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VW-Dieselskandal - Porsche SE zu Schadenersatz verurteilt

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Volkswagen-Großaktionär Porsche SE muss Aktionären eine Millionenentschädigung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zahlen.

Im Skandal um betrügerische Abgasmanipulationen muss die Volkswagen-Mutter Porsche SE Aktionären Schäden in Millionenhöhe zahlen. ZDF-Experte Reinhold Schlieker mit den Details.

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Fast 50 Millionen Euro: Die Volkswagen-Großaktionärin Porsche SE hat nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart den Kapitalmarkt zu spät und damit fehlerhaft über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert. Das Gericht verurteilte die Holding in zwei Verfahren zu Schadenersatz. Eine Anlegergruppe erstritt 44 Millionen Euro, ein britischer Pensionsfonds 3,2 Millionen.

Das Gericht folgte der Argumentation der Kläger: Demnach wusste der damalige Volkswagenchef Martin Winterkorn spätestens seit Ende Mai 2014 vom Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung in VW-Dieselautos. Entsprechend hätte er das den Anlegern mitteilen müssen. Stattdessen veröffentlichte die Porsche-Holding aber erst im September 2015 eine Ad-Hoc-Meldung.

Zur Zeit des Dieselabgasbetrugs war Winterkorn zugleich Vorstandschef der Porsche SE - über die Holding halten die Familien Porsche und Piech eine Stimmrechtsmehrheit an Volkswagen. Winterkorns Wissen als VW-Chef hätte also auch der Porsche SE bekannt gewesen sein müssen.

Die entscheidende E-Mail

Hintergrund: Für die Richter war der 23. Mai 2014 der Stichtag: An diesem Tag erhielt Winterkorn eine E-Mail vom damaligen Leiter für Qualitätssicherung. Darin informierte dieser über die Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten bei Tests in den USA. Spätestens hier hätte Winterkorn nach Überzeugung der Richter erkennen müssen, dass dem Konzern hohe Strafzahlungen drohen. Das wäre ein kursrelevante Information, die Anleger laut Urteil wissen müssen.

Dabei ist die Grundlage der Entschädigung nicht der Kursrutsch nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals. Vielmehr berechnete das Gericht, um wie viel niedriger der Kurs der Aktie der Porsche SE hätte liegen müssen, wenn die Anleger rechtzeitig über die Abgasmanipulationen Bescheid gewusst hätten. Die Differenz zwischen diesem Wert und dem, was die Anleger für die Aktien tatsächlich zahlten, ist demnach der entstandene Schaden.

Nur zwei von vielen Verfahren

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Porsche SE wies die Klagen als unbegründet zurück und hatte schon früher erklärt, gegen ein Schadenersatzurteil Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Bei den Entscheidungen in Stuttgart handelt es sich um die ersten Urteile in den Anlegerprozessen wegen des Dieselskandals. Der Anwaltskanzlei Tilp zufolge haben sie weitreichende Bedeutung für weitere Verfahren wie den großen Musterprozess in Braunschweig gegen Volkswagen selbst. Tilp vertritt dort mehr als tausend Kläger, die ebenfalls Entschädigungen fordern.

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