller dazu auf Anfrage nicht - man wolle abwarten, worauf sich die Politik einigt, hieß es. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konkretisierte jedoch vor dem Spitzentreffen von Union und SPD am Montagabend im Kanzleramt die vorgesehenen Umtauschprämien. So wolle BMW pauschal 6.000 Euro anbieten, VW zwischen 4.000 und 8.000 Euro, Daimler bis zu 5.000 Euro, wenn Besitzer ihre schmutzigen
Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.

Verbraucher lässt das ratlos zurück. Matthias Schmitz, Fahrer eines VW-Diesel der Norm Euro 5 aus dem Kölner Umland meint dazu etwa: "Das bringt mich nicht weiter, da muss ich ja immer noch eine hohe zweistellige Summe hinlegen, um einen neuen Wagen zu bekommen – das kann ich mir momentan absolut nicht leisten." Er wünscht sich eine technische Nachrüstung seines Fahrzeugs auf Kosten von VW. Dies fordert etwa auch die Opposition im Bundestag, die glaubt, dass es vielen Betroffenen so gehen dürfte wie Schmitz.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dazu am Wochenende der dpa: "Ich erwarte eine umfassende und schnelle technische Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller." Umtauschprämien würden kaum weiterhelfen: "Davon profitieren nur diejenigen, die sich ein neues Auto leisten können. Jede normale Familie bleibt auf ihrem alten umweltschädlichen Diesel-Pkw sitzen."

Was wird aus der Nachrüstung?

Die Hersteller halten sich bei diesem Punkt weiterhin auffällig zurück. Vergangene Woche meldete das Magazin "Der Spiegel" zwar, VW habe dem Bundesverkehrsministerium angeboten, 80 Prozent der Nachrüstung an betroffenen VW-Fahrzeugen zu bezahlen. Doch bestätigt wurde dies offiziell nie und auch die anderen Hersteller haben bisher nicht mit konkreten Angeboten nachgezogen. Aus Verhandlungskreisen berichten Medien, die Hersteller seien nach wie vor nicht zur Übernahme der vollen Kosten bereit und wollten insbesondere nicht die Gewährleistung für die nachgerüsteten Fahrzeuge übernehmen. Unklar ist also, wer hier die Verantwortung tragen soll und auch, wer die Restkosten tragen soll, die die Industrie ablehnt. Die Bundesregierung hatte mehrfach parteiübergreifend ausgeschlossen, dass Autofahrer selbst belastet werden sollten; die SPD und insbesondere Finanzminister Olaf Scholz hatten aber auch ausgeschlossen, dass Steuermittel für diesen Zweck genutzt werden könnten. Unklar ist zudem, wie lange entsprechende Maßnahmen dauern würden. Vor allem die Union hält sie weiter für zu langwierig, spricht von zwei Jahren, die eine Umsetzung dauern könne. Nachrüstanbieter wie die Firma Twintec widersprechen dem auf Anfrage: Sobald eine Richtlinie dafür vorliege, wie die Nachrüstung konkret aussehen müsse, brauche man ein halbes Jahr Vorlauf. Dann könne man jedoch umgehend starten. Twintec schätzt, dass der Markt die Nachrüstung von 500.000 Fahrzeugen innerhalb von ein bis eineinhalb Jahren umsetzen könnte.

Für wen sollen die Angebote gelten?

Auch hier herrscht weiter große Unsicherheit. Bis Ende der Woche war auf Grundlage eines Konzepts von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von zehn "Intensivstädten" plus Umland die Rede, für die Angebote wie Tauschprämien und Nachrüstung gemacht werden sollen. Dann wurde diese Zahl schrittweise nach oben korrigiert, von elf auf nun laut Regierungskreisen 14 Städte mit den höchsten Stickoxidbelastungen (über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft). Dies könnte einen Kompromiss zwischen dem Vorschlag des Verkehrsministeriums (10 Städte) und den kolportierten Vorstellungen des Umweltministeriums (17) darstellen. Doch welche Zahl heute Abend wirklich festgelegt wird, ist noch völlig unklar - denn im jüngsten Entwurf wäre etwa Frankfurt, das von einem Fahrverbot ab Februar 2019 betroffen ist, nicht berücksichtigt. Offenbar wird weiter nach Lösungen gesucht, die auch so konkret betroffene Städte einbeziehen. Welchen Radius um diese Städte die Maßnahmen berücksichtigen, ist ebenso offen, zuletzt war von 70 Kilometern die Rede. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte dazu am Sonntag nur: "Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist."

Was tun die ausländischen Hersteller?

Offiziell hat die Bundesregierung gegen die ausländischen Hersteller keine Handhabe, das betont etwa das Bundesverkehrsministerium immer wieder. Allerdings sagte Andreas Scheuer am Freitag, er sei mit deutschen und ausländischen Herstellern im Gespräch für Umtauschprämien. Die Hersteller äußern sich auf Anfrage uneinheitlich: Während Toyota etwa nur bestehende Kaufprämien anbieten will, denkt Renault als ausländischer Anbieter mit dem größten Marktanteil nach eigenen Angaben auch über weitergehende Angebote nach: "Derzeit denken wir über ein attraktives Angebot nach, das aber noch nicht final entschieden ist", schreibt eine Sprecherin auf Anfrage. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) rät betroffenen Besitzern ausländischer Fahrzeuge, ihre Hersteller mit Blick auf mögliche Angebote deutscher Firmen unter Druck zu setzen: "Wir raten Kunden, konkret mit dem Wunsch nach einer Tauschprämie oder Rückgabe des Fahrzeugs an die Hersteller heranzutreten. Wenn dies viele Kunden tun, wird sich der Hersteller Maßnahmen überlegen müssen, um keinen Imageschaden zu erleiden", sagt Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin des VZBV.

Karen Grass ist Redakteurin beim ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO.

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