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Gericht droht mit Zwangsgeld

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Dieselverbote in Stuttgart - Gericht droht mit Zwangsgeld

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Im Streit um schlechte Luft in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht das Land angewiesen, Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu erlassen.

Messstation Stuttgart am Neckartor (Archiv).
Messstation Stuttgart am Neckartor (Archiv).
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg angewiesen, in Stuttgart Dieselfahrverbote für Autos mit der Abgasnorm Euro 5 zu erlassen. Sollte dies bis zum 1. Juli nicht geschehen, werde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig, teilte das Gericht mit. Es gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt.

Das Verkehrsministerium kündigte an, gegen den Beschluss vorzugehen. Das Land hält Fahrverbote über die Abgasnorm Euro 4 hinaus für unnötig.

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